Lemgo. Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ am 16. Januar 2010 in der Gaststätte Friedensstern. Der Versammlungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Bernd von Nordheim, der alte und neue Vorsitzende der Bürger für Lemgo, eröffnete die Hauptversammlung der Wählergemeinschaft mit einem emotionalen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre. Er bekannte, dass sein Weg in die Politik mit dem Traum von der Umsetzung des Bürgerwillens in praktische Politik begann. Er erinnerte an die Jahre der außerparlamentarischen Opposition, daran, dass die Wählergemeinschaft anfangs nicht ernst genommen wurde, er streifte die Phase des Wahlkampfes und endete mit einem Appell, dass sich die Wählergemeinschaft, in der Politik angekommen, nunmehr an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen muss.
Es folgte ein Rechenschaftsbericht des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke, der anschaulich berichtete, dass nach dem Hochgefühl des Wahlerfolges eine stürmische Phase folgte. Von den politischen Neulingen mussten innerhalb kurzer Zeit viele praktische Dinge, wie die Besetzung von Ausschüssen oder die Erstellung einer Fraktionssatzung umgesetzt werden. Sieweke erwähnte stolz, dass trotz dieser anstrengenden Anfangszeit niemand die Fraktion verlassen hat und in verschiedenen Aktionen das zum Vorschein kam, was die Wählergemeinschaft auszeichnet: Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Er erwähnte auch das Lehrgeld, das die Ratsfraktion an verschiedenen Stellen zahlen musste und gab sich optimistisch, dass sich die politischen Ziele der BfL umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang stellte er besonders die Grundschule Brake und die Abschaffung der sogenannten freien Wallfahrt heraus.
Rudolf Hille gab Rechenschaft über die Kassenlage der BfL und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der Wahlkampf ohne Spenden von Außenstehenden bestritten wurde, die Wählergemeinschaft also keinem Dritten zu irgendwelchen Gefälligkeiten verpflichtet sei.
Es folgte eine kritische Aussprache und die Wahlen des Vorstandes. Neu in den Vorstand gewählt wurde Prof. Dr. Franz Kaußen als Vertreter von Bernd von Nordheim. Rudolf Hille, Martina Clasen und Jörg List wurden in ihren Ämtern bestätigt. Wolfgang Sieweke ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden, um sich noch intensiver auf die Fraktionsarbeit konzentrieren zu können.
Jörg List
Pressesprecher
Jörg List
Pressesprecher
Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:
Freitag, 8. Januar 2010
BfL fordert Einwohnerversammlung
Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge.
Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen.
Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll.
Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen.
Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden.
Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann.
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.
Am 4. Advent-Samstag bauten die „Bürger für Lemgo“ bei minus 18 Grad wieder ihren Info-Stand in der Mittelstraße auf. Dieses letzte Auftreten in der Öffentlichkeit in diesem Jahr war ein kleines Dankeschön für die vielen Stimmen bei der Kommunalwahl im Herbst 2009. Die „BfL“ sagte danke bei Glühwein und Plätzchen.
Um 11:00 Uhr kam dann der Weihnachtsmann und verteilte Süßigkeiten an die wartenden Kinder.
Am Stand wurde diskutiert und jeder konnte einen Wunschzettel an die Stadt Lemgo schreiben. Unter dem Motto: Als das Wünschen noch geholfen hat, wurden viele Dinge aufgezeichnet. Darunter waren bekannte Themen wie der Erhalt der Freibäder, die Wallfahrt, gerechte Elternbeiträge für die Kindergärten und auch die Frage: Wie wird es weitergehen mit dem Weserrenaissance-Museum?
Alle Wünsche wurden dokumentiert und wer weiß, vielleicht geht der ein oder andere Wunsch auch in Erfüllung!
Als das Wünschen noch geholfen hat…
Samstag, 19. Dezember 2009
Wunschzettel Lemgoer Bürger an die Alte Hansestadt Lemgo
Die Wünsche wurden am 19. Dezember 2009 von Bürgerinnen und Bürger am Info-Stand der „BfL“ aufgeschrieben. Es wurden insgesamt 58 Wunschzettel auf die Pinnwand geklebt, dies nach folgenden Themenbereichen geordnet:
Schule, Sport, Soziales:
Mehr Geld in die Bildung/Schulen
Keine Kürzungen im Sportbereich
Erhalt des Sportplatzes Matorf
Hände weg von unseren Freibädern (Mehrfachwunsch)
Angemessene Elternbeiträge zu den Kindergärten (Kreis Lippe)
Erhalt der Grundschule Brake und Ostschule, zweizügig (Mehrfachwunsch)
Dass alle Kinder in der Schule ein warmes Mittagessen bekommen
„Eine deutliche Mehrheit der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lehnt die freie Wallfahrt nach unseren Informationen weiter ab“. so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Deshalb soll ein neuer Antrag die Erfolgsaussichten zur Beseitigung der freien Wallfahrt steigern. „Wir wollten die Beseitigung der freien Wallfahrt ohne Kosten für den hoch verschuldeten Stadtetat erreichen“ so Ratsmitglied Bichlmeier. Die Verwaltung wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Herstellung des alten Zustandes mit erheblichen Kosten verbunden sei.
„Um die Aussagen der Verwaltung zu prüfen, hat sich das Ausschussmitglied R. Bichlmeier entschieden, den Antrag zunächst einmal zurückzunehmen. Keinesfalls werden wir von unserem Anliegen die unsinnige Vorfahrtregelung zu beenden abrücken“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. “Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir es nicht verantworten können über die unserer Meinung nach sinnlosen Investitionen in die freie Wallfahrt hinaus noch unverhältnismäßig hohe Kosten für deren Beseitigung zu produzieren. Nachdem die BfL-Fraktion unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten ein Konzept erarbeitet hat, wird es einen neuen Vorstoß geben und wir hoffen dann auf Unterstützung der Parteien, die dies im Wahlkampf ebenfalls versprochen haben“.
Jörg List
Pressesprecher
Lippische Landeszeitung : Zwei Schulen statt Verbund
Freitag, 27. November 2009
Ratsmehrheit aus SPD, BfL und FDP
will Ratsbeschluss kippen
Von Thomas Reineke.
Überraschung gestern Abend
im Schulausschuss: Mittels
einer Tischvorlage haben SPD,
BfL (Bürger für Lemgo) und
FDP den Antrag gestellt, den
Grundschulverbund Ostschule/
Brake wieder aufzulösen.
Lemgo. Abgestimmt wurde darüber
gestern allerdings noch
nicht. Die Fraktionen wollen
über den Antrag in den nächsten
Tagen beraten. Ferner will
die Verwaltung eine Stellungnahme
der Bezirksregierung
einholen. Diese hat den Verbund
bereits genehmigt. Möglicherweise
fällt eine Entscheidung
über den Antrag in der
Sitzung des Rates am 14. Dezember.
SPD, BfL und FDP verfügen
in der Bürgervertretung
zusammen über eine Mehrheit.
