BfL-Anfragen und BfL-Anträge (in den letzten 12 Monaten)
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 27 01.21
(Das neue Wohngebiet an der Bunsenstraße) Zur vorliegenden Planung haben wir als BfL Stellung bezogen. BfL-Forderung: Eine frühe Zufahrt in das Plangebiet – um die Verkehrsbelastung der Straße Lüttfeld zu verringern. Vorgelegt im Stadtplanungsamt am 09.02.2016!
2. Baumfällungen am Entruper Weg sorgen für Unverständnis BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 23.02.2016: Sie führte zur Erkenntnis: Zukünftig müssen gemeinsame Lösungen her. Beschluss: Straßen-NRW wird gebeten, vor jeder Pflegeperiode Rat und Verwaltung eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Mehrheitlich so beschlossen!
3. Schließung der Sparkasse in Kirchheide
Die BfL-Fraktion bittet um eine Stellungnahme des Sparkassenvorstandes im Rat BfL-Antrag im Rat am 22.02.2016 Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf, die Filiale Kirchheide als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen. Mehrheitlich so beschlossen!!!
4. Durchgängige Einschaltung der städtischen Beleuchtung bei Unwetterwarnungen BfL-Antrag im Rat am 14.12.2015 Die Straßenbeleuchtung wird / bleibt für die Dauer einer offiziellenUnwetterwarnung für den Raum OWL / Lemgo durchgängig eingeschaltet.
In den Verkehrsausschuss verwiesen und beraten. Dort wurde am 27.01.2016 der Ablauf noch einmal dargestellt. Bei örtlichen besonderen Vorkommnissen wird die öffentliche Beleuchtung von der Feuerwehr (über die Stadtwerke) eingeschaltet.
5. Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016
BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 22.09.2015 Die geplante Gebührenerhöhung (durch Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 88 EUR) bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis 21,09%. Würde diese große Bandbreite z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter Schmutzwasser verbunden mit einer geringeren Grundgebühr als geplant - ausgeglichener gestaltet werden können und die Gebührenerhöhung für den Bürger somit gerechter ist? Beschluss: Die Grundgebühr je Haushalt beträgt 44 €/ Jahr. Der Schmutzwasserpreis je m³ wird auf 4,16 € angehoben.
6. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraft" Windkraft in Lemgo: Einwände zu den Konzentrationszonen
Eine Arbeitsgruppe der BfL hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der Auswertung von über 1.200 Vorschlägen und Einwänden noch einmal eine Bereisung an die acht Standorte für mögliche Windenergieanlagen durchgeführt.
Dabei wurden die ausgewiesenen Gebiete intensiv nach folgenden Kriterien auf den Prüfstein gelegt: -Unzumutbare Lebensqualität in den Siedlungsräumen, -Vermeidung einer Einkesselung der Ortsteile, -Artenschutz und -Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Zumindest in vier der acht Konzentrationszonen mussten aus BfL-Sicht diese Kriterien zu einer Verkleinerung der Fläche führen.
BfL-Eingabe im Rahmen des formalen Offenlegungsverfahrens Die BfL-Fraktion trägt für die Gebiete um Welstorf/Kirchheide, Lieme, Hörstmar und Wittighöferheide ihre Einwände vor.
Wir sind uns sicher: In keiner dieser Zonen werden WE-Anlagen entstehen!
7. Eckpunktepapier zur mittelfristigen Haushaltssanierung 2015 - 2018 festgelegt
Unter der Moderation des Bürgermeisters haben sich die im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Fraktionen in verschiedenen Sitzungen mit den Eckpunkten eines Konzeptes zur mittelfristigen Haushaltssanierung beschäftigt und dies auch in den Fraktionen beraten. Dieses Papier wurde dann im Rat am 04.05.2015 mehrheitlich (die FDP stimmt nicht zu) so beschlossen.
Drei Punkte tragen die Handschrift der BfL: - Die Grundsteuer B wird 2016 von 430 auf nur 480 Punkte (und nicht wie geplant auf 485) angehoben. - Die Gewerbesteuer wird 2017 von 430 auf nur 435 Punkte (und nicht wie geplant auf 440) angehoben. -Bis mindestens 2018 (einschließlich) wird auf weitere Steuererhöhungen verzichtet.
parallel zu den Aktivitäten in den Bad Salzufler Fraktionen (CDU und SPD), die eine Anhörung des Sparkassenvorstandes der Sparkasse Lemgo am 24.02.2016 im Hauptausschuss anstreben, bittet die BfL-Fraktion um eine Stellungnahme des
Sparkassenvorstandes in der Ratssitzung am 22.02.2016.
Gleichzeitig beantragt die BfL-Fraktion für die Zweigstelle Kirchheide:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf, die Filiale Kirchheide als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Mitgliedschaft der Stadt Lemgo in die Regiopolregion
Mitgliedschaft der Alten Hansestadt Lemgo in die Regiopolregion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag:
Die Alte Hansestadt Lemgo nimmt Verhandlungen mit den Gründungsmitgliederstädten mit dem Ziel auf, Mitglied der Regiopolregion Bielefeld zu werden.
Begründung:
Die angespannte Haushaltslage der Alten Hansestadt Lemgo macht es unabdingbar, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Dabei stellt der Kreis Lippe keine natürliche Grenze mehr dar, vielmehr ist es auch für die Alte Hansestadt notwendig in größeren Zusammenhängen zu denken. Um im Wettbewerb - auch um Fördermittel - gegen die beiden NRW Metropolregionen bestehen zu können, ist eine Einbettung in einen Westfälischen Verbund notwendig. Hier werden derzeit die Weichen durch die drei westfälischen Regionalräte gestellt. Das Mitwirken in der bereits bestehenden Regiopolregion ist ein erster, notwendiger Schritt.
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Einige Vorteile für die Alte Hansestadt Lemgo:
Kooperationen, die über Stadt- und Kreisgrenzen hinausgehen
Förderung der Region im Verbund
Enge Verzahnung mit den angrenzenden Kommunen, vor allem Bad Salzuflen
Gemeinsame Lösungen im öffentlichen Nahverkehr
Bereichsübergreifende Gestaltung des Bildungswesens
Gemeinsames Marketing
Neue Möglichkeiten der Digitalisierung
Erleichterte Möglichkeiten, ein Kind außerhalb des Wohnortes in einem Kindergarten anzumelden (Nähe zum Arbeitsplatzes)
Enge Zusammenarbeit - vor allem auf den Gebieten Verkehr, Gesundheit und Klimaschutz
Durch eine enge Verzahnung im Verbund ergibt sich mehr Effizienz in der Verwaltung
Berichte aus den Ortsteilen: Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf
Am letzten Wochenende unternahmen die Mitglieder im Ortsausschuss Brüntorf , Matorf-Kirchheide, Welstorf eine kleine Exkursion durch die Ortsteile. Vorweg hatten sie beraten und einige Anträge eingereicht. Daher war es wichtig, vor der Sitzung am 11. März 2015 noch einmal die Situation an Ort und Stelle zu begutachten. Sehr erstaunt waren sie, dass selbst am frühen Sonntagvormittag die Salzufler Straße stark befahren war. Es fehlten nur die fast im Minutentakt fahrenden Lastkraftwagen von und zu den beiden Steinbrüchen zwischen Kirchheide und der Kalletaler Ortschaft Talle. Nachfolgende Anträge werden auf der 2. Sitzung des Ortsausschusses am 11. März 2015 beraten
Verkehrssituation Salzufler Straße
Die Ortsdurchfahrt Kirchheide wird seit Jahren stark befahren. Ein Ausbau ist vor Jahren im Abschnitt Kreuzung Kirchheider Straße/Hinter dem Borke bis zur Einmündung Vlothoer Straße erfolgt. Trotz drei Querungshilfen und einer Fahrbahnreduzierung wird die innerörtlich vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h selbst auf dieser Berg-/Gefällstrecke häufig überschritten. Im weiteren Streckenabschnitt Richtung Kalletal ist die Geschwindigkeit auf 40 km/h festgeschrieben. Dies in erster Linie, weil der Abschnitt noch nicht ausgebaut worden ist.
