Thema: Haushalt 2010 und Haushaltssituation der Alten Hansestadt Lemgo
Wie vom Lemgoer Rat auf einen Antrag der BfL beschlossen, wird eine Einwohnerversammlung gemäß § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo zum Thema "Haushalt 2010 und Haushaltssituation der Alten Hansestadt Lemgo" stattfinden.
Zu dieser Versammlung lädt Bürgermeister Dr. Reiner Austermann alle interessierten Einwohner/innen Lemgos für
Donnerstag, 11.03.2010
in das
Forum des Engelbert-Kaempfer-Gymnasiums
Rampendal 63, Lemgo
ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr.
Antrag der "BfL" zur Haushaltskonsolidierung
An den
Rat der Alten Hansestadt Lemgo
über Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt“ eine Beratung mit nachfolgendem Ziel:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo verpflichtet sich, in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 die notwendigen Entscheidungen für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt (§ 75 Abs. 2 GO NRW)
bis zum Jahr 2018 zu treffen, um langfristig die aufgelaufenen Schulden abzubauen.
Aus Gründen der Intergenerationengerechtigkeit ist über die Mindestvorgaben des § 76 GO NRW hinaus der Abbau des Eigenkapitals so gering wie möglich zu halten.
Konkretisiert werden diese Sparvorgaben durch ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Rat in Abstimmung mit der Verwaltung bis spätestens zum Abschluss des 3. Quartals des Vorjahres erarbeitet. Der Rat lässt sich quartalsweise über die Umsetzung des jeweiligen jährlichen Haushaltsplanes berichten. Anhand von Zielkennzahlen ermittelt die Verwaltung hierbei den Zielerreichungsgrad.
Sollte sich die Einnahmesituation der Alten Hansestadt Lemgo verbessern (Änderung Landes- oder bundesrechtlicher Abgaben, Änderung von Zuweisungsschlüssel, Änderung durch Konjunkturbelebung), sind die Mehreinnahmen für den Abbau der aufgelaufenen Schulden zu verwenden.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Änderungsvorschläge der "BfL" zur Haushaltsplanung
Vorbemerkung:
Die Haushaltssituation der Alten Hansestadt ist derart ernst, dass die bislang genutzten Instrumente bei der Haushaltsaufstellung nicht mehr greifen. Die Alte Hansestadt hat keine finanzpolitische Perspektive, wenn weiterhin im Wege einer politischen Kompromissfindung ein Flickenteppich an Einsparvorschlägen umgesetzt wird.
Was in der gegenwärtigen Situation hilft, ist ein grundlegender Systemwechsel, der auch im Blick hat, dass gegenwärtige Standards nicht aufrecht erhalten bleiben können.
Lemgo hat in den vergangenen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt und muss dahin kommen, dass nur noch das Geld ausgeben wird, das auch zur Verfügung steht. Es muss weiterhin gelingen, den Restriktionen eines staatlich kontrollierten Nothaushaltes zu entgehen. Schließlich ist dafür Sorge zu tragen, dass Einsparungen gerecht verteilt werden und die Bürger so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist aber nur ein erster, schmerzhafter Schritt. Langfristig sind die aufgelaufenen Schulden i.H.v. über 100 Mio. Euro abzuschmelzen. Dies bedeutet, dass Lemgo über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren seinen Bürgern viel zumuten muss.
Nicht zur Disposition der Haushaltskonsolidierung stehen dürfen die Bereiche, die Bildung, Ausbildung und Ansiedlung von neuen Unternehmen betreffen. Wir stehen in einer harten Konkurrenz zu anderen Kommunen und müssen für junge Familien und Firmen attraktiv bleiben. Fest steht auch, dass die Alte Hansestadt mehr denn je auf ehrenamtliches Engagement setzen muss.
Eine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen existiert jedoch nicht. Tiefe Einschnitte im Hinblick auf gewohnte Standards des Dienstleistungsbetriebes „Stadt“ werden die Folge sein. Alle am Prozess der Haushaltskonsolidierung Beteiligten müssen sich bemühen, die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo.
In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern.
Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
