Anfragen u. Anträge

Anfrage der "BfL" zum Ergebnisplan 2008 - 2010

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2010
TOP 4.2.: Beratungen zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Drucksache 37/2010

Zur Anlage 1 „Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2010“ stellt die BfL-Fraktion folgende Anfrage:
Bei der Durchsicht des Ergebnisplanes 2008 – 2010 war uns eine erhebliche Diskrepanz bei den Bilanziellen Abschreibungen (Ergebnis von 2008 zu den Planansätzen) aufgefallen.

Ertrags- und Aufwandsarten
in EUR
Ergebnis
2008
Ansatz
2009
Ansatz
2010
Ansatz
2011
Ansatz
2012
Ansatz
2013
Bilanzielle Abschreibungen 2.686 6.630.543 4.230.119 4.208.419  4.219.168  4.237.915
Jahresergebnis 20.626.953          

Frage 1: Sind die Abschreibungen der Ergebnisrechnung 2008 in anderen Aufwandspositionen enthalten?
Frage 2: Muss gegebenenfalls auch das Jahresergebnis 2008 geändert werden und hat dies dann irgendwelche Konsequenzen bzgl. der Berechnung der Höhe des aktuellen Eigenkapitals oder der Allgemeinen Rücklage?

Mit freundlichem Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Anfrage der "BfL" zum Stellenplan 2010

Sitzung des Rates am 12.04.2010
TOP 4.3.: Stellenplan 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Drucksache 41/2010

Zur Tabelle „Übersicht über die Änderungen im Stellenplan von 2009 nach 2010 Mehr-/Weniger Stellen Beamte/Tariflich Beschäftigte“ stellt die BfL-Fraktion folgende Anfrage:
Die Spalte der „Mehrstelle“ umfasst diverse Positionen mit der Bemerkung „Anpassung an Teilzeitstunden“ (1,44 Stellen) „Aufstockung“ (Produkt 006 003 001 / 0,22 Stellen) „Neue Stelle“ (Produkt 004 004 001 / 0,38 Stellen) Eine Addition dieser Teilstellen umfasst insgesamt 2,04 Stellen, die den Haushalt zusätzlich belasten mit einem grob kalkulierten Betrag in Höhe von 80.000,- Euro.
Frage: Sind diese Mehrstellen zwingend notwendig oder hätten diese Mehrstellen in Höhe von 2,04 Stellen ersatzlos gestrichen werden können?

Mit freundlichem Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Antrag der "BfL" zur Finanzierung der Strassenreinigung

Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung: Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung Jörg List

Antrag der "BfL" zur Tagespflege

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2010
TOP 4.1.: Beratungen zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Drucksache 28/2010 Folgender Beschlussvorschlag wird abgeändert:
16. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung der Stundensätze für die Tagespflege wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 3.00 Euro festgelegt.
Die Mehrkosten werden durch die Minderausgaben bei der Personalkostensteigerung aus dem letzten Tarifabschluss gedeckt. Für die folgenden Haushaltsjahre wird eine moderate Anpassung an die Stundensätze des Kreises Lippe angestrebt.
Eine Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Unterrichtung der Einwohner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo. In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender