die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo.
In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern.
Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Lippische Wochenschau: Zähneknirschen über den abgespeckten Winterdienst
Donnerstag, 4. Februar 2010
Lemgos Bürger geraten auf Glatteis
Lemgo (ti). „Wer sich umhört und mit seinen Mitbürgern spricht, hört, dass die Lemgoer den abgespeckten Winterdienst gar nicht oder nur zähneknirschend akzeptieren“, berichtet Ulrich Schraer, sachkundiger Bürger Betriebsausschuss der Bürger für Lemgo (BfL).
Wer dies anzweifelt, hatte am Samstag die beste Möglichkeit sich selbst ein Bild zu machen. Da eierten Lemgos Bürger über die vereiste Mittelstraße und etliche äußerten laut ihren Unmut. Der abgespeckte Winterdienst ist ein Fiasko, so das Fazit. Besonders erbost sind auch die Anwohner von ungeräumten Straßen, denen die Mülleimer nicht geleert wurden, weil Tönsmeier Anwohner und seine LKW’s nicht gefährden will. „Wer hat schon gern einen Müllwagen im Vorgarten oder möchte darunter geraten?“, fragt Ulrich Schraer.
Lemgo. Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ am 16. Januar 2010 in der Gaststätte Friedensstern. Der Versammlungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Bernd von Nordheim, der alte und neue Vorsitzende der Bürger für Lemgo, eröffnete die Hauptversammlung der Wählergemeinschaft mit einem emotionalen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre. Er bekannte, dass sein Weg in die Politik mit dem Traum von der Umsetzung des Bürgerwillens in praktische Politik begann. Er erinnerte an die Jahre der außerparlamentarischen Opposition, daran, dass die Wählergemeinschaft anfangs nicht ernst genommen wurde, er streifte die Phase des Wahlkampfes und endete mit einem Appell, dass sich die Wählergemeinschaft, in der Politik angekommen, nunmehr an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen muss.
Es folgte ein Rechenschaftsbericht des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke, der anschaulich berichtete, dass nach dem Hochgefühl des Wahlerfolges eine stürmische Phase folgte. Von den politischen Neulingen mussten innerhalb kurzer Zeit viele praktische Dinge, wie die Besetzung von Ausschüssen oder die Erstellung einer Fraktionssatzung umgesetzt werden. Sieweke erwähnte stolz, dass trotz dieser anstrengenden Anfangszeit niemand die Fraktion verlassen hat und in verschiedenen Aktionen das zum Vorschein kam, was die Wählergemeinschaft auszeichnet: Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Er erwähnte auch das Lehrgeld, das die Ratsfraktion an verschiedenen Stellen zahlen musste und gab sich optimistisch, dass sich die politischen Ziele der BfL umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang stellte er besonders die Grundschule Brake und die Abschaffung der sogenannten freien Wallfahrt heraus.
Rudolf Hille gab Rechenschaft über die Kassenlage der BfL und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der Wahlkampf ohne Spenden von Außenstehenden bestritten wurde, die Wählergemeinschaft also keinem Dritten zu irgendwelchen Gefälligkeiten verpflichtet sei.
Es folgte eine kritische Aussprache und die Wahlen des Vorstandes. Neu in den Vorstand gewählt wurde Prof. Dr. Franz Kaußen als Vertreter von Bernd von Nordheim. Rudolf Hille, Martina Clasen und Jörg List wurden in ihren Ämtern bestätigt. Wolfgang Sieweke ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden, um sich noch intensiver auf die Fraktionsarbeit konzentrieren zu können.
Jörg List
Pressesprecher
Jörg List
Pressesprecher
Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:
Freitag, 8. Januar 2010
BfL fordert Einwohnerversammlung
Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge.
Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen.
Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll.
Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen.
Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden.
Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann.
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.
Am 4. Advent-Samstag bauten die „Bürger für Lemgo“ bei minus 18 Grad wieder ihren Info-Stand in der Mittelstraße auf. Dieses letzte Auftreten in der Öffentlichkeit in diesem Jahr war ein kleines Dankeschön für die vielen Stimmen bei der Kommunalwahl im Herbst 2009. Die „BfL“ sagte danke bei Glühwein und Plätzchen.
Um 11:00 Uhr kam dann der Weihnachtsmann und verteilte Süßigkeiten an die wartenden Kinder.
Am Stand wurde diskutiert und jeder konnte einen Wunschzettel an die Stadt Lemgo schreiben. Unter dem Motto: Als das Wünschen noch geholfen hat, wurden viele Dinge aufgezeichnet. Darunter waren bekannte Themen wie der Erhalt der Freibäder, die Wallfahrt, gerechte Elternbeiträge für die Kindergärten und auch die Frage: Wie wird es weitergehen mit dem Weserrenaissance-Museum?
Alle Wünsche wurden dokumentiert und wer weiß, vielleicht geht der ein oder andere Wunsch auch in Erfüllung!
Als das Wünschen noch geholfen hat…
Samstag, 19. Dezember 2009
Wunschzettel Lemgoer Bürger an die Alte Hansestadt Lemgo
Die Wünsche wurden am 19. Dezember 2009 von Bürgerinnen und Bürger am Info-Stand der „BfL“ aufgeschrieben. Es wurden insgesamt 58 Wunschzettel auf die Pinnwand geklebt, dies nach folgenden Themenbereichen geordnet:
Schule, Sport, Soziales:
Mehr Geld in die Bildung/Schulen
Keine Kürzungen im Sportbereich
Erhalt des Sportplatzes Matorf
Hände weg von unseren Freibädern (Mehrfachwunsch)
Angemessene Elternbeiträge zu den Kindergärten (Kreis Lippe)
Erhalt der Grundschule Brake und Ostschule, zweizügig (Mehrfachwunsch)
Dass alle Kinder in der Schule ein warmes Mittagessen bekommen
