Haushalt 2019

Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG)

Aussetzung der Veranlagung der Anlieger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

KAG-Bescheide für Straßenbaumaßnahmen, die im Jahre 2018 und später umgesetzt werden, werden in der Alten Hansestadt Lemgo unter Beachtung der Verjährungsfristen erst ab dem Jahr 2021 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird somit für diese Maßnahmen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgesetzt oder bis zur Neuregulierung des KAG NW durch das Land NW.

 

Begründung:

Die Nutzung der öffentlichen Straßen ist zweckbestimmtes Allgemeingut. Sie dienen, gleich ob Bundes- / Landes- oder Kommunale Straße, der Nutzung durch Jedermann. Allerdings werden durch die jetztige Satzung ausschließlich Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung herangezogen.

Hieraus ergibt sich eine krasse Ungleichbehandlung der Bürger.

Ferner führt die Veranlagung derzeit im Einzelfall zu einer erheblichen, manchmal zu einer existenzbedrohenden Situation für Einzelne. Gerade ältere Menschen mit geringem Einkommen sind hier betroffen.

Zurzeit ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bzw. deren Abschaffung in
einigen Bundesländern in der öffentlichen Debatte. In Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sind sie bereits abgeschafft. Eine Gesetzesänderung des KAG ist
auch für NRW in Aussicht gestellt. Ob oder wie eine Neuregelung erfolgen könnte,
ist allerdings vollkommen unklar. Die derzeit betroffenen Anlieger werden versuchen ihre Baumaßnahme bis zur Entscheidung der Landesregierung heraus zu zögern, oder auch die Bescheide anfechten. Die Akzeptanz für Straßenbaumaßnahmen ist bei den Bürgern nicht mehr gegeben.

Deshalb halten wir es für sinnvoll, die KAG Beiträge für Straßenbaumaßnahmen bis 2020 „einzufrieren“. Soweit die Schaffung einer neuen Rechtslage nicht erfolgen sollte, regen wir an, steuerliche Überlegungen in den Focus zu rücken, welche dann für eine kontinuierliche, und damit für eine gleichmäßige Belastung aller Bürger sorgen würde.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Vorstellung des Projektes durch Herrn Beuys und Herrn Dubbert (Universität Bielefeld)


Herr Krüger begrüßt Herrn Dubbert (Universität Bielefeld) und Herrn Beuys (Kreissportbund Lippe) und geht auf die Entwicklung des Antrags durch die BfL-Fraktion ein. Dann erteilt er beiden das Wort.

Nach dem Vortrag werden aus dem Gremium Fragen an die Vortragenden gestellt.
So schätzen beide, dass für eine professionelle Initiierung und Begleitung des Projektes in Lemgo Kosten von rund 10.000 EURO pro Jahr anfallen könnten. Der Ausschuss bewertet das Projekt als positiv und ist sich einig, dass nun in den Fraktionen beraten werden müsse, wie eine Umsetzung personell und finanziell darstellbar sei.
Die Verwaltung wird beauftragt den Fraktionen zusätzliche Informationen bereitzustellen.

Herr Pawlowski teilt mit, dass der Stadtsportverband das Konzept inhaltlich unterstütze, aber als Projektträger aus personellen Gründen nicht in Frage kommen könne.

 

Betreff: Bürgerantrag Zebrastreifen für die Uferstraße

 

Sehr geehrter Herr Baier,

hiermit möchten wir einen Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in der Uferstraße Hörstmar stellen.

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Fußgängerüberweg (FGÜ) an der Uferstraße (K26) in Lemgo-Hörstmar 

In der Verkehrsausschusssitzung der Stadt Lemgo am 14.02.2018 ist ausführlich darüber diskutiert worden. Mit dem Ergebnis: Der Bürgerantrag wird  an den Kreis als Straßeneigner weitergeleitet. Laut Herrn Baier (Stadt Lemgo, Geschäftsleiter Stadtplanung und Bauen) vom 25.04.2018 liegt bisher kein Antwortschreiben vor.

Die Verwaltung der Stadt vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung es nicht hergeben, den von den Bürgern geforderten Zebrastreifen überhaupt errichten zu können. Auszug aus dem Protokoll: "Die Verkehrszählungen liegen außerhalb jeglichen Ermessensspielraumes, welcher die Anordnung eines Fußgängerüberweges rechtfertigen würde."

