Anfragen u. Anträge

Fragen der BfL zur Ratssitzung am 27.02.2017

BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo

 

 

 

 

Alte Hansestadt Lemgo

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

32657 Lemgo                                                                                        21. Februar 2017

 

Ratssitzung am 27.02.2017

TOP 6.1: Ablösung einer Bürgschaft - Drucksache 14/2017

 

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit den neunziger Jahren bürgt die Alte Hansestadt Lemgo für Verbindlichkeiten des Vereins St. Loyen. Diese Bürgschaft soll nun abgelöst werden. Hierdurch entsteht für die Stadt Lemgo eine riesige Belastung.

Die von Ihnen in der genannten Beschlussvorlage dargestellten Summen zweifelt die BfL-Fraktion nicht an. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es für diesen voraus­sichtlich eintretenden beträchtlichen Schaden für die Alte Hansestadt Stadt Lemgo eine politische Verantwortung gibt.

Deshalb bitten wir Sie, der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 27.02.2017 folgende Unterlagen beizufügen bzw. folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es noch weitere Bürgschaften, die, falls sie in Anspruch genommen würden, demnächst
    zu weiteren Belastungen  für die Alte Hansestadt Stadt Lemgo führen könnten?
    (Nicht Stadtwerke und  ALG)

 
2. Wann ist entschieden worden, für die Verbindlichkeiten des Vereins St. Loyen zu bürgen?
    Wie lautet die Beschlussvorlage einschließlich der Begründung für die Übernahme der Bürgschaft?
    Wie war das Abstimmungsverhalten der im Rat seinerzeit vertretenen Parteien?
    Wie lautet das Protokoll über diesen Beratungspunkt?

 
3. Im Gebäude des Betreuungszentrums befinden sich auch betreute Wohnungen.
    Einige sollen im Zusammenhang mit der Bürgschaftsablöse in den Besitz des Johanniswerkes
    gehen, einige sollen im Eigentum des Vereins St. Loyen verbleiben.

    Wie viele betreute Wohnungen gibt es im Betreuungszentrum
    Wie viele sind übertragen worden?
    Wie viele bleiben im Eigentum von St. Loyen?
    Wieso unterstützt die Stadt Lemgo damit den Verein St. Loyen anstatt die zu zahlende Summe
    von 6,25 Mio EUR entsprechend zu kürzen?

 
4. Im Verlaufe der Gespräche bezüglich der "Bürgschaft St.Loyen" wurde durch die Verwaltung
    deutlich gemacht, dass ggfls. eine Rückzahlung in Höhe von 1,1 Mill. € erforderlich  würde.
    Gibt es dazu ein Rechtsgutachten?

    Unserer Auffassung nach kann der LWL nur im Falle einer zweckwidrigen Verwendung
    der Fördermittel aufgrund einer Auflage oder einer auflösenden Bedingung im Zuwendungsbescheid
    mit Erfolg die Erstattung der Mittel durchsetzen.
    Dürfte gerade in diesem Fall nicht auch eine Art von Vertrauensschutz bestehen?

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

                   

Verkehrszählung am Vogelsang

Alte Hansestadt Lemgo                

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo                                                                                          Lemgo,  29.01.2017

 

 

Änderung des FNPl / Aufstellung eines B.-Planes zur Errichtung der Astrid-Lindgren-Schule;

hier: Beantragung einer Verkehrszählung am Vogelsang/Spiegelberg
(südlicher Teil)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

es ist allgemein bekannt, dass die vorgenannten Straßen bereits derzeit in hohem Maße verkehrlich belastet sind.

 

Zudem ist die geplante verkehrstechnische Erschließung der neuen „Astrid-

Lindgren-Schule“ über den Vogelsang angesichts der bereits durch die Gesamtschule bestehenden Belastung äußerst kritisch zu sehen.

 

Nach Meinung der BfL-Fraktion muss der schwierigen Verkehrssituation in den Straßen Vogelsang und Spiegelberg eine größere Aufmerksamkeit als bisher zuteil werden. Zu obiger Thematik bzw. als Basis für die Verfolgung der weiteren Entwicklung des Verkehrsaufkommens beantragt die BfL-Fraktion:
Ermittlung des Verkehrsaufkommens durch eine Verkehrszählung am Vogelsang bzw. Spiegelberg!
Hierbei sollten besonders auch die verkehrsstarken Zeiten einbezogen und gewürdigt werden.

 

Wir halten, auch vor dem Hintergrund weiterer Entscheidungen diese Verkehrs- zählung für notwendig, auch im Hinblick auf die Erstellung eines qualifizierten verkehrstechnischen Gutachtens.

 

Diese Untersuchung müsste unverzüglich erfolgen, damit die Ergebnisse im Verkehrsausschuss am 15.02.2017 bzw. WUS am 21.02.2017 vorgestellt werden könnten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

   
   
   
     

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo                                                                                          Lemgo,  29.01.2017

 

 

Änderung des FNPl / Aufstellung eines B.-Planes zur Errichtung der Astrid-Lindgren-Schule;

hier: Beantragung einer Verkehrszählung am Vogelsang/Spiegelberg
(südlicher Teil)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

es ist allgemein bekannt, dass die vorgenannten Straßen bereits derzeit in hohem Maße verkehrlich belastet sind.

 

Zudem ist die geplante verkehrstechnische Erschließung der neuen „Astrid-

Lindgren-Schule“ über den Vogelsang angesichts der bereits durch die Gesamtschule bestehenden Belastung äußerst kritisch zu sehen.

 

Nach Meinung der BfL-Fraktion muss der schwierigen Verkehrssituation in den Straßen Vogelsang und Spiegelberg eine größere Aufmerksamkeit als bisher zuteil werden. Zu obiger Thematik bzw. als Basis für die Verfolgung der weiteren Entwicklung des Verkehrsaufkommens beantragt die BfL-Fraktion:
Ermittlung des Verkehrsaufkommens durch eine Verkehrszählung am Vogelsang bzw. Spiegelberg!
Hierbei sollten besonders auch die verkehrsstarken Zeiten einbezogen und gewürdigt werden.

 

Wir halten, auch vor dem Hintergrund weiterer Entscheidungen diese Verkehrs- zählung für notwendig, auch im Hinblick auf die Erstellung eines qualifizierten verkehrstechnischen Gutachtens.

 

Diese Untersuchung müsste unverzüglich erfolgen, damit die Ergebnisse im Verkehrsausschuss am 15.02.2017 bzw. WUS am 21.02.2017 vorgestellt werden könnten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Merken

Merken

Merken

Merken

BfL-Anträge zum Haushalt 2017

1.  Kinder- und Jugendpartizipation

Beschlussvorschlag:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 ist zu prüfen, ob die eingeplanten Mittel für das Produkt „529 1000 Kinder- und Jugendpartizipation Ansatz  8.000,00 EUR“ ausreichen. Grundlage für die Planung sollte der tatsächliche Aufwand 2016 sein.

Begründung:
Die Vorbereitung und Durchführung des 1. Jugendforums in diesem Jahr war ein voller Erfolg. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Als Tagungsstätte wurde ganz bewusst das Rathaus gewählt, um den jungen Menschen die Scheu vor Behörden und Verwaltungen zu nehmen. Eine Fortsetzung der Kinder- und Jugendpartizipation als freiwillige Leistung darf 2017 nicht an fehlenden Mitteln scheitern.

 

2.  Modernisierung der Skaterbahn am Eau-Le

Beschlussvorschlag:
Die Skaterbahn am Eau-Le wird  bis 2020 modernisiert. Entsprechende Realisierungskosten werden im  kommenden Haushalt 2017 und im Haushalt der Folgejahre bereitgestellt.

Begründung:
Die Skaterbahn ist fast 20 Jahre alt und entspricht in einigen Teilen nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. Die Planung für eine neue Anlage erfolgt durch die Verwaltung. In den Prozess werden die aktiven Jugendlichen mit einbezogen. Bei der Planung ist auch zu berücksichtigen, dass die Anlage ausreichend ausgeleuchtet wird, um den Betrieb in den Abendstunden zu ermöglichen. Nach ersten Schätzungen wird die Erneuerung der Anlage ca. 80.000 EUR kosten.

