Anfragen u. Anträge

Antrag der BfL-Fraktion zur Ratssitzung am 22.10.2012

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Antrag der BfL-Fraktion zur Ratssitzung am 22.10.2012

Schreiben an die Landesregierung NRW zum Thema Kanalkontrollen für private Abwasserrohre

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL-Fraktion beantragt, dass der Rat der Alten Hansestadt Lemgo die Landesregierung auffordert, grundsätzlich die flächendeckende Überprüfung der Schmutzwasserkanäle auf privaten Grundstücken nicht weiter zu verfolgen. Vor allem ist von einer Überprüfung der Ein- und Zweifamilienhäuser abzusehen, wie es die Ministerpräsidentin vor der Neuwahl des Landesparlamentes im Frühjahr 2012 in Lübbecke in Aussicht gestellt hat.

 

Begründung:

 

·        Die Alte Hansestadt Lemgo hat im Jahre 2011 auf Grund von widersprüchlichen Aussagen vieler Landespolitiker die Pflicht zur Kanalprüfung ausgesetzt
 

·        Es liegt bis heute keine wissenschaftlich fundierte Studie über eine substantielle Umweltgefährdung durch private Abwasserleitungen vor
 

·        Es fehlt bisher jede Expertise, um den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Grundstückbesitzer zu rechtfertigen

·        Der soziale Aspekt für einkommensschwache Haushalte (junge Familien und Rentner) wurde in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt
 

·        Die Überprüfung trifft indirekt neben den Hausbesitzern auch die Mieter, da die Kosten in der Regel über höhere Mietforderungen weiter gegeben werden
 

·        Das Land NRW wäre bei einer flächendeckenden Überprüfung das einzige Flächenbundesland, in dem vor allem Grundstückbesitzer in der Nähe der Landesgrenzen betroffen wären

 

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender