Anfragen u. Anträge

BfL-Osterstand: Die BfL informiert

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                                     BfL-Anfragen und BfL-Anträge
                                     
                       (in den letzten 12 Monaten)

1.     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 27 01.21

(Das neue Wohngebiet an der Bunsenstraße)
Zur vorliegenden Planung haben wir als BfL Stellung bezogen.

BfL-Forderung:
Eine frühe Zufahrt in das Plangebiet – um die Verkehrsbelastung der Straße Lüttfeld
zu verringern.

Vorgelegt im Stadtplanungsamt am 09.02.2016!

 

 

2.     Baumfällungen am Entruper Weg sorgen für Unverständnis

BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 23.02.2016:

Sie führte zur Erkenntnis: Zukünftig müssen gemeinsame Lösungen her.
Beschluss:
Straßen-NRW wird gebeten, vor jeder Pflegeperiode Rat und Verwaltung

eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Mehrheitlich so beschlossen!

 

 

3.     Schließung der Sparkasse in Kirchheide

Die BfL-Fraktion bittet um eine Stellungnahme des Sparkassenvorstandes im Rat

BfL-Antrag im Rat am 22.02.2016
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf,
die  Filiale Kirchheide
als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen.
Mehrheitlich so beschlossen!!!

 

4.     Durchgängige Einschaltung der städtischen Beleuchtung bei Unwetterwarnungen

BfL-Antrag im Rat am 14.12.2015
Die Straßenbeleuchtung wird / bleibt für die Dauer einer offiziellenUnwetterwarnung
für den Raum OWL / Lemgo durchgängig eingeschaltet.

In den Verkehrsausschuss verwiesen und beraten.
Dort wurde am 27.01.2016 der Ablauf noch einmal dargestellt.
Bei örtlichen besonderen Vorkommnissen wird die öffentliche Beleuchtung von der Feuerwehr

(über die Stadtwerke) eingeschaltet.

 

5.     Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016

BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 22.09.2015

Die geplante Gebührenerhöhung (durch Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 88 EUR)
bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis 21,09%. Würde diese große Bandbreite
z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter
Schmutzwasser verbunden mit einer geringeren Grundgebühr als geplant  - ausgeglichener
gestaltet werden können und die Gebührenerhöhung für den Bürger somit gerechter ist?
Beschluss:
Die Grundgebühr je Haushalt beträgt 44 €/ Jahr.
Der Schmutzwasserpreis je m³ wird auf 4,16 € angehoben.

 

 

6.     Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraft"
           Windkraft in Lemgo: Einwände zu den Konzentrationszonen

 Eine Arbeitsgruppe der BfL hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der Auswertung von über
1.200 Vorschlägen und Einwänden noch einmal eine Bereisung an die acht Standorte für mögliche
Windenergieanlagen durchgeführt.

Dabei wurden die ausgewiesenen Gebiete intensiv nach folgenden Kriterien auf den Prüfstein
gelegt:

-Unzumutbare Lebensqualität in den Siedlungsräumen,
-Vermeidung einer Einkesselung der Ortsteile,
-Artenschutz und
-Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Zumindest in vier der acht Konzentrationszonen mussten aus BfL-Sicht diese Kriterien zu einer Verkleinerung
der Fläche führen.

BfL-Eingabe im Rahmen des formalen Offenlegungsverfahrens
Die BfL-Fraktion trägt für die Gebiete um Welstorf/Kirchheide, Lieme, Hörstmar und Wittighöferheide
ihre Einwände vor.


Wir sind uns sicher: In keiner dieser Zonen werden WE-Anlagen entstehen!

 

 

7.    Eckpunktepapier zur mittelfristigen Haushaltssanierung
       2015 - 2018 festgelegt

Unter der Moderation des Bürgermeisters haben sich die im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
vertretenen Fraktionen in verschiedenen Sitzungen mit den Eckpunkten eines Konzeptes zur
mittelfristigen Haushaltssanierung beschäftigt und dies auch in den Fraktionen beraten.

Dieses Papier wurde dann im Rat am  04.05.2015  mehrheitlich (die FDP stimmt nicht zu)
so beschlossen.

Drei Punkte tragen die Handschrift der BfL:
- Die Grundsteuer B wird 2016 von 430 auf nur 480 Punkte (und nicht wie geplant auf 485) angehoben.
- Die Gewerbesteuer wird 2017 von 430 auf nur 435 Punkte (und nicht wie geplant auf 440) angehoben.
-Bis mindestens 2018 (einschließlich) wird auf weitere Steuererhöhungen
 verzichtet.