Der Ortsausschuss soll beantragen, die gesamte Ortsdurchfahrt, zumindest bis zum Kreuzungsbereich Kirchheider Straße/Hinter dem Borke, auf 40 km/h zu beschränken (ca. 600 Meter). Darüber hinaus soll vorübergehend oder auf Dauer die im städtischen Besitz befindliche Lichtanzeige (Display) an markanter Stelle in dem Streckenabschnitt aufgestellt werden.
Siehe auch Pressebericht in der LZ vom 06.03.2015
2. Für den Streckenabschnitt von der Vlothoer Straße bis zum Ortsausgang Richtung Kalletal liegen seit langem die Ausbaupläne bei Straßen NRW bereit. Die Straße ist hier sehr schmal und wird vor allem durch den Schwerlastverkehr zum Steinbruch stark beansprucht. Einen Fußweg gibt es nicht. Für Fußgänger/Schulkinder ist es fast unmöglich, diesen Bereich ohne Gefährdung zu begehen. Viele nehmen daher einen Umweg über die Feldwirtschaftswege in Kauf.
Die Alte Hansestadt Lemgo wird gebeten, unverzüglich mit der überregionalen Straßenbaubehörde Kontakt aufzunehmen und zu erfragen, wann dieser Streckenabschnitt verbindlich ausgebaut wird. Sollten die Ausbaumaßnahmen weiter zurück gestellt werden, ist als Zwischenlösung zur Schulwegsicherung und für die Fußgänger ein provisorischer Fußweg einzurichten.
Foto 1 und 2 entstanden am Rande der stark befahrenden Ausfallstraße am Ortsausgang Kirchheide in Richtung Talle. An der Exkursion nahmen Brigitte Puchert, Hubert Rolf, Dennis Herrmann und Karl Horst Puchert teil
Nachdem sich die BfL-Ortsausschussmitglieder ein Bild über die Salzufler Straße gemacht hatten, führte sie der Weg in den Ortsteil Brüntorf, der in diesem Jahr 1000 Jahre alt wird, aber am Stränger Weg über eine vorsintflutliche Bushaltestelle verfügt. Auf dem Foto 3 haben Hubert Rolf, Dennis Herrmann und Karl Horst Puchert demonstriert, was passieren kann, wenn der Fahrgast, vor allem in der Dunkelheit, mal aus der falschen Tür im Bus aussteigt. Er landet dann unweigerlich im Graben. Darum wurden Nägel mit Köpfen gemacht und der nachfolgende Antrag gestellt. Es wird erwartet, dass sich der zuständige Fachausschuss, die Verwaltung und die Stadtwerke jetzt endlich bewegen.
Bushaltestelle Stränger Weg und provisorischer Fußweg Schon während der letzten Legislaturperiode wurde über diese Themen im Ortsausschuss diskutiert. Es ist aber nicht bekannt, ob Anträge, Anfragen oder Prüfaufträge an den Rat oder die Stadtwerke Lemgo weiter geleitet worden sind.
Eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Papenhauser Straße zwischen dem Kreuzungsbereich „ Schleupenweg, Am Kirchenholz“ und dem Ortsausgang Richtung Papenhausen ist zwingend erforderlich.
Der Ortsausschuss bittet Rat (Fachausschuss), Verwaltung und Stadtwerke Lemgo, folgende Baumaßnahmen zu prüfen und den Ortsausschuss zu unterrichten:
Ausbau der Bushaltestelle am Stränger Weg
Ausbau eines provisorischen Fußwegs zwischen dem Kreuzungsbereich und der Einmündung Stränger Weg nach Muster des Streckenabschnitts zwischen dem Schleupenweg bis zur Einmündung Kirchheider Straße.
Beide Maßnahmen sind vor allem im Rahmen einer besseren Schulwegsicherung unbedingt erforderlich.
Über den weiteren Ausbau eines provisorischen Fußweges diskutieren die BfL-Mitglieder im Ortausschuss Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf mit dem Anlieger Horst Klocke (4. Foto)
die BfL unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2014 zum Haushalt 2015 mit folgender Ergänzung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Konsolidierungsprozess unverzüglich einzuleiten, um ihn bis Ende April 2015 abschließen zu können.