 

3.   Sommertreff Lemgo 2017 - Aktionen fü Jugendliche

Beschlussvorschlag:
Im Rahmen des  „ Lemgoer Sommertreffs“ ist mindestens eine Veranstaltung einzuplanen, die in erster Linie Jugendliche anspricht.

Begründung:
Während des Jugendforums am 27.Oktober 2016 kam bei den Jugendlichen  
der Wunsch auf,  in Lemgo mehr Veranstaltungen für Jugendliche durchzuführen.
Der Sommertreff 2017 wäre eine Möglichkeit, diesem berechtigten Wunsch nachzukommen.

 

4.   Treffpunkte/Grillplatz für Jugendliche (Prüfauftrag)

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und in welcher Form bestehende oder neue Treffpunkte für Jugendliche durch eine Grill-und Sitzecke aufgebaut oder erweitert werden können. Dabei sind die Ideen der aktiven Jugendlichen mit zu berücksichtigen.

Begründung:
In Gesprächen mit jungen Menschen kommt häufig der Wunsch auf, neben den bestehenden Einrichtungen wie Jugendzentrum, Abteigarten oder Skaterbahn weitere Treffpunkte zu errichten. Die Jugendlichen können sich auch vorstellen,  bestehende Treffpunkte durch eine Sitz- und Grillecke zu erweitern. Für die Sauberkeit und Ordnung  würden die Jugendlichen selbst sorgen. Eine tatkräftige Mitarbeit der Jugendlichen beim Aufbau können wir uns vorstellen.

 

5.  Prioritätenliste zum landesweiten Programm der Landesregierung „Gute Schule 2020“

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach Absprache mit den SchulleiterInnen  eine Prioritätenliste der notwendigen Maßnahmen für die Grundschulen in Lemgo zu er­stellen. Diese Planungen  sollen in den Jahren 2017 bis 2020 zugunsten der Grundschulen umgesetzt werden.

Begründung
Erfolgt mündlich.

 

6.  Frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Ausbau von Gemeindestraßen

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept  zu einer möglichst frühen Einbeziehung betroffener Anwohner in die Planung notwendiger Baumaßnahmen von Gemeindestraßen zu erarbeiten.

Begründung:
Im Haushaltsplanentwurf 2017 sind die Gemeindestraßen der Alten Hansestadt Lemgo aufgeführt, die in keinem guten Zustand sind und deshalb in den nächsten Jahren endausgebaut werden sollen. Bei der Planung und Umsetzung entsprechender Baumaßnahmen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über den notwendigen Umfang dieser Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten.

Den Bürgern ist nicht in jedem Fall klar, dass sie für die  spätere Abrechnung der Maßnahme nach dem BauGB einen Kostenanteil in Höhe von 90 % der Kosten, abhängig von der Grundstücksgröße, zu tragen haben. Ein erstes frühes Informationsschreiben an die Betroffenen könnte schon dazu führen, Rücklagen zu bilden ohne dass schon eine finanzielle Bewertung des Bauvorhabens erfolgen müsste. Soweit möglich, ist eine grobe Kostenschätzung pro m² unter Verweis auf bereits durchgeführte Maßnahmen vorzunehmen.

Vor der ersten Planung der Straße durch die Verwaltung könnte z.B.  eine Bürgerversammlung einberufen werden, in der die Anwohner nach ihren Vorstellungen zur Planung der Straße befragt werden.

Wenn die Anwohner zu einem früheren Zeitpunkt als es bislang geschieht in die Planung einbezogen werden, ist zu erwarten, dass die Akzeptanz der notwendigen Baumaßnahmen erheblich verbessert wird und aufwändige Planungskorrekturen entfallen können.

 

BfL-Osterstand: Die BfL informiert

                                     BfL-Anfragen und BfL-Anträge
                                     
                       (in den letzten 12 Monaten)

1.     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 27 01.21

(Das neue Wohngebiet an der Bunsenstraße)
Zur vorliegenden Planung haben wir als BfL Stellung bezogen.

BfL-Forderung:
Eine frühe Zufahrt in das Plangebiet – um die Verkehrsbelastung der Straße Lüttfeld
zu verringern.

