Betr.: LZ vom 14./15. Oktober 2006 „Er hat das Heft wieder
in der Hand“
Träume ……
Ich bin nicht politikverdrossen, ich
gehe wählen. Ich nehme jede Chance wahr und demonstriere Volkes
Wille. Jedenfalls denke ich, dass ich das mache. Und ich fühle
mich wohl dabei. Ich fühle diesen Idealismus in mir, das
Verlangen der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft, in der ich lebe.
Ich gehe gerne wählen, denn ich liebe mein Land. Ich bin Bürger,
habe meine Bürgerpflicht erfüllt und träume nun davon,
wie jetzt alles noch besser wird in diesem jetzt auch von mir
mitgestaltetem Land.
Aber dann holt mich die grausame
Wirklichkeit ganz schnell ein. Genau wie 6300 Bürgerinnen und
Bürger habe ich das Bürgerbegehren „Ja, keine
Beigeordneten-Stellen in Lemgo“ unterschrieben, sogar durch Sammeln
von Unterschriften aktiv unterstützt. Ich gehöre jedenfalls
nicht zu den Leuten, die laut Bürgermeister Austermann durch
seine Zeitungsanzeige verstanden haben, warum die Besetzung zweier
neuer Beigeordneten-Positionen im Rathaus notwendig war. Und seine
Antwort auf die Frage nach den Profilierungsmöglichkeiten hilft
mir da auch nicht weiter. „Es geht um die Weichen für die
Zukunft, um eine Sicht von 10 oder 15 Jahren“. Anscheinend geht es
also um keine konkreten Aufgabenbereiche sondern nur um „Strategien“.
Am 30. Oktober dürften nun CDU und Grüne im Rat ihre
Beigeordneten wählen, denn ich teile nicht die Siegeshoffnung
der Anti-Beigeordneten-Front. Es ist davon auszugehen, dass das
Bürgerbegehren vor Gericht aus formaljuristischen Gründen
keinen positiven Rechtsentscheid erhalten wird. Herr Austermann hat
dann seinen „Partner“ an seiner Seite.
Nur was passiert, wenn Bürgermeister
Austermann und seine Partei CDU 2009 nicht wiedergewählt werden?
Vorstellbar ist das doch! Im Umkehrschluss zur Aussage von Herrn
Austermann “Ich möchte keinen Kontrolleur sondern einen
Partner an meiner Seite“ würde das dann für einen
potentiellen SPD-Bürgermeister bedeuten, dass dieser wohl keinen
1. Beigeordneten mit schwarzem Parteibuch an seiner Seite dulden
kann. Laut Gemeindeordnung NRW §72(7) könnte dann auf
Antrag der SPD und mit der gesetzlich erforderlichen Mehrheit des
Rates dieser Beigeordnete wieder abberufen werden. Soll er nun –
obwohl für 8 Jahre gewählt- wieder vorzeitig in die „teure
Pension“ geschickt werden? Das hatten wir doch schon mal.
In der Beilage einer großen
überregionalen Zeitung war vor kurzem eine 10-Punkte umfassende
Anleitung zu lesen, wie man es in der Politik zu etwas bringt. Hier
die für mich einprägsamsten Punkte; „Politik heißt
Kampf“, „Seien Sie biegsam wie eine Kornähre im
Frühlingswind“, „Politik ist angewandte Mathematik“. Wenn
man diese Anleitung als „Handbuch für erfolgreiche Politiker“
versteht, ist nachvollziehbar, nach welchen Grundsätzen Politik
funktioniert und was sich zur Zeit in Lemgo abspielt: Ein
„Trauerspiel“, in dem ich mich als Wähler zu einem Komparsen
reduziert fühle. Was ist nur aus meinem Traum geworden?!