Anfragen u. Anträge

Überprüfung der Beschilderung in der Stadt Lemgo

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Alte Hansestadt Lemgo

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann                                                                          Lemgo, 01.09.2011

 

 

 

 

Beschilderung in der Alten Hansestadt Lemgo

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

die BfL-Fraktion stellt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.09.2011 den Antrag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Straßenbegehung in der Hansestadt durchzuführen

und  die Beschilderung hins. mehrerer Kriterien zu überprüfen.

 

1.   Richtigkeit der Kombinationen von Verkehrszeichen sowie Zusatzzeichen

 

2.   Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung.

 

3.   Erforderlichkeit von Verkehrszeichen und Zusatzzeichen.

 

 

Nach dieser Überprüfung ist die Beschilderung gem. des Ergebnisses schnellstmöglich zu korrigieren und dem Ausschuss zu berichten.

 

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs bis zur Korrektur der Verkehrszeichen in den u. a. Straßen mit sofortiger Wirkung einzustellen:

 

„Neue Straße,“ „ Im Rembken,“    unterer Teil „Freier Hof,“  oberer Teil „Echternstr.“  „Primkerstr“

 

 

Begründung:

 

Es ist erwiesen, das die Stadtverwaltung Lemgo über einen längeren Zeitraum zumindest in der Orpingstraße Verwarngelder eingenommen hat, ohne die erforderliche Rechtsgrundlage dafür zu haben. Hintergrund war hier die fehlerhafte Kombination von Verkehrszeichen und Zusatzzeichen. Diese Beschilderung wurde zwischenzeitlich geändert.

 

Offensichtlich wurde es versäumt, auch die übrige Beschilderung in Lemgo auf  Fehler hin zu überprüfen. Dabei wären möglicherweise Mängel entdeckt worden, die längst hätten behoben werden können. Es besteht also die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer immer noch „zur Kasse“ gebeten werden, obwohl die Beschilderung nur eine etwas wirre Zusammensetzung von Verkehrszeichen und Zusatzzeichen ist, dessen eigentliche Bedeutung sich gegenseitig aufhebt oder einfach absurd ist .

Der Verkehrsteilnehmer muss sich aber darauf verlassen können, dass Verwarn -und Bußgeldbescheide einwandfrei sind. Entscheidend ist, was die Beschilderung aussagt, nicht was damit evtl. gemeint sein könnte.

 

Weiterhin möchten wir den „Schilderwald“ reduzieren. Es ist mittlerweile ein völlig überreguliertes System mit schwer zu erfassender Schilderflut und diffusen Anordnungen

von Parkplätzen entstanden. Wir weisen hier besonders auf das Konzept „SimplyCity“

in den Modellstädten Arnsberg und Mühlheim/Ruhr hin.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

-Fraktionsvorsitzender-