Begründung:
Der zeitlich enge Rahmen soll die Erfolgsaussichten des Prozesses erhöhen und ggf. schon im Jahr 2015 Einsparungen realisieren.
Der BfL-Antrag vom 20.11.2014 wird zurück genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag zum Mehrzweckgemeinschaftsraum Laubke-Pahnsiek
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat möge beschließen, dass der Mehrzweckgemeinschaftsraum so zu gestalten ist, dass er langfristig und unabhängig von der Sporthalle nutzbar ist.
Dazu sind die Planungskosten für den Hallenneubau umzuwidmen und als Sanierungs-und Renovierungsanteil für den Mehrzweckraum zu verwenden.
Begründung
Damit das gemeinschaftliche Leben in der Nachbarschaft Laubke-Pahnsiek auch weiterhin aufrecht erhalten bleiben kann, ist es unerlässlich, dass ein funktionsfähiger Mehrzweckgemeinschaftsraum vorhanden ist. Die dazu erforderlichen Maßnahmen, insbesondere energetische Sanierung, Heizung und sanitäre Anlagen sind vorzunehmen.
Die Sporthalle bleibt weiterhin zur Nutzung verfügbar.
Investitionen in die seit 1959 bestehende Halle werden nicht mehr vorgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag im Rahmen des Projekts LEADER-Region Lemgo/Lage/Leopoldshöhe
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Leader-Projekts sollte das Programm „Jung kauft Alt“ wieder aufleben.
Begründung:
Am 17.05.2011 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zur Stärkung der Ortsteile das Programm „Jung kauft Alt“ vorgestellt. Vereinbart wurde, dass in zwei Jahren eine erneute Prüfung stattfinden soll. Bislang steht diese Prüfung noch aus.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag im Zusammenhang mit dem 825-jährigen Stadtjubiläum und dem
Westfälischen Hansetag 2015 in Lemgo
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Bereich des Marktplatzes ist ein Wegweiser zu den Partnerstädten Beverley, Vandoeuvre und Stendal aufzustellen.
Die Deckung der Kosten sollte über Sponsoren und über die Partnerschaftsgesellschaft der Alten Hansestadt Lemgo erfolgen.
Begründung:
Vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2015 das 825-jährige Stadtjubiläum sowie der Westfälische Hansetag in Lemgo stattfinden, sollte ein weiterer markanter Hinweis auf die Partnerstädte errichtet werden.
Die Umsetzung des Vorhabens sollte unverzüglich erfolgen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag zur Verlegung des Wochenmarktes
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Wochenmarkt an innerstädtischen Veranstaltungstagen, wie z.B. Kläschen, in die Breite Straße bis hin zur Stiftstraße verlagert werden kann.
Begründung:
Die Maßnahme dient der Unterstützung und Stärkung der Interessengemeinschaft Breite Straße. Ferner wird dadurch die Parkplatzsituation an Markttagen durch die Nutzungsmöglichkeit des Parkplatzes „Neues Tor“ verbessert.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Sitz der VHS im Gebäude der Alten Abtei in der Breiten Straße sowie gemeinsame Informationen der Alten Hansestadt Lemgo und der Stadtwerke Lemgo
Unsere Anträge vom 21. und 28. November 2013
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere als Anlage beigefügten Anträge, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.12.2013 beschlossen, sind bisher nicht beantwortet. Wir bitten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 um einen Sachstandbericht.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
BfL-Antrag: Resolution " Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen"
die BfL bittet um Aufnahme des Beschlussvorschlages auf die Tagesordnung o.g. Ratssitzung:
Resolution " Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
und Wohnnutzungen"
Beschlussvorschlag:
Nachdem das Baugesetzbuch (BauGB) dahingehend geändert worden ist, dass die Länder Mindestabstände zur Wohnbebauung bei der Errichtung von Windenergieanlagen bestimmen können (§ 249 BauGB), fordert der Rat der Alten Hansestadt Lemgo die Landesregierung auf, für NRW Mindestabstände zu Einzelwohnhäusern und zu Wohnsiedlungen festzulegen.
