Anfragen u. Anträge

Anfrage der "BfL" zur Erstellung der Elternbeitragstabelle

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Sitzung des Rates am 25.10.2010
Tagesordnungspunkt "Fragen an die Verwaltung"

Sehr geehrter Herr Dr.Austermann,

im Zusammenhang mit der Erarbeitung der s.g. "Tabelle der Gerechtigkeit" hat die BfL Fraktion Fragen an die Verwaltung: Demokratie lebt von einem Wettbewerb der Ideen. Insofern ist es zu begrüßen wenn zwei große Parteien in Lemgo sich Gedanken über eine gerechte Gestaltung von Elternbeiträgen machen.
Rechtswidrig dagegen ist es, wenn eine Verwaltung Parteien oder deren Fraktionen und nicht den legitimierten Ratsgremien (vorliegend der Jugendhilfeausschuss) zuarbeitet. Eine solche Vereinnahmung der Verwaltung durch einzelne Parteien/Fraktionen verzerrt den politischen Wettbewerb und führt zu einer Instrumentalisierung der Verwaltung durch parteipolitische Interessen. Genau dies scheint vorliegend geschehen zu sein.

Laut Presse (u.a. LZ) haben " sich die Fraktionen von CDU und SPD in enger Zusammenarbeit mit der Lemgoer Stadtverwaltung auf eine „soziale und sachgerechte Lösung“ geeinigt".
Hierüber sind wir als BfL Fraktion mehr als irritiert. Der zuständige Verwaltungsmitarbeiter - Herr Tölke - hatte sich gegenüber dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Herrn Puchert, dahingehend geäußert, dass die Verwaltung dem Ausschuss einen neuen Vorschlag für eine geänderte Elternbeitragstabelle präsentieren wollte. Anscheinend absprachewidrig hat er wenige Tage später der CDU und SPD (Partei oder Fraktion?) zugearbeitet, die dann öffentlichkeitswirksam eine "Tabelle der Gerechtigkeit" präsentierten.

Vor diesem Hintergrund möchte die BfL Fraktion wissen:

  1. Welchen Beitrag hat die Verwaltung zur Erarbeitung der sogenannten "Tabelle der Gerechtigkeit" geleistet?
  2. Haben Sie als Bürgermeister und Chef der Verwaltung den Auftrag gegeben, dass die Verwaltung mit SPD und CDU die Elternbeitragstabelle überarbeitet?
  3. Wenn nein, wie ist diese Zusammenarbeit zustande gekommen?
  4. Wenn ja, wieso haben Sie den zuständigen Ausschuss außen vor gelassen?
  5. Warum wurde der zuständige Ausschuss nicht informiert? Das Beratungsergebnis der "Arbeitsgemeinschaft" CDU ,SPD und Verwaltung lag dem Jugendhilfeausschuss auch eine Woche nach dem "Verkündungstermin" in der Presse noch nicht vor.

In der Erwartung Ihrer Antwort in der Ratssitzung am 25.10.2010 zum Tagesordnungspunkt "Fragen an die Verwaltung" verbleibe ich mit freundlichen Grüßen für die BfL Ratsfraktion

i.V.
Jörg List