Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2010
TOP 5: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion bringt folgenden Antrag zur Haushaltsberatung 2010 ein:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die speziell
die innere Verwaltung betreffen.
Als Vorgabe wird eine prozentuale Reduzierung um mindestens 5 Prozent der Sach- und
Dienstleistungen sowie der sonstigen Ordentlichen Aufwendungen der im Produktbereich
„Innere Verwaltung“ zugeordneten Produkte eingefordert.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender