Alte Hansestadt Lemgo
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann Lemgo, 25.11.2011
Vergabe von Pirschbezirken;
Vergabebedingungen für die Erteilung einer Jagderlaubnis im Stadtforstbetrieb Lemgo
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion stellt für die Sitzung des Gemeinsamen Betriebsausschuss am 05.12.2011 den Antrag:
Es wird beantragt, die Zuteilungsvoraussetzungen der Vergabebedingungen wie folgt zu ändern:
A) Die Ziffer 1 wird so ergänzt, als dass jagdberechtigte Bewerber mit bzw. mit angemeldetem Gewerbebetrieb in Lemgo bevorzugt werden.
B) Abweichend von der bisherigen Praxis erfolgt eine Auslosung der Bewerber öffentlich, d.h. zumindest den Bewerbern sollte die Teilnahme an der Auslosung ermöglicht werden.
Begründung:
Die Vergaberichtlinien zu § 25 GemHVO durch den RdErl. des Innenministers vom 22.03.2006 –
34-48.07.01/01-2178/05 sind für die Vergabe von Jagdbezirken bzw. Pirschbezirken nicht anzuwenden.
Die Richtlinien gelten nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Ein öffentl. Vergabeauftrag liegt hier aber deshalb nicht vor, weil die Verwaltung nicht hoheitlich, sondern zivilrechtlich tätig wird und dabei nach eigenem Gutdünken Bewerber auffordert, eine Leistung zu einem festen Preis zu kaufen.
Nach Einschätzung des Innenministers des Landes NRW – Herrn Ralf Jäger – sind im Hinblick auf die Verpachtung von Jagdbezirken und die Vergabe von Pirschbezirken schon die Grundvoraussetzungen der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand nicht gegeben und daher finden auch die kommunalen Vergabegrundsätze keine unmittelbare Anwendung.
Weiter macht es Sinn, den Kreis der Jagdpächter regional begrenzt zu halten um zu gewährleisten, dass der Berechtigte bei einem Wildunfall schnell vor Ort sein kann.
Eine öffentliche Auslosung über die Vergabe sollte selbstverständlich sein, um die notwendige Transparenz herzustellen, und den Verdacht der „Mauschelei“ erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
-Fraktionsvorsitzender-