Lippische Wochenschau: Zähneknirschen über den abgespeckten Winterdienst
Donnerstag, 4. Februar 2010
Lemgos Bürger geraten auf Glatteis
Lemgo (ti). „Wer sich umhört und mit seinen Mitbürgern spricht, hört, dass die Lemgoer den abgespeckten Winterdienst gar nicht oder nur zähneknirschend akzeptieren“, berichtet Ulrich Schraer, sachkundiger Bürger Betriebsausschuss der Bürger für Lemgo (BfL).
Wer dies anzweifelt, hatte am Samstag die beste Möglichkeit sich selbst ein Bild zu machen. Da eierten Lemgos Bürger über die vereiste Mittelstraße und etliche äußerten laut ihren Unmut. Der abgespeckte Winterdienst ist ein Fiasko, so das Fazit. Besonders erbost sind auch die Anwohner von ungeräumten Straßen, denen die Mülleimer nicht geleert wurden, weil Tönsmeier Anwohner und seine LKW’s nicht gefährden will. „Wer hat schon gern einen Müllwagen im Vorgarten oder möchte darunter geraten?“, fragt Ulrich Schraer.
Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:
Freitag, 8. Januar 2010
BfL fordert Einwohnerversammlung
Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge.
Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen.
Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll.
Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen.
Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden.
Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann.
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.
Lippische Landeszeitung : Zwei Schulen statt Verbund
Freitag, 27. November 2009
Ratsmehrheit aus SPD, BfL und FDP
will Ratsbeschluss kippen
Von Thomas Reineke.
Überraschung gestern Abend
im Schulausschuss: Mittels
einer Tischvorlage haben SPD,
BfL (Bürger für Lemgo) und
FDP den Antrag gestellt, den
Grundschulverbund Ostschule/
Brake wieder aufzulösen.
Lemgo. Abgestimmt wurde darüber
gestern allerdings noch
nicht. Die Fraktionen wollen
über den Antrag in den nächsten
Tagen beraten. Ferner will
die Verwaltung eine Stellungnahme
der Bezirksregierung
einholen. Diese hat den Verbund
bereits genehmigt. Möglicherweise
fällt eine Entscheidung
über den Antrag in der
Sitzung des Rates am 14. Dezember.
SPD, BfL und FDP verfügen
in der Bürgervertretung
zusammen über eine Mehrheit.