Begründung:
Am 01.08.2014 ist ein Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in Kraft getreten. Den Ländern soll die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen.
Dieses Gesetz trägt angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen sowohl dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windkrafträdern vielfach von der Entfernung solcher Anlagen zu Wohnnutzungen abhängt, als auch dem Umstand, dass sich die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern und in den einzelnen Kommunen – auch aufgrund der topographischen Verhältnisse – unterscheidet. Gerade in Lemgo sind die Mindestabstände zu geplanten Anlagen hoch umstritten. Ein gesetzlicher Mindestabstand von mehr als 600 bzw. 800 Meter würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
Antrag der BfL-Fraktion zur Haushaltsberatung 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 stellt die BfL-Fraktion nachfolgenden Antrag:
Die Entwicklung und Verwendung der Kassenkredite ist in die vierteljährlichen Quartalsberichte Finanzcontrolling aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist so zu verwalten, dass im Jahresmittel die Kreditaufnahme in Höhe von 27.100.000 EUR nicht überschritten wird.
Begründung: Die weitere geplante Erhöhung der Kassenkredite bedeutet für die finanzpolitische Entwicklung der Stadt Lemgo eine zum jetzigen Zeitpunkt - prognostizierter ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2016 - völlig unerwartete Zäsur, die genauestens von den zuständigen Gremien zu beobachten ist. Hierfür ist eine erweiterte Berichtspflicht an den Haupt- und Finanzausschuss unabdingbar.
Sitz der VHS im Gebäude der Alten Abtei in der Breite Straße
Antrag der BfL-Fraktion zur Haushaltsberatung 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 stellt die BfL-Fraktion folgenden Antrag:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschließt: Es ist zu prüfen, ob im Zuge der Verhandlungen zur Fusion der VHS Lemgo und der VHS Detmold das Gebäude der Alten Abtei in der Breite Straße als Sitz der Volkshochschule Lemgo aufgegeben und das Gebäude zu einem marktgerechten Preis veräußert werden kann.
Begründung: Obwohl die Angebote der VHS reduziert wurden, sind die Kosten weiter gestiegen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist es daher geboten, das Gebäude zu veräußern, um Kredite abzubauen. Es ist zu prüfen, ob die VHS in den Räumen der ehemaligen Hauptschule Brake oder an einem anderen Standort der Stadt untergebracht werden kann.
Keine Dichtheitsprüfung außerhalb der Wasserschutzgebiete
Antrag der BfL-Fraktion zur Haushaltsberatung 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschließt, dass private Haushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht auf der Rechtsgrundlage einer städtischen Satzung zu einer Dichtheitsprüfung verpflichtet werden.
Begründung:
Für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden in einer noch zu erlassenden Verordnung voraussichtlich keine Prüffristen mehr festgelegt. Jedoch werden die Kommunen künftig ermächtigt, zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung Fristen für die Prüfung privater Abwasseranlagen festzulegen. Lemgo soll nach dem politischen Willen seines Rates von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch machen.
BfL-Stellungnahme in der LZ: Ja - zum Bürgerentscheid
Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Schulen und darf nicht an Privatschulen delegiert werden, die im Übrigen vom Land und damit vom Steuerzahler refinanziert werden.
Ja zum ausgeglichenen Haushalt 2016
Das Einsparvolumen von 340.000 € im Bereich Schulen ist bereits jetzt erreicht.
Ja zur Ostschule in städtischer Trägerschaft
Dort wird hervorragende Arbeit mit inklusiven Ansätzen geleistet.
Eben-Ezer verfügt ausschließlich über Erfahrungen mit dem Förderschwerpunkt
Geistige Entwicklung.
Ja zum Elternwillen
Die Eltern wollen eine öffentliche und wohnortnahe Grundschule.
Ja zum Schulentwicklungsplan
Er weist bis 2023 genügend Schülerinnen und Schüler für die Ostschule aus und sieht keinerlei Auswirkungen auf die Grundschulen in den Ortsteilen. Es gibt somit keinen Handlungsbedarf.
