Anfragen u. Anträge

Anträge der BfL zum Haushalt 2015

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Ergänzungsantrag zur Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2014 zum Haushalt 2015 mit folgender Ergänzung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Konsolidierungsprozess unverzüglich einzuleiten, um ihn bis Ende April 2015 abschließen zu können.

 

Begründung:

 

Der zeitlich enge Rahmen soll die Erfolgsaussichten des Prozesses erhöhen und ggf. schon im Jahr 2015 Einsparungen realisieren.

 

Der BfL-Antrag vom 20.11.2014 wird zurück genommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Antrag zum Mehrzweckgemeinschaftsraum Laubke-Pahnsiek

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Rat möge beschließen, dass der Mehrzweckgemeinschaftsraum so zu gestalten ist, dass er langfristig und unabhängig von der Sporthalle nutzbar ist.

Dazu sind die Planungskosten für den Hallenneubau umzuwidmen und als Sanierungs-und Renovierungsanteil für den Mehrzweckraum zu verwenden.

 

Begründung

 

Damit das gemeinschaftliche Leben in der Nachbarschaft Laubke-Pahnsiek auch weiterhin aufrecht erhalten bleiben kann, ist es unerlässlich, dass ein funktionsfähiger Mehrzweck­gemeinschaftsraum vorhanden ist. Die dazu erforderlichen Maßnahmen, insbesondere energetische Sanierung, Heizung und sanitäre Anlagen sind vorzunehmen.

 

Die Sporthalle bleibt weiterhin zur Nutzung verfügbar.

Investitionen in die seit 1959 bestehende Halle werden nicht mehr vorgenommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag im Rahmen des Projekts LEADER-Region Lemgo/Lage/Leopoldshöhe

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Rahmen des Leader-Projekts sollte das Programm „Jung kauft Alt“ wieder aufleben.

 

Begründung:

 

Am 17.05.2011 wurde im  Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zur Stärkung der Ortsteile das Programm „Jung kauft Alt“ vorgestellt. Vereinbart wurde, dass in zwei Jahren eine erneute Prüfung stattfinden soll. Bislang steht diese Prüfung noch aus.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag im Zusammenhang mit dem 825-jährigen Stadtjubiläum und dem

Westfälischen Hansetag 2015 in Lemgo

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Bereich des Marktplatzes ist ein Wegweiser zu den Partnerstädten Beverley, Vandoeuvre und Stendal aufzustellen.

 

Die Deckung der Kosten sollte über Sponsoren und über die Partnerschaftsgesellschaft der Alten Hansestadt Lemgo erfolgen.

 

Begründung:

 

Vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2015 das 825-jährige Stadtjubiläum sowie der Westfälische Hansetag in Lemgo stattfinden, sollte ein weiterer markanter Hinweis auf die Partnerstädte errichtet werden.

Die Umsetzung des Vorhabens sollte unverzüglich erfolgen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag zur Verlegung des Wochenmarktes

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Wochenmarkt an innerstädtischen Veranstaltungstagen, wie z.B. Kläschen, in die Breite Straße bis hin zur Stiftstraße verlagert werden kann.

 

Begründung:

 

Die Maßnahme dient der Unterstützung und Stärkung der Interessengemeinschaft Breite Straße. Ferner wird dadurch die Parkplatzsituation an Markttagen durch die Nutzungsmöglichkeit des Parkplatzes „Neues Tor“ verbessert.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Sitz der VHS im Gebäude der Alten Abtei in der Breiten Straße sowie gemeinsame Informationen der Alten Hansestadt Lemgo und der Stadtwerke Lemgo

 

Unsere Anträge vom 21. und 28. November 2013

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

unsere als Anlage beigefügten Anträge, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.12.2013 beschlossen, sind bisher nicht  beantwortet. Wir bitten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 um einen Sachstandbericht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender