Anfragen u. Anträge

Anregung auf Errichtung eines Zebrastreifens in der Uferstraße (Hörstmar)

Betreff: Bürgerantrag Zebrastreifen für die Uferstraße

 

Sehr geehrter Herr Baier,

hiermit möchten wir einen Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in der Uferstraße Hörstmar stellen.

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Fußgängerüberweg (FGÜ) an der Uferstraße (K26) in Lemgo-Hörstmar 

In der Verkehrsausschusssitzung der Stadt Lemgo am 14.02.2018 ist ausführlich darüber diskutiert worden. Mit dem Ergebnis: Der Bürgerantrag wird  an den Kreis als Straßeneigner weitergeleitet. Laut Herrn Baier (Stadt Lemgo, Geschäftsleiter Stadtplanung und Bauen) vom 25.04.2018 liegt bisher kein Antwortschreiben vor.

Die Verwaltung der Stadt vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung es nicht hergeben, den von den Bürgern geforderten Zebrastreifen überhaupt errichten zu können. Auszug aus dem Protokoll: "Die Verkehrszählungen liegen außerhalb jeglichen Ermessensspielraumes, welcher die Anordnung eines Fußgängerüberweges rechtfertigen würde."

Dass dies auch durchaus anders beurteilt werden kann geht aus einem Erlass des Verkehrsministeriums hervor.

Erlass vom Verkehrsministerium des Landes NRW vom 07.12.2001: Neufassung der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“(R-FGÜ2001):

Ein Auszug hieraus:
„Der 1999 durchgeführte Modellversuch hat gezeigt, dass FGÜ überall dort eingesetzt werden können, wo ein Bedarf für eine sichere Querung von Straßen durch Fußgänger besteht. Für die Entscheidung über den Einsatz von FGÜ sind daher diese Kriterien maßgebend und nicht die strikte Einhaltung von Grenzwerten der Kfz- und Fußgänger-belastung.
Für Fußgängerüberwege  muss grundsätzlich gelten, dass Fußgängern – unabhängig von ihrer Zahl – ein angstfreies Überqueren der Fahrbahn zu gewährleisten ist.“

Hier der vollständige Erlass des Ministeriums. Klicken Sie folgenden Link an:

Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen

 

Ergänzend dazu noch die sich aus einem Modellversuch ergebenen "Empfehlungen". Klicken Sie folgenden Link an: (15 Sek. für 36 Seiten)

Empfehlungen: Zum Einsatz und Gestaltung von Fußgängerüberwegen

 

Krügerkamp: „Bürger für Lemgo“ bringen Kreisverkehr ins Spiel

Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2018 bzw. 14.03.2018

Verkehrssituation im Bereich des „Krügerkampes, Nesselfeldes und Liebigstraße“ in Lemgo-Brake;
hier: Herstellung eines provisorischen Kreisels auf der Liebigstraße
Durch die Sperrung der bisherigen „geduldeten“ Ausfahrt vom Krügerkamp in Richtung Bunsenstraße werden nunmehr alle Bewohner des Krügerkampes gezwungen, über das „Nesselfeld“ ihren Zu-und Abgangsverkehr einzurichten.

Wir beantragen daher:

1. Der Krügerkamp ist in südlicher Richtung für PKW zu öffnen.

2. Im Bereich des Krügerkampes / Liebigstr. ist ein provisorischer Kreisel anzulegen.

3. Vor den div. Zufahrten in den Kreisel ist jeweils eine Haltelinie anzuordnen sowie
    ein entsprechendes Verkehrszeichen  (Halt- Vorfahrt achten oder Vorfahrt achten)
    zu installieren.

 

Herstellung eines provisorischen Kreisels

Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrter Herr Höltke
                                                                                                        

Verkehrssituation im Bereich des „Krügerkampes, Nesselfeldes und Liebigstraße“ in Lemgo-Brake;
hier: Herstellung eines provisorischen Kreisels auf der Liebigstraße

 

Durch die Sperrung der bisherigen „geduldeten“ Ausfahrt vom Krügerkamp in Richtung Bunsenstraße werden nunmehr alle Bewohner des Krügerkampes gezwungen, über das „Nesselfeld“ ihren Zu-und Abgangsverkehr einzurichten.

Durch die schon ohne diese Notwendigkeit sehr stark belastete Situation wird nunmehr das Nesselfeld zu einem Nadelöhr, welches sowohl für die Bewohner des Nesselfeldes als auch für die Anlieger des Krügerkampes unzumutbare Gegebenheiten mit sich bringt.

Wie seit langer Zeit bekannt ist, ist die Befahrbarkeit des Nesselfeldes grundsätzlich durch parkende Fahrzeuge sehr schwierig. Die Straße ist so eng, dass jeweils nur ein Fahrzeug – ohne Gegenverkehr- die Fahrbahn benutzen kann. Dadurch ergaben sich schon in der Vergangenheit nervige Situationen für alle Beteiligten, allerdings ohne eine Möglichkeit, aufgrund der sehr speziellen Örtlichkeiten Abhilfe schaffen zu können. Nunmehr wird diese prekäre Situation weiterhin durch die Maßnahme der Verwaltung – die Poller im nördlichen Bereich des Krügerkampes- verschärft.

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass die Maßnahme der Verwaltung inhaltlich unterstützt wird! Allerdings sind unserer Auffassung nach nicht alle verkehrsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Wir beantragen daher:

1. Der Krügerkamp ist in südlicher Richtung für PKW zu öffnen.

2. Im Bereich des Krügerkampes / Liebigstr. ist ein provisorischer Kreisel anzulegen.

3. Vor den div. Zufahrten in den Kreisel ist jeweils eine Haltelinie anzuordnen sowie ein
     entsprechendes Verkehrszeichen  (Halt- Vorfahrt achten oder Vorfahrt achten) zu installieren.

