Am 29.November haben die beiden Regierungsparteien CDU und FDP im Landtag klar gesagt, was sie wollen und auch entsprechend so abgestimmt. Grundstückseigentümer müssen für die Erneuerung oder Umbau von Anliegerstraßen weiterhin Straßenausbaubeiträge zahlen. Aus BfL-Sicht ein klarer Schlag ins Gesicht all der Bürger, die darauf vertraut haben, was die CDU vor der Landtagswahl 2017 noch versprochen hat. „Abschaffung der Straßenausbaukosten“. Diese sinnvolle Entlastung der Bürger haben CDU und FDP wohl jetzt verhindert.

Was die NRW Regierungsparteien CDU und FDP vorhaben, das ist jetzt klar. Insofern können Straßenausbaubescheide nach KAG jetzt auch nicht mehr ausgesetzt werden. Unser „Antrag“ hat sich mit dieser - für uns als BfL und sicherlich auch für viele Bürger in Lemgo und NRW nicht nachvollziehbaren - Entscheidung im Landtag erledigt.

Das letzte Wort über die künftige Regelung ist aber auch noch nicht gesprochen.