Vorgelegt im Stadtplanungsamt am 09.02.2016!

 

 

2.     Baumfällungen am Entruper Weg sorgen für Unverständnis

BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 23.02.2016:

Sie führte zur Erkenntnis: Zukünftig müssen gemeinsame Lösungen her.
Beschluss:
Straßen-NRW wird gebeten, vor jeder Pflegeperiode Rat und Verwaltung

eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Mehrheitlich so beschlossen!

 

 

3.     Schließung der Sparkasse in Kirchheide

Die BfL-Fraktion bittet um eine Stellungnahme des Sparkassenvorstandes im Rat

BfL-Antrag im Rat am 22.02.2016
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf,
die  Filiale Kirchheide
als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen.
Mehrheitlich so beschlossen!!!

 

4.     Durchgängige Einschaltung der städtischen Beleuchtung bei Unwetterwarnungen

BfL-Antrag im Rat am 14.12.2015
Die Straßenbeleuchtung wird / bleibt für die Dauer einer offiziellenUnwetterwarnung
für den Raum OWL / Lemgo durchgängig eingeschaltet.

In den Verkehrsausschuss verwiesen und beraten.
Dort wurde am 27.01.2016 der Ablauf noch einmal dargestellt.
Bei örtlichen besonderen Vorkommnissen wird die öffentliche Beleuchtung von der Feuerwehr

(über die Stadtwerke) eingeschaltet.

 

5.     Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016

BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 22.09.2015

Die geplante Gebührenerhöhung (durch Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 88 EUR)
bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis 21,09%. Würde diese große Bandbreite
z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter
Schmutzwasser verbunden mit einer geringeren Grundgebühr als geplant  - ausgeglichener
gestaltet werden können und die Gebührenerhöhung für den Bürger somit gerechter ist?
Beschluss:
Die Grundgebühr je Haushalt beträgt 44 €/ Jahr.
Der Schmutzwasserpreis je m³ wird auf 4,16 € angehoben.

 

 

6.     Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraft"
           Windkraft in Lemgo: Einwände zu den Konzentrationszonen

 Eine Arbeitsgruppe der BfL hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der Auswertung von über
1.200 Vorschlägen und Einwänden noch einmal eine Bereisung an die acht Standorte für mögliche
Windenergieanlagen durchgeführt.

Dabei wurden die ausgewiesenen Gebiete intensiv nach folgenden Kriterien auf den Prüfstein
gelegt:

-Unzumutbare Lebensqualität in den Siedlungsräumen,
-Vermeidung einer Einkesselung der Ortsteile,
-Artenschutz und
-Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Zumindest in vier der acht Konzentrationszonen mussten aus BfL-Sicht diese Kriterien zu einer Verkleinerung
der Fläche führen.

BfL-Eingabe im Rahmen des formalen Offenlegungsverfahrens
Die BfL-Fraktion trägt für die Gebiete um Welstorf/Kirchheide, Lieme, Hörstmar und Wittighöferheide
ihre Einwände vor.


Wir sind uns sicher: In keiner dieser Zonen werden WE-Anlagen entstehen!

 

 

7.    Eckpunktepapier zur mittelfristigen Haushaltssanierung
       2015 - 2018 festgelegt

Unter der Moderation des Bürgermeisters haben sich die im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
vertretenen Fraktionen in verschiedenen Sitzungen mit den Eckpunkten eines Konzeptes zur
mittelfristigen Haushaltssanierung beschäftigt und dies auch in den Fraktionen beraten.

Dieses Papier wurde dann im Rat am  04.05.2015  mehrheitlich (die FDP stimmt nicht zu)
so beschlossen.

Drei Punkte tragen die Handschrift der BfL:
- Die Grundsteuer B wird 2016 von 430 auf nur 480 Punkte (und nicht wie geplant auf 485) angehoben.
- Die Gewerbesteuer wird 2017 von 430 auf nur 435 Punkte (und nicht wie geplant auf 440) angehoben.
-Bis mindestens 2018 (einschließlich) wird auf weitere Steuererhöhungen
 verzichtet.