Dass dies auch durchaus anders beurteilt werden kann geht aus einem Erlass des Verkehrsministeriums hervor.

Erlass vom Verkehrsministerium des Landes NRW vom 07.12.2001: Neufassung der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“(R-FGÜ2001):

Ein Auszug hieraus:
„Der 1999 durchgeführte Modellversuch hat gezeigt, dass FGÜ überall dort eingesetzt werden können, wo ein Bedarf für eine sichere Querung von Straßen durch Fußgänger besteht. Für die Entscheidung über den Einsatz von FGÜ sind daher diese Kriterien maßgebend und nicht die strikte Einhaltung von Grenzwerten der Kfz- und Fußgänger-belastung.
Für Fußgängerüberwege  muss grundsätzlich gelten, dass Fußgängern – unabhängig von ihrer Zahl – ein angstfreies Überqueren der Fahrbahn zu gewährleisten ist.“

Hier der vollständige Erlass des Ministeriums. Klicken Sie folgenden Link an:

Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen

 

Ergänzend dazu noch die sich aus einem Modellversuch ergebenen "Empfehlungen". Klicken Sie folgenden Link an: (15 Sek. für 36 Seiten)

Empfehlungen: Zum Einsatz und Gestaltung von Fußgängerüberwegen

 

Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2018 bzw. 14.03.2018

Verkehrssituation im Bereich des „Krügerkampes, Nesselfeldes und Liebigstraße“ in Lemgo-Brake;
hier: Herstellung eines provisorischen Kreisels auf der Liebigstraße
Durch die Sperrung der bisherigen „geduldeten“ Ausfahrt vom Krügerkamp in Richtung Bunsenstraße werden nunmehr alle Bewohner des Krügerkampes gezwungen, über das „Nesselfeld“ ihren Zu-und Abgangsverkehr einzurichten.

Wir beantragen daher:

1. Der Krügerkamp ist in südlicher Richtung für PKW zu öffnen.

2. Im Bereich des Krügerkampes / Liebigstr. ist ein provisorischer Kreisel anzulegen.

3. Vor den div. Zufahrten in den Kreisel ist jeweils eine Haltelinie anzuordnen sowie
    ein entsprechendes Verkehrszeichen  (Halt- Vorfahrt achten oder Vorfahrt achten)
    zu installieren.

 

Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrter Herr Höltke
                                                                                                        

Verkehrssituation im Bereich des „Krügerkampes, Nesselfeldes und Liebigstraße“ in Lemgo-Brake;
hier: Herstellung eines provisorischen Kreisels auf der Liebigstraße

 

Durch die Sperrung der bisherigen „geduldeten“ Ausfahrt vom Krügerkamp in Richtung Bunsenstraße werden nunmehr alle Bewohner des Krügerkampes gezwungen, über das „Nesselfeld“ ihren Zu-und Abgangsverkehr einzurichten.

Durch die schon ohne diese Notwendigkeit sehr stark belastete Situation wird nunmehr das Nesselfeld zu einem Nadelöhr, welches sowohl für die Bewohner des Nesselfeldes als auch für die Anlieger des Krügerkampes unzumutbare Gegebenheiten mit sich bringt.

Wie seit langer Zeit bekannt ist, ist die Befahrbarkeit des Nesselfeldes grundsätzlich durch parkende Fahrzeuge sehr schwierig. Die Straße ist so eng, dass jeweils nur ein Fahrzeug – ohne Gegenverkehr- die Fahrbahn benutzen kann. Dadurch ergaben sich schon in der Vergangenheit nervige Situationen für alle Beteiligten, allerdings ohne eine Möglichkeit, aufgrund der sehr speziellen Örtlichkeiten Abhilfe schaffen zu können. Nunmehr wird diese prekäre Situation weiterhin durch die Maßnahme der Verwaltung – die Poller im nördlichen Bereich des Krügerkampes- verschärft.

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass die Maßnahme der Verwaltung inhaltlich unterstützt wird! Allerdings sind unserer Auffassung nach nicht alle verkehrsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Wir beantragen daher:

1. Der Krügerkamp ist in südlicher Richtung für PKW zu öffnen.

2. Im Bereich des Krügerkampes / Liebigstr. ist ein provisorischer Kreisel anzulegen.

3. Vor den div. Zufahrten in den Kreisel ist jeweils eine Haltelinie anzuordnen sowie ein
     entsprechendes Verkehrszeichen  (Halt- Vorfahrt achten oder Vorfahrt achten) zu installieren.

