Parteien sind sich einig - Nur FDP schließt sich aus
Eckpunkte zur mittelfristigen Haushaltssanierung festgelegt

Lemgo . Unter der Moderation des Bürgermeisters haben sich die im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Fraktionen in verschiedenen Sitzungen mit den Eckpunkten eines Konzeptes zur mittelfristigen Haushaltssanierung beschäftigt und dies auch in den Fraktionen beraten.

Jetzt am Wochenende ist die überparteiliche Einigung erreicht worden. Einzig die FDP hat sich der Mitwirkung entzogen.

Dieser gemeinsame Antrag wird zur Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Fraktionen von CDU, SPD, BfL,  Bündnis90/Die Grünen und GfL stellen folgenden Antrag: für die Jahre 2015 bis 2018:

Die sechs strategischen Stadtziele bleiben unverändert bis 2020 gültig.
Die sechs strategischen Stadtziele sind gleichrangig.
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Budgetvorschlägen (Anlage) als Grundlage für die Haushalte 2016ff wird grundsätzlich zugestimmt.
Die Eigenkapitalausschüttung der Stadtwerke beträgt zukünftig maximal 4,5%.
Über die zukünftige Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich wird erst nach Vorliegen einer neuen Gebührenkalkulation entschieden.
Die Verzinsung des Anlagevermögens im Forstbetrieb (Bestockung und Bodenwert) soll bis 2018 mind. 1%, danach 2% betragen.
Für die Grundschulsozialarbeit wird unter Ausnutzung von Fördermitteln eine halbe Stelle geschaffen.
Die Grundsteuer A wird 2016 von 230 auf den lippischen Durchschnitt von 253 Punkten angehoben.
Die Grundsteuer B wird 2016 von 430 auf 480 Punkte angehoben.
Die Gewerbesteuer wird 2017 von 430 auf 435 Punkte angehoben.
Bis mindestens 2018 (einschließlich) wird auf weitere Steuererhöhungen verzichtet.
Die Förderung des Fahrradverkehrs bleibt in bisherigem Umfang städtische Aufgabe.


Begründung:

Ergibt sich aus Haushaltslage.