 

 

Schließung der Sparkassenfiliale in Kirchheide

BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo

 

 

 

 

 

Alte Hansestadt Lemgo                                                                      Lemgo, 14.02.2016

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

32657 Lemgo                                 

 

Antrag zur Ratssitzung am 22.02.2016

Schließung von Sparkassenfilialen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

parallel zu den Aktivitäten in den Bad Salzufler Fraktionen (CDU und SPD), die eine Anhörung des Sparkassenvorstandes der Sparkasse Lemgo am 24.02.2016 im Hauptausschuss anstreben, bittet die BfL-Fraktion um eine Stellungnahme des

Sparkassenvorstandes in der Ratssitzung am 22.02.2016.

 

Gleichzeitig beantragt die BfL-Fraktion für die Zweigstelle Kirchheide:

 

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf, die  Filiale Kirchheide als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Mitgliedschaft der Stadt Lemgo in die Regiopolregion

BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo

 

 

 

 

 

 

 

 

Lemgo 16.11.2015

Alte Hansestadt Lemgo

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo

 

Haushalt 2016:

Mitgliedschaft der Alten Hansestadt Lemgo in die Regiopolregion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag:

 

Die Alte Hansestadt Lemgo nimmt Verhandlungen mit den Gründungsmitglieder­städten mit dem Ziel auf, Mitglied der Regiopolregion Bielefeld zu werden.

 

Begründung:

Die angespannte Haushaltslage der Alten Hansestadt Lemgo macht es unabdingbar, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Dabei stellt der Kreis Lippe keine natürliche Grenze mehr dar, vielmehr ist es auch für die Alte Hansestadt notwendig in größeren Zusammenhängen zu denken. Um im Wettbewerb - auch um Fördermittel - gegen die beiden NRW Metropolregionen bestehen zu können, ist eine Einbettung in einen Westfälischen Verbund notwendig. Hier werden derzeit die Weichen durch die drei westfälischen Regionalräte gestellt. Das Mitwirken in der bereits bestehenden Regiopolregion ist  ein erster, notwendiger Schritt.

.

Einige Vorteile für die Alte Hansestadt Lemgo:

 

  • Kooperationen, die über Stadt- und Kreisgrenzen hinausgehen
  • Förderung der Region im Verbund
  • Enge Verzahnung mit den angrenzenden Kommunen, vor allem Bad Salzuflen
  • Gemeinsame Lösungen im öffentlichen Nahverkehr
  • Bereichsübergreifende Gestaltung des Bildungswesens
  • Gemeinsames Marketing
  • Neue Möglichkeiten der Digitalisierung
  • Erleichterte Möglichkeiten, ein Kind außerhalb des Wohnortes in einem Kinder­garten anzumelden (Nähe zum  Arbeitsplatzes)
  • Enge Zusammenarbeit - vor allem auf den Gebieten Verkehr, Gesundheit und Klimaschutz
  • Durch eine enge Verzahnung im Verbund ergibt sich mehr Effizienz in der
    Ver­waltung

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Berichte aus den Ortsteilen

Berichte aus den Ortsteilen: Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf

Am letzten Wochenende unternahmen die Mitglieder im Ortsausschuss Brüntorf , Matorf-Kirchheide,  Welstorf eine kleine Exkursion durch die Ortsteile. Vorweg hatten sie beraten und einige Anträge eingereicht. Daher war es wichtig, vor der Sitzung am 11. März 2015 noch einmal die Situation an Ort und Stelle zu begutachten. Sehr erstaunt waren sie, dass selbst am frühen Sonntagvormittag die Salzufler Straße stark befahren war. Es fehlten nur  die fast im Minutentakt fahrenden Lastkraftwagen von und zu den beiden Steinbrüchen zwischen Kirchheide und der Kalletaler Ortschaft Talle. Nachfolgende Anträge werden auf der 2. Sitzung des Ortsausschusses am 11. März 2015 beraten

Verkehrssituation Salzufler Straße

  1. Die Ortsdurchfahrt Kirchheide wird seit Jahren stark befahren. Ein Ausbau ist vor Jahren im Abschnitt Kreuzung Kirchheider Straße/Hinter dem Borke bis zur Einmündung Vlothoer Straße erfolgt. Trotz drei Querungshilfen und einer Fahrbahnreduzierung wird die innerörtlich vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h selbst auf dieser Berg-/Gefällstrecke häufig überschritten. Im weiteren Streckenabschnitt  Richtung Kalletal ist die Geschwindigkeit auf 40 km/h festgeschrieben. Dies in erster Linie, weil der Abschnitt noch nicht aus­gebaut worden ist.

