Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2010
TOP 4.2.: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
Drucksache 37/2010
Zur Anlage 1 „Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2010“ stellt die BfL-Fraktion
folgende Anfrage:
Bei der Durchsicht des Ergebnisplanes 2008 – 2010 war uns eine erhebliche Diskrepanz
bei den Bilanziellen Abschreibungen (Ergebnis von 2008 zu den Planansätzen) aufgefallen.
Ertrags- und Aufwandsarten
in EUR
Ergebnis
2008
Ansatz
2009
Ansatz
2010
Ansatz
2011
Ansatz
2012
Ansatz
2013
Bilanzielle
Abschreibungen
2.686
6.630.543
4.230.119
4.208.419
4.219.168
4.237.915
Jahresergebnis
20.626.953
Frage 1:
Sind die Abschreibungen der Ergebnisrechnung 2008 in anderen Aufwandspositionen
enthalten?
Frage 2:
Muss gegebenenfalls auch das Jahresergebnis 2008 geändert werden und hat dies dann
irgendwelche Konsequenzen bzgl. der Berechnung der Höhe des aktuellen Eigenkapitals
oder der Allgemeinen Rücklage?
Mit freundlichem Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der "BfL" zum Stellenplan 2010
Montag, 12. April 2010
Sitzung des Rates am 12.04.2010
TOP 4.3.: Stellenplan 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
Drucksache 41/2010
Zur Tabelle „Übersicht über die Änderungen im Stellenplan von 2009 nach 2010
Mehr-/Weniger Stellen Beamte/Tariflich Beschäftigte“ stellt die BfL-Fraktion
folgende Anfrage:
Die Spalte der „Mehrstelle“ umfasst diverse Positionen mit der Bemerkung
„Anpassung an Teilzeitstunden“ (1,44 Stellen)
„Aufstockung“ (Produkt 006 003 001 / 0,22 Stellen)
„Neue Stelle“ (Produkt 004 004 001 / 0,38 Stellen)
Eine Addition dieser Teilstellen umfasst insgesamt 2,04 Stellen, die den Haushalt
zusätzlich belasten mit einem grob kalkulierten Betrag in Höhe von 80.000,- Euro.
Frage: Sind diese Mehrstellen zwingend notwendig oder hätten diese Mehrstellen in Höhe
von 2,04 Stellen ersatzlos gestrichen werden können?
Mit freundlichem Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag der "BfL" zur Finanzierung der Strassenreinigung
Montag, 12. April 2010
Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung:
Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Jörg List
Antrag der "BfL" zur Tagespflege
Montag, 12. April 2010
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2010
TOP 4.1.: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Drucksache 28/2010
Folgender Beschlussvorschlag wird abgeändert:
16. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung der Stundensätze
für die Tagespflege wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 3.00 Euro
festgelegt.
Die Mehrkosten werden durch die Minderausgaben bei der Personalkostensteigerung aus dem letzten Tarifabschluss gedeckt.
Für die folgenden Haushaltsjahre wird eine moderate Anpassung an die Stundensätze des Kreises Lippe angestrebt.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag der "BfL" zur Sparliste Innere Verwaltung
Montag, 8. März 2010
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2010
TOP 5: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion bringt folgenden Antrag zur Haushaltsberatung 2010 ein:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die speziell
die innere Verwaltung betreffen.
Als Vorgabe wird eine prozentuale Reduzierung um mindestens 5 Prozent der Sach- und
Dienstleistungen sowie der sonstigen Ordentlichen Aufwendungen der im Produktbereich
„Innere Verwaltung“ zugeordneten Produkte eingefordert.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
