Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung:
Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Jörg List