Der Ortsausschuss soll beantragen, die gesamte Ortsdurchfahrt, zumindest bis zum Kreuzungs­bereich Kirchheider Straße/Hinter dem Borke, auf 40 km/h zu beschränken (ca. 600 Meter). Darüber hinaus soll vorübergehend oder auf Dauer die im städtischen Besitz befindliche Lichtanzeige (Display) an markanter Stelle in dem Strecken­abschnitt aufgestellt werden.

Siehe auch Pressebericht in der LZ vom 06.03.2015

2. Für den Streckenabschnitt von der Vlothoer Straße bis zum Ortsausgang Rich­tung Kalletal liegen
    seit langem die Ausbaupläne bei Straßen NRW bereit. Die Straße ist hier sehr  schmal und wird
    vor allem durch den Schwerlastverkehr zum Steinbruch stark beansprucht. Einen Fußweg gibt es
    nicht. Für Fuß­gänger/Schulkinder ist es fast unmöglich, diesen Bereich ohne Gefährdung zu
    begehen. Viele nehmen daher einen Umweg über die Feldwirtschaftswege in Kauf.

Die Alte Hansestadt Lemgo wird gebeten, unverzüglich mit der überregionalen Straßenbaubehörde Kontakt aufzunehmen und zu erfragen, wann dieser Streckenabschnitt verbindlich ausgebaut wird.
Sollten die Ausbaumaßnahmen weiter zurück gestellt werden, ist als Zwischenlösung zur Schulwegsicherung und für die Fußgänger ein proviso­rischer Fußweg einzurichten.

    

Foto 1 und 2 entstanden am Rande der stark befahrenden Ausfallstraße am Ortsausgang Kirchheide in Richtung Talle. An der Exkursion nahmen Brigitte Puchert, Hubert Rolf, Dennis Herrmann und Karl Horst Puchert teil

 

 

Nachdem sich die BfL-Ortsausschussmitglieder ein Bild über die Salzufler Straße gemacht hatten, führte sie der Weg in den Ortsteil Brüntorf, der in diesem Jahr 1000 Jahre alt wird, aber am Stränger Weg über eine vorsintflutliche Bushaltestelle verfügt. Auf dem Foto 3 haben Hubert Rolf, Dennis Herrmann und Karl Horst Puchert demonstriert, was passieren kann, wenn der Fahrgast, vor allem in der Dunkelheit, mal aus der falschen Tür im Bus aussteigt. Er landet dann unweigerlich im Graben.
Darum wurden  Nägel mit Köpfen gemacht und der nachfolgende Antrag gestellt. Es wird erwartet, dass sich der zuständige Fachausschuss, die Verwaltung und die Stadtwerke jetzt endlich bewegen.

Bushaltestelle Stränger Weg und provisorischer Fußweg
Schon während der letzten Legislaturperiode wurde über diese Themen im Ortsausschuss diskutiert. Es ist aber nicht bekannt, ob Anträge, Anfragen oder Prüfaufträge an den Rat oder die Stadtwerke Lemgo weiter geleitet worden sind.

Eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Papenhauser Straße zwischen dem Kreuzungsbereich „ Schleupenweg, Am Kirchenholz“ und dem Ortsausgang Richtung Papenhausen ist zwingend erforderlich.

Der Ortsausschuss bittet Rat (Fachausschuss), Verwaltung und Stadtwerke Lemgo, folgende Baumaßnahmen  zu prüfen und den Ortsausschuss zu unterrichten:

  1. Ausbau der Bushaltestelle am Stränger Weg
  2. Ausbau eines provisorischen Fußwegs zwischen dem Kreuzungsbereich und der Einmündung Stränger Weg nach Muster  des Streckenabschnitts zwischen dem Schleupenweg bis zur Einmündung Kirchheider Straße.

