Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!

Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.

Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet: Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Für meine erste Haushaltsrede hier im Rat habe ich mir wahrlich eine andere Ausgangslage erhofft. Ich hätte mir gewünscht, dass die Perspektive für 2010 und 2011 sich positiver darstellen würde, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugelassen hätte. Leider ist es insbesondere auch auf Grund der schon bestehenden Verschuldung von 100 Mio. EUR nun anders gekommen, ganz anders!
Für diese 100 Mio. Schulden liegt die Verantwortlichkeit nicht bei der BfL. Unter anderem hat diese riesige Verschuldung zu unserer BfL-Gründung geführt. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal erwähnen.

Wir sind die Klagen des Kämmerers bereits gewohnt, dass der kommende Haushalt noch schlechter wird als der vergangene und wir sparen müssen. Die Finanzsituation unserer Stadt ist katastrophal. Das ist leider traurige Realität. Die Finanzkrise, die erheblichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen, fehlende Schlüsselzuweisungen, dramatisch steigende Sozialkosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und eine hohe Kreisumlage sind einige der Ursachen.
All dies führt dazu, dass der aufgestellte Haushalt für das Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von knapp 17 Mio EUR aufweist. Das sind 17 Mio. EUR neue Schulden für 2010.

Auch die Politik vor Ort braucht einen Traum

Lemgo. Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ am 16. Januar 2010 in der Gaststätte Friedensstern. Der Versammlungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Bernd von Nordheim, der alte und neue Vorsitzende der Bürger für Lemgo, eröffnete die Hauptversammlung der Wählergemeinschaft mit einem emotionalen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre. Er bekannte, dass sein Weg in die Politik mit dem Traum von der Umsetzung des Bürgerwillens in praktische Politik begann. Er erinnerte an die Jahre der außerparlamentarischen Opposition, daran, dass die Wählergemeinschaft anfangs nicht ernst genommen wurde, er streifte die Phase des Wahlkampfes und endete mit einem Appell, dass sich die Wählergemeinschaft, in der Politik angekommen, nunmehr an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen muss.
Es folgte ein Rechenschaftsbericht des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke, der anschaulich berichtete, dass nach dem Hochgefühl des Wahlerfolges eine stürmische Phase folgte. Von den politischen Neulingen mussten innerhalb kurzer Zeit viele praktische Dinge, wie die Besetzung von Ausschüssen oder die Erstellung einer Fraktionssatzung umgesetzt werden. Sieweke erwähnte stolz, dass trotz dieser anstrengenden Anfangszeit niemand die Fraktion verlassen hat und in verschiedenen Aktionen das zum Vorschein kam, was die Wählergemeinschaft auszeichnet: Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Er erwähnte auch das Lehrgeld, das die Ratsfraktion an verschiedenen Stellen zahlen musste und gab sich optimistisch, dass sich die politischen Ziele der BfL umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang stellte er besonders die Grundschule Brake und die Abschaffung der sogenannten freien Wallfahrt heraus.
Rudolf Hille gab Rechenschaft über die Kassenlage der BfL und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der Wahlkampf ohne Spenden von Außenstehenden bestritten wurde, die Wählergemeinschaft also keinem Dritten zu irgendwelchen Gefälligkeiten verpflichtet sei.
Es folgte eine kritische Aussprache und die Wahlen des Vorstandes. Neu in den Vorstand gewählt wurde Prof. Dr. Franz Kaußen als Vertreter von Bernd von Nordheim. Rudolf Hille, Martina Clasen und Jörg List wurden in ihren Ämtern bestätigt. Wolfgang Sieweke ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden, um sich noch intensiver auf die Fraktionsarbeit konzentrieren zu können. Jörg List Pressesprecher

Jörg List
Pressesprecher

„Eine deutliche Mehrheit der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lehnt die freie Wallfahrt nach unseren Informationen weiter ab“. so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Deshalb soll ein neuer Antrag die Erfolgsaussichten zur Beseitigung der freien Wallfahrt steigern. „Wir wollten die Beseitigung der freien Wallfahrt ohne Kosten für den hoch verschuldeten Stadtetat erreichen“ so Ratsmitglied Bichlmeier. Die Verwaltung wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Herstellung des alten Zustandes mit erheblichen Kosten verbunden sei. „Um die Aussagen der Verwaltung zu prüfen, hat sich das Ausschussmitglied R. Bichlmeier entschieden, den Antrag zunächst einmal zurückzunehmen. Keinesfalls werden wir von unserem Anliegen die unsinnige Vorfahrtregelung zu beenden abrücken“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. “Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir es nicht verantworten können über die unserer Meinung nach sinnlosen Investitionen in die freie Wallfahrt hinaus noch unverhältnismäßig hohe Kosten für deren Beseitigung zu produzieren. Nachdem die BfL-Fraktion unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten ein Konzept erarbeitet hat, wird es einen neuen Vorstoß geben und wir hoffen dann auf Unterstützung der Parteien, die dies im Wahlkampf ebenfalls versprochen haben“.

Jörg List
Pressesprecher