Dadurch wird im aktuellen Kreuzungsbereich eine Verkehrsberuhigung eintreten. Diese ist ja ohnehin wünschenswert, um der Bedeutung der Bunsenstraße als Haupterschließungsstraße für dieses Gebiet mehr Nachdruck zu verleihen.

Die Anlage des Kreisels (Ziff. 2) sollte mit einfachen Mitteln geschehen um im Hinblick auf die Baumaßnahmen der Wasserfurche keine unnötigen Kosten zu verursachen.

Auch verursacht die Öffnung des Krügerkampes keine Optionen für „Schleichwege“. Niemand wird sich auf dem Wege zur Lemgoer Straße der Engstelle des Nesselfeldes aussetzen wollen.

 

(Sieweke)
Fraktionsvorsitzender

 

Technik hält nicht, was sie verspricht

Lemgo. Zu Beginn der Legislaturperiode 2009-2014 war die Umrüstung der herkömmlichen Straßenlaternen im Rat ein kontroverses Thema. 600 Pilzkopfleuchten sollten mit neuer Technik ausgerüstet werden. Dafür gab es eine nicht unerhebliche Bezuschussung vom Land NRW.

Mit Ausnahme der noch jungen BfL-Fraktion stimmten alle Ratsmitglieder für diese neue Technik.

Fraktionschef Wolfgang Sieweke und seine Fraktion hielten die Umrüstung im Jahre 2011 noch für verfrüht. Da helfe auch nicht ein großzügiger Zuschuss durch das Land NRW. Sie erwarteten eine rasante technische Weiterentwicklung, welche die auf dem Markt angebotene Technik sehr schnell überholen würde. Auch die Preise würden sehr schnell in den Keller gehen. Außerdem sei zunächst zu beobachten, ob die technische Weiterentwicklung kurzfristig zu noch sparsameren Leuchten führen würde. Nach nur sechs Jahren Laufzeit der neuen Pilzkopfleuchten müssen die Ratsmitglieder der BfL festhalten, dass sie wohl damals auf dem richtigen Weg waren. Alle 600 Leuchten sollen nun nachgerüstet werden.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die BfL-Fraktion daher Fragen eingereicht, die sich mit der neuerer Technik, Garantiezeiträumen, Aufwand der Umrüstung und Sonderpreisen befassen. Nicht unerheblich sei auch, so Wolfgang Sieweke, der Preis der Nachrüstung, den indirekt der Steuerzahler tragen muss.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2018

TOP: Anfragen
Anfrage zur geplanten Umrüstung der LED-Straßenlaternen mit neuer Technik

Fragen:
1. Wie hoch ist der Preis für die LED-Technik zum Zeitpunkt der Erstbeschaffung in Relation
    zum heutigen Tag?
2. Wie viele Leuchten sind im Garantiezeitraum ausgefallen bzw. danach?
3. Für wie viele Jahre gilt die Garantieleistung bzw. der Gewährleistungsrahmen für die neue Technik?
4. Welcher Aufwand ist erforderlich, wenn die neuen Leuchten ersetzt werden müssen?
5. Wie hoch ist der Sonderpreis für diese Austauschtechnik?

(Sieweke)
Fraktionsvorsitzender

 

Aufhebung der Baumschutzsatzung
Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000 in der Fassung vom 02.10.2001 wird aufgehoben.

Skaterbahn

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Gutachtens zum Freizeitstätte Entwicklungskonzept ist die Renovierung/Erneuerung der Skaterbahn an der Pagenhelle ab 2018 durchzuführen. Die Finanzierung soll sich über den Zeitraum 2018 bis 2020 erstrecken. Dazu sind eigene Mittel bereit zu stellen sowie Landesmittel und Sponsoren zu akquirieren.

Öffentliche Toiletten
Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Lippegarten

Prüfauftrag:
Erstellung einer Eisfläche nach Beendigung der Eiswelt 2018

 

Haushalt 2018
Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000, die zuletzt durch  Satzung vom 02.10.2001 geändert worden ist, wird aufgehoben.

 

Begründung:

Begründung erfolgt am 20.11.2017 in der HFA-Sitzung.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender