Anfragen u. Anträge

Antrag der "BfL" zur Haushaltskonsolidierung

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An den Rat der Alten Hansestadt Lemgo
über Herrn Bürgermeister Dr. Reiner Austermann

Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt“ eine Beratung mit nachfolgendem Ziel:

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo verpflichtet sich, in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 die notwendigen Entscheidungen für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt (§ 75 Abs. 2 GO NRW) zu treffen, um langfristig die aufgelaufenen Schulden abzubauen.
Aus Gründen der Intergenerationengerechtigkeit ist über die Mindestvorgaben des § 76 GO NRW hinaus der Abbau des Eigenkapitals so gering wie möglich zu halten.
Konkretisiert werden diese Sparvorgaben durch ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Rat in Abstimmung mit der Verwaltung bis spätestens zum Abschluss des 3. Quartals des Vorjahres erarbeitet. Es wird eine mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Konsolidierungsbemühungen laufend begleitet und über den Haupt- und Finanzausschuss vorantreibt.
Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet darüber, wie mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu verfahren ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss lässt sich quartalsweise über die Umsetzung des jeweiligen jährlichen Haushaltsplanes berichten. Anhand von Zielkennzahlen ermittelt die Verwaltung hierbei den Zielerreichungsgrad. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern muss das dynamische Sanierungskonzept hieran angepasst werden.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender