An den Bürgermeister
Herrn Dr. Austermann
Marktplatz 1
32657 Lemgo

Betr.: Anregungen im Rahmen der „Bürgeranfragen“ gemäß §24GO i.V. mit §14 Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo
„Erster kommunaler Kinder- und Jugendförderplan“ 

Sehr geehrter Herr Austermann, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ersten kommunalen Kinder- und Jugendförderplan (Planungszeitraum 2007 – 2009) habe ich 5 Fragen:

• Ist es richtig, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 02.03.2005 beschlossen hat, dass die „Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit“ dem Jugendhilfeausschuss Handlungsempfehlungen für den Ersten Kinder- und Jugendförderplan vorschlagen sollte?
• Ist es richtig, dass die Arbeitsgemeinschaft diese gewünschten Vorschläge nicht erarbeiten konnte, weil anberaumte work-shops mangels Teilnehmerinteresse abgesagt werden mussten?
• Ist es richtig, dass daraufhin die Verwaltung entsprechende Vorschläge entwickelt hat?
• Ist das Ergebnis der Verwaltung das anliegende 3-seitige Arbeitspapier oder gibt es weitere Unterlagen, die Teile des Konzeptes „Erster kommunaler Kinder- und Jugendplan“ sind?
• Gibt es Vorplanungen für den 2. Kinder-und Jugendförderplan und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten?

Des weiteren erlauben wir uns Anregungen zum zweiten Kinder-und Jugendplan 2009 – 2013 zu geben: Es darf sich nicht wiederholen, dass - wie 2005 geschehen – die „Verwaltung“ derStadt Lemgo selber Vorschläge macht für den Kinder- und Jugendförderplan, die der Jugendhilfeausschuss dann einfach „absegnet“, sondern es muss rechtzeitig ein kompetentes Gremium eingesetzt werden, das kontinuierlich an den Grundlagen zur Vorbereitung des nächsten Förderplanes 2009 – 2013 arbeitet und folgendes beachtet:

1. Kinder und Jugendliche in angemessener Form zu beteiligen
2. Schulen als zentrale Lern- und Arbeitsorte aktiv einzubinden
3. Die „Richtlinien“ zur Förderung der Jugendarbeit in Lemgo an die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse anzupassen.

 Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sieweke
Wählergemeinschaft „BfL“ „Bürger für Lemgo“

An den Bürgermeister
Herrn Dr. Austermann
Marktplatz 1, 32657 Lemgo

Betr.: Ausgaben für die sogenannten „Weserschiffe“

Sehr geehrter Herr Austermann,
die von Ihnen erhaltenen Unterlagen lassen erkennen, dass sich auch die Stadt Lemgo mit einem Betrag an den Kosten der Weserschiffe beteiligt hat. Weiterhin steht fest, dass sich die Stadt Lemgo auch an den künftig anfallenden Kosten sowie an den noch nicht gedeckten Kosten auf Grund der Mitgliedschaft im Zweckverband beteiligen muss.
Wir sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Weserschiffe mit der Weserrenaissance, für die ja das Weserrenaissancemuseum steht, absolut nichts zu tun hat. Von daher sind aus unserer Sicht alle bisherigen Maßnahmen schon überflüssig gewesen. Die bisher verwendeten Mittel hätten aus unserer Sicht sehr gut für viele bessere Projekte eingesetzt werden können. Die jetzige Entscheidung, die Weserschiffe „einzulagern“ bestätigt unsere Auffassung sehr deutlich.

"Die reichen Lemgoer oder wie aus Verlierern Gewinner werden wollen"

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Was ist geschehen? Da haben es die verantwortlichen Parteien in Lemgo zusammen mit dem Bürgermeister geschafft, innerhalb von 6 Jahren die Schulden in Lemgo von ca. 35 Mio. EUR auf über 100 Mio. EUR zu erhöhen. Eine stramme Leistung, die von hoher Verantwortlichkeit für Lemgo, die Bürger von Lemgo und insbesondere für die nächsten Generationen geprägt ist.
Über 100 Mio. EUR Schulden, aber die Rettung naht, wie uns die Verwaltungsspitze mitteilt (siehe LZ-Bericht vom 11.08.07). Nach der Umstellung der Buchführungssystematik stellen Bürgermeister und Beigeordneter (beide CDU) fest, dass diesem horrenden Schuldenberg 350 Mio. EUR Vermögen gegenüber stehen, was einer Eigenkapitalquote von 70% entspräche. Wer hat das schon, wird dann auch noch süffisant gefragt? Und: Die Stadt sei gesünder, als bisher angenommen und die Gesamtsituation sei besser, als viele vermuten, wird der Bürgermeister zitiert.

An den
Rat der Stadt Lemgo

Anregung gemäß § 24 GO i.V.m. § 14 Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo

Hochwasserschutz Flachsrottenweg 

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit Schreiben der Anwohner des Flachsrottenweges vom 29.05.07 sind der Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo, wie auch die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien über wiederholte Hochwasserschäden an den Gebäuden im Flachsrottenweg bei Starkregen informiert worden. Die Ursache hierfür ist eine offensichtlich zu gering dimensionierte Kanalisierung.

Die Anwohner des Flachsrottenweges haben den konstruktiven Vorschlag zur Errichtung eines Regenauffangbeckens im Feldbereich in Höhe der Chemnitzer Str. unterbreitet.

Diese Anregung möchte ich hiermit formal gemäß den Regelungen des § 24 GO NRW i.V.m. § 14 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo anhängig machen.

Für den Fall, dass dieser Anregung nicht gefolgt werden sollte, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

Seit wann dem Rat das Problem der Überflutung von Haushalten am Flachsrottenweg bei starken Regenfällen bekannt ?

Warum hat die Stadt Lemgo bisher nicht auf das Problem reagiert?

Wie sieht der alternative Lösungsansatz der Stadt Lemgo aus?

Wann ist mit einer Lösung zu rechnen?

Wenn keine zeitnahe Lösung möglich ist, welche anderen Projekte haben aus welchen Gründen Priorität ?
 

Mit freundlichen Grüßen 

Jörg List