Liebe BfL!
Wir alle im Rat haben es als sehr angenehm empfunden, mit Ihnen über vier Monate lang den schwierigen Lemgoer Haushalt zu beraten. Sie haben sich schnell in das komplizierte Haushaltrecht einzuarbeiten versucht.
Wir haben Ihre Wünsche und Forderungen in das letztendlich 39 Punkte umfassende Beschlusspaket eingearbeitet und dieses Paket hat letztendlich in den Vorgesprächen Ihre Billigung gefunden. Nach eigener Aussage haben Sie sich hier wiedergefunden. Am vorletzten Montag haben Sie dem dann auch folgerichtig im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Doch gestern im Rat dann aus heiterem Himmel Ihre Kehrtwendung: sie lehnen dieses Sparpaket als nicht weitgenug gehend ab.

Die Wallquerung, fünf Unfälle sind genug

In der vorletzten Woche ist es wieder zu einem Verkehrsunfall an der berüchtigten Wallquerung gekommen. Als verschämte Zeitungsmeldung ohne das Wort "Wallfahrt" zu benutzen, wäre doch ein schöner Aufmacher gewesen. Ist dieser, nach meiner Zählung der Fünfte (!!!) Unfall in gut einem Jahr, nur noch einer Randbemerkung würdig?
Wieder hat ein „böser“ Autofahrer einem unschuldigen Radfahrer die "Vorfahrt" (?) genommen. Wobei sich jeder Leser selbst seine Gedanken über Schuld und Unschuld der jeweiligen Verkehrsteilnehmer machen sollte. Nur soviel: wenn ich als Radfahrer langsam an die Straße heranfahre und nicht in jedem Fall auf meiner "Vorfahrt" bestehe, sondern auch dem Autofahrer einen Fehler zugestehe, werde ich auch nicht „umgefahren“. In o.a. Fall hat der Radfahrer lt. Zeugenaussage mehrfach betont: ".. ich hatte doch Vorfahrt!"

Es war von Anfang an Schwachsinn ,die ,,Freie Wallfahrt" einzurichten, denn der Pleitegeier kreiste schon damals über Lemgo. Baukosten von weit über 100000 EUR, einschließlich Fehlplanung waren kein Pappenstiel. Vorfahrt für Radfahrer an nur 2 Überquerungen ist keine ,,Freie Wallfahrt".

Die beiden unqualifizierten Leserbriefe vom Samstag den 18.09. sind eine Frechheit. Den Bürgern die trotz Vorrang auf dem Wall vorsichtig an die Straßen ranfahren, bringt es keinerlei Nutzen. Die 35000 EUR für den Rückbau, laut Verwaltung, sind nur ein Vorwand den Befürwortern Wasser auf die Mühle zu gießen.

Übrigens die BfL hatte eine klare Wahlaussage, die ,,Freie Wallfahrt muß weg". Wären sie da schon im Rat gewesen, hätte dieser Unsinn keinen Bestand gehabt. Sie wären dann ihrem Sparwillen gerecht geworden. Jetzt ein Sparvorschlag, die Markierungen abfräsen , der Holperdamm kann bleiben. Die Autofahrer werden dadurch langsam fahren. Der Parteienkungel ist für die Grünen bedauerlich. Das Parkhaus wird deswegen sicherlich nicht wieder abgerissen.

Friedrich-Wilhelm Freitag
Hohlenbrede 13
Lemgo

Zum Leserbrief „Folge des Föderalismus“, LZ vom 9. Apri - Dichtheitsprüfung in NRW

Ich teile die Ansicht von H. Winkler nicht, dass die Bürger in NRW gegenüber denen von Niedersachsen, eben durch die Fahrlässigkeit der Landesregierung Niedersachen, benach- teiligt werden dürfen und müssen.
Vor ca. 15 Jahren wurde seinerzeit in NRW ein Gesetz in Kraft gesetzt, dessen Ausmaß an Kosten und Aufwand der damaligen Rot/Grünen Regierung in keiner Weise deutlich und klar war. Jetzt endlich zeigt sich, was da wirklich entschieden wurde und welche Aufgaben und Lasten auf den Bürger zukommen.
Es geht ja gar nicht darum, eine Prüfung gänzlich abzulehnen. Es geht doch eher darum, die Prüfung und vor allem das nachfolgende Prozedere bürgerfreundlich und kostenneutral zu gestalten. Eine Dichtheitsprüfung mit einem gewissen Druck auf den Kanälen birgt eben die Gefahr, mehr zu zerstören, als notwendig wäre. Die Folgekosten stehen doch in keinem Verhältnis zu der vorherigen Situation.
Wieviel Grundwasser darf von außen in die privaten Kanäle eindringen? Was für Folgen entstehen denn überhaupt daraus? Kann Grundwasser in Abwasserkanälen und später in der Kläranlage überhaupt zu Schäden führen? Und wie viel Schmutzwasser darf von innen in das Grundwasser dringen? Wenn ich mir die Landwirte und die riesigen Güllefässer anschaue hat sich diese Frage eigentlich bereits erledigt. Da muss schon einiges an Flüssig- keit nach außen dringen, um diese Konzentrationen zu verursachen.
Ich unterstelle H. Winkler hier mit seinen Leserbriefen pro Dichtheitsprüfung ein wirtschaftliches Interesse. Hier wird landesweit ein Konjunkturpaket für alle Leitungsprüfer, -reiniger und -sanierer in Gang gesetzt und die unnötig hohe Zeche zahlt z.B. der NRW-Bürger, egal ob Hausbesitzer oder Mieter, denn die Kosten werden doch umgelegt.
Gesetze werden erlassen, können aber auch geändert werden. Zum Vorteil der Bürger und zum Wohle der Allgemeinheit. Vor einigen Wochen noch sind die Laufzeiten der AKW verlängert worden, nun, wie hat sich z.B. diese Situation in kürzester Zeit geändert.? Politik steht auch für Veränderungen und was vor 15 Jahren als gut befunden wurde, muss nicht die nächsten 20 Jahre immer noch richtig sein!

Dirk Wilmsmeier
Hengstheide 1
32657 Lemgo

Im Leserbrief „Überflüssig, die Wüste bebt“ - (LZ vom 10.05.08) stellt Herr Dr. Hüls völlig zutreffend fest, dass der Neubau des Parkhauses Wüste absolut überflüssig ist. Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Ergänzend ist nur noch festzustellen, dass es in Lemgo kein überzeugendes Parkraumkonzept unter Einschluss aller Parkplätze gibt, dass es zu allen Tageszeiten viel freie Parkplätze gibt und deshalb ohne Verstand zu Lasten der Bürger ein weiteres politisches Denkmal des Bürgermeisters und der Mehrheit im Rat von CDU und GRÜNEN gebaut wird.
Da stellt sich aber doch noch eine Frage: Ist die Aussage „zu Lasten der Bürger“ richtig? Der Bürgermeister sowie die Mehrheit des Rates verweisen gerne darauf, dass ja für die Stadt Lemgo keine Kosten entstehen, da die Baukosten und die Bewirtschaftung von den Stadtwerken Lemgo übernommen werden.