Beide Maßnahmen sind vor allem im Rahmen einer besseren Schulwegsicherung unbedingt erforderlich.

 

 

Über  den weiteren Ausbau eines provisorischen Fußweges diskutieren die BfL-Mitglieder im Ortausschuss Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf mit dem Anlieger Horst Klocke (4. Foto)

 

 

Anträge der BfL zum Haushalt 2015

Ergänzungsantrag zur Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2014 zum Haushalt 2015 mit folgender Ergänzung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Konsolidierungsprozess unverzüglich einzuleiten, um ihn bis Ende April 2015 abschließen zu können.

 

Begründung:

 

Der zeitlich enge Rahmen soll die Erfolgsaussichten des Prozesses erhöhen und ggf. schon im Jahr 2015 Einsparungen realisieren.

 

Der BfL-Antrag vom 20.11.2014 wird zurück genommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Antrag zum Mehrzweckgemeinschaftsraum Laubke-Pahnsiek

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Rat möge beschließen, dass der Mehrzweckgemeinschaftsraum so zu gestalten ist, dass er langfristig und unabhängig von der Sporthalle nutzbar ist.

Dazu sind die Planungskosten für den Hallenneubau umzuwidmen und als Sanierungs-und Renovierungsanteil für den Mehrzweckraum zu verwenden.

 

Begründung

 

Damit das gemeinschaftliche Leben in der Nachbarschaft Laubke-Pahnsiek auch weiterhin aufrecht erhalten bleiben kann, ist es unerlässlich, dass ein funktionsfähiger Mehrzweck­gemeinschaftsraum vorhanden ist. Die dazu erforderlichen Maßnahmen, insbesondere energetische Sanierung, Heizung und sanitäre Anlagen sind vorzunehmen.

 

Die Sporthalle bleibt weiterhin zur Nutzung verfügbar.

Investitionen in die seit 1959 bestehende Halle werden nicht mehr vorgenommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag im Rahmen des Projekts LEADER-Region Lemgo/Lage/Leopoldshöhe

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Rahmen des Leader-Projekts sollte das Programm „Jung kauft Alt“ wieder aufleben.

 

Begründung:

 

Am 17.05.2011 wurde im  Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zur Stärkung der Ortsteile das Programm „Jung kauft Alt“ vorgestellt. Vereinbart wurde, dass in zwei Jahren eine erneute Prüfung stattfinden soll. Bislang steht diese Prüfung noch aus.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag im Zusammenhang mit dem 825-jährigen Stadtjubiläum und dem

Westfälischen Hansetag 2015 in Lemgo

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Bereich des Marktplatzes ist ein Wegweiser zu den Partnerstädten Beverley, Vandoeuvre und Stendal aufzustellen.

 

Die Deckung der Kosten sollte über Sponsoren und über die Partnerschaftsgesellschaft der Alten Hansestadt Lemgo erfolgen.

 

Begründung:

 

Vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2015 das 825-jährige Stadtjubiläum sowie der Westfälische Hansetag in Lemgo stattfinden, sollte ein weiterer markanter Hinweis auf die Partnerstädte errichtet werden.

Die Umsetzung des Vorhabens sollte unverzüglich erfolgen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag zur Verlegung des Wochenmarktes

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Wochenmarkt an innerstädtischen Veranstaltungstagen, wie z.B. Kläschen, in die Breite Straße bis hin zur Stiftstraße verlagert werden kann.

 

Begründung:

 

Die Maßnahme dient der Unterstützung und Stärkung der Interessengemeinschaft Breite Straße. Ferner wird dadurch die Parkplatzsituation an Markttagen durch die Nutzungsmöglichkeit des Parkplatzes „Neues Tor“ verbessert.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

 

Sitz der VHS im Gebäude der Alten Abtei in der Breiten Straße sowie gemeinsame Informationen der Alten Hansestadt Lemgo und der Stadtwerke Lemgo

 

Unsere Anträge vom 21. und 28. November 2013

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

unsere als Anlage beigefügten Anträge, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.12.2013 beschlossen, sind bisher nicht  beantwortet. Wir bitten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 um einen Sachstandbericht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender