Lippische Wochenschau: Wahlprogramm der Bürger für Lemgo
Samstag, 15. August 2009
Bürgernahe, transparente Sachpolitik
Lemgo (wom). "Politik in Lemgo muss wieder transparent werden. Entscheidungen dürfen nicht im "Hinterzimmer" des Bürgermeisters getroffen werden. Koalitionsklüngel hat in den letzten Jahren in Lemgo zu unvernünftigen Entscheidungen geführt. Mit uns wird es keinen informellen Absprachen geben. Wir werden Standpunkte ausschließlich öffentlich vertreten. Wir sind als Wählergemeinschaft unabhängig und werden nach der Wahl keine Koalition eingehen", heißt es im Wahlprogramm der BfL (Bürger für Lemgo).
Bürgermeisterkandiat Wolfgang Sieweke, der zusammen mit Karl-Horst Puchert, Peter Klewe, Reinhard Bickmeier, Klaus Kramm und Martina Clasen das Programm vorstellte, betonte, dass die BfL keine Partei sei, sondern ein eingetragener Verein. Als Wählergemeinschaft rechne sie sich dem bürgerlichen Spektrum zu. "Wir grenzen uns scharf von rechtsradikalem Gedankengut ab und sind auch keine Anhänger einer sozialistischen oder kommunistischen Idee. Wir konzentrieren uns alleine auf die Lokalpolitik und sehen uns als Pragmatiker, die den Anspruch haben, mehr Elemente einer direkten Demokratie sowie einen neuen Politikstil in Lemgo umzusetzen", so Sieweke.
Angesprochen auf die Schulden der Stadt Lemgo betonte Sieweke, dass die
Schulden von heute, die Steuern von morgen seien. Eine sparsame und
wirtschaftliche Haushaltsführung sei gefragt, um die politische
Gestaltungskraft Lemgos - auch im Interesse der nachfolgenden
Generationen - nicht zu verlieren. Klar sei aber auch, dass man in den
nächsten fünf Jahren sparen müsse. Vieles werde man sich nicht mehr
leisten können.
Für die Innenstadt fordern die Bürger für Lemgo, dass alle an einem
Strang ziehen. Für klare Strukturen sei ein
Innenstadt-Entwicklungskonzept aufzustellen, in dem auch die zukünftige
Entwicklung der Breiten Straße mit der Neugestaltung des Hansecenters
aufgenommen werde.
Die BfL setzt sich zudem für den zügigen Ausbau der Umgehungsstraßen
ein, wobei selbstverständlich auf die Umwelt Rücksicht zu nehmen sei.
Sie spricht sich für die Nordumgehung aus.
Bei Kinder und Familie möchte man in Lemgo für die Berechnung der
Kindergartenbeiträge das Modell des Kreises Lippe übernehmen und man
setzt sich auch für das Ehrenamt ein. Sieweke: "Viele Menschen in
unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich. Die geschieht im Sport
genauso wie im kirchlichen und sozialen Bereich. Von diesem Engagement
lebt unsere Bürgergesellschaft. Hier muss sich die Stadt finanziell
engagieren und eine Kultur der Anerkennung schaffen".