Dadurch wird im aktuellen Kreuzungsbereich eine Verkehrsberuhigung eintreten. Diese ist ja ohnehin wünschenswert, um der Bedeutung der Bunsenstraße als Haupterschließungsstraße für dieses Gebiet mehr Nachdruck zu verleihen.

Die Anlage des Kreisels (Ziff. 2) sollte mit einfachen Mitteln geschehen um im Hinblick auf die Baumaßnahmen der Wasserfurche keine unnötigen Kosten zu verursachen.

Auch verursacht die Öffnung des Krügerkampes keine Optionen für „Schleichwege“. Niemand wird sich auf dem Wege zur Lemgoer Straße der Engstelle des Nesselfeldes aussetzen wollen.

 

(Sieweke)
Fraktionsvorsitzender

 

Alle 600 LED-Straßenlaternen werden umgerüstet

Technik hält nicht, was sie verspricht

Lemgo. Zu Beginn der Legislaturperiode 2009-2014 war die Umrüstung der herkömmlichen Straßenlaternen im Rat ein kontroverses Thema. 600 Pilzkopfleuchten sollten mit neuer Technik ausgerüstet werden. Dafür gab es eine nicht unerhebliche Bezuschussung vom Land NRW.

Mit Ausnahme der noch jungen BfL-Fraktion stimmten alle Ratsmitglieder für diese neue Technik.

Fraktionschef Wolfgang Sieweke und seine Fraktion hielten die Umrüstung im Jahre 2011 noch für verfrüht. Da helfe auch nicht ein großzügiger Zuschuss durch das Land NRW. Sie erwarteten eine rasante technische Weiterentwicklung, welche die auf dem Markt angebotene Technik sehr schnell überholen würde. Auch die Preise würden sehr schnell in den Keller gehen. Außerdem sei zunächst zu beobachten, ob die technische Weiterentwicklung kurzfristig zu noch sparsameren Leuchten führen würde. Nach nur sechs Jahren Laufzeit der neuen Pilzkopfleuchten müssen die Ratsmitglieder der BfL festhalten, dass sie wohl damals auf dem richtigen Weg waren. Alle 600 Leuchten sollen nun nachgerüstet werden.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die BfL-Fraktion daher Fragen eingereicht, die sich mit der neuerer Technik, Garantiezeiträumen, Aufwand der Umrüstung und Sonderpreisen befassen. Nicht unerheblich sei auch, so Wolfgang Sieweke, der Preis der Nachrüstung, den indirekt der Steuerzahler tragen muss.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2018

TOP: Anfragen
Anfrage zur geplanten Umrüstung der LED-Straßenlaternen mit neuer Technik

Fragen:
1. Wie hoch ist der Preis für die LED-Technik zum Zeitpunkt der Erstbeschaffung in Relation
    zum heutigen Tag?
2. Wie viele Leuchten sind im Garantiezeitraum ausgefallen bzw. danach?
3. Für wie viele Jahre gilt die Garantieleistung bzw. der Gewährleistungsrahmen für die neue Technik?
4. Welcher Aufwand ist erforderlich, wenn die neuen Leuchten ersetzt werden müssen?
5. Wie hoch ist der Sonderpreis für diese Austauschtechnik?

(Sieweke)
Fraktionsvorsitzender

 

Anträge zum Haushalt 2018

Aufhebung der Baumschutzsatzung
Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000 in der Fassung vom 02.10.2001 wird aufgehoben.

Skaterbahn

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Gutachtens zum Freizeitstätte Entwicklungskonzept ist die Renovierung/Erneuerung der Skaterbahn an der Pagenhelle ab 2018 durchzuführen. Die Finanzierung soll sich über den Zeitraum 2018 bis 2020 erstrecken. Dazu sind eigene Mittel bereit zu stellen sowie Landesmittel und Sponsoren zu akquirieren.

Öffentliche Toiletten
Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Lippegarten

Prüfauftrag:
Erstellung einer Eisfläche nach Beendigung der Eiswelt 2018

 

Aufhebung der Baumschutzsatzung

Haushalt 2018
Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000, die zuletzt durch  Satzung vom 02.10.2001 geändert worden ist, wird aufgehoben.

 

Begründung:

Begründung erfolgt am 20.11.2017 in der HFA-Sitzung.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Verkehrsausschuss am 12.07.2017

Antrag: Neubau Edeka - Verkehrsführung Lemgoer Straße 

BfL „Bürger für Lemgo“

Beschlussvorschlag:
Die Abfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück EDEKA neu auf die Lemgoer Straße wird - mit Zustimmung von Straßen NRW - auch für PKW eingerichtet.

Unser Vorschlag wurde mehrheitlich so beschlossen!

Darüber hinaus ist zu prüfen:
Ob und wie durch den Einsatz der Lichtzeichenanlage – z.B. Verlängerung der Abbiegephase für Fahrzeuge aus der Wasserfurche - eine wirkliche Optimierung der Situation erfolgen kann?

 

 

Rat am 10.07.2017

Antrag: Kostenlose Bildungsfahrten für die Lemgoer Kindergärten 

SPD        Bündnis90/Die Grünen        BfL „Bürger für Lemgo“

Beschlussvorschlag

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschließt, dass alle Kinder der Lemgoer KiTas einmal pro Quartal den Stadtbus für Aktivitäten rund um die KiTa kostenlos nutzen dürfen (alternativ für die Kindergartenkinder der Ortsteile ohne Stadtbusanschluss mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln). Die dafür notwendigen Mittel sind ab 2018 in den Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo einzustellen. 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – so beschlossen!