Betr. LZ vom 2./3. September

Zur Auseinandersetzung um die Beigeordnetenstelle in Lemgo ist bereits viel gesagt und geschrieben worden. In der Samstag-Ausgabe der LZ vom 2./3. September konnte man die Öffentliche Ausschreibung nachlesen. Mit Erstaunen und Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die/der Beigeordnete verantwortlich sein soll für den Geschäftsbereich Jugend, Bildung, Soziales. Habe ich da richtig gelesen? Jugend, Bildung,….! Und für die Betreuung der Kindergartenkinder kann kein Geld locker gemacht werden. Es gibt ein Sprichwort: „Ohne Moos nichts los“. Wie soll also bei

90 000 000 EURO Schulden und einem geltenden Haushaltssicherungsgesetz ausgerechnet in diesen Bereichen jemand innovativ tätig werden? Aber vielleicht ist die gesuchte Person ja so qualifiziert und so kreativ, dass sie auch kostenneutrale Lösungen findet!

In der Ausschreibung werden nun die Vorzüge der Hansestadt Lemgo angepriesen, über erwartete Qualifikationen potentieller Bewerber ist nichts zu erfahren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Erst im Internet erhält man dann folgende Informationen: Engagiert, entscheidungsfreudig und teamfähig muss die Bewerberin sein. Eigeninitiative, Verhandlungsgeschick und ein offener und kooperativer Führungsstil wird vorausgesetzt. In derselben Samstagausgabe der LZ sucht die Stadt Detmold einen Landschaftsgärtner und erwartet von ihm: Zuverlässigkeit und Flexibilität; selbstständiges, eigenverantwortliches und betriebswirtschaftliches Denken; Organisationstalent; Belastbarkeit und Teamfähigkeit. Vergleicht man beide Ausschreibungen findet man keine gravierenden Unterschiede. Und doch gilt es festzustellen: Die Beigeordnetenstelle ist für 8 Jahre ausgeschrieben und die Besoldung erfolgt nach A 16, d.h. ca. 5000 EURO im Monat – der Landschaftsgärtner erhält für seine bis zum 08.06.2008 befristete Stelle ca. 1764 EURO Grundgehalt (Stufe 6/Tariföffentlicher Dienst).

Und warum soll die Kandidatin „über Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kommunalpolitischen Gremien“ verfügen? Es handelt sich hier wohl um ein wichtiges Qualifikationsmerkmal , denn dieser Passus wird an anderer Stelle etwas umformuliert noch ein weiteres Mal angeführt:“ Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Gremien wird vorausgesetzt“. Dies kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Will man eine qualifizierte Führungskraft oder will man eine politische Ja-Sagerin?

Bei diesem Ausschreibungstext klingen die Erklärungen des CDU-Fraktionschefs Manfred Morjeu „Wir werden sämtliche Bewerbungen sichten und dann einen Vorschlag machen“ wie Hohn. So blöd sind wir Bürger nicht, dass wir nicht merken, wenn man uns veräppeln will. Hier sollen der eigenen Partei wohlgesonnene Mitstreiter hochdotierte Posten bekommen. Dieses Ziel – parteitaktisch wohl nachvollziehbar – wird nun „auf Teufel komm raus“mit allen Mitteln verfolgt. Dieses selbstherrliche Handeln ist nur zu verstehen, wenn man es unter der Rubrik „Parteipolitische Machtkämpfe“ ansiedelt. So verspielen die Politiker das Vertrauen der Bürger immer mehr. Seit letztem Sonntag jedenfalls sammele ich Unterschriften für das hoffentlich erfolgreiche Bürgerbegehren!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sieweke, 32657 Lemgo, Lütterstraße 7

 

Betr.: LZ vom 14./15. Oktober 2006 „Er hat das Heft wieder in der Hand“

Träume ……

Ich bin nicht politikverdrossen, ich gehe wählen. Ich nehme jede Chance wahr und demonstriere Volkes Wille. Jedenfalls denke ich, dass ich das mache. Und ich fühle mich wohl dabei. Ich fühle diesen Idealismus in mir, das Verlangen der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft, in der ich lebe. Ich gehe gerne wählen, denn ich liebe mein Land. Ich bin Bürger, habe meine Bürgerpflicht erfüllt und träume nun davon, wie jetzt alles noch besser wird in diesem jetzt auch von mir mitgestaltetem Land.

Aber dann holt mich die grausame Wirklichkeit ganz schnell ein. Genau wie 6300 Bürgerinnen und Bürger habe ich das Bürgerbegehren „Ja, keine Beigeordneten-Stellen in Lemgo“ unterschrieben, sogar durch Sammeln von Unterschriften aktiv unterstützt. Ich gehöre jedenfalls nicht zu den Leuten, die laut Bürgermeister Austermann durch seine Zeitungsanzeige verstanden haben, warum die Besetzung zweier neuer Beigeordneten-Positionen im Rathaus notwendig war. Und seine Antwort auf die Frage nach den Profilierungsmöglichkeiten hilft mir da auch nicht weiter. „Es geht um die Weichen für die Zukunft, um eine Sicht von 10 oder 15 Jahren“. Anscheinend geht es also um keine konkreten Aufgabenbereiche sondern nur um „Strategien“. Am 30. Oktober dürften nun CDU und Grüne im Rat ihre Beigeordneten wählen, denn ich teile nicht die Siegeshoffnung der Anti-Beigeordneten-Front. Es ist davon auszugehen, dass das Bürgerbegehren vor Gericht aus formaljuristischen Gründen keinen positiven Rechtsentscheid erhalten wird. Herr Austermann hat dann seinen „Partner“ an seiner Seite.

Nur was passiert, wenn Bürgermeister Austermann und seine Partei CDU 2009 nicht wiedergewählt werden? Vorstellbar ist das doch! Im Umkehrschluss zur Aussage von Herrn Austermann “Ich möchte keinen Kontrolleur sondern einen Partner an meiner Seite“ würde das dann für einen potentiellen SPD-Bürgermeister bedeuten, dass dieser wohl keinen 1. Beigeordneten mit schwarzem Parteibuch an seiner Seite dulden kann. Laut Gemeindeordnung NRW §72(7) könnte dann auf Antrag der SPD und mit der gesetzlich erforderlichen Mehrheit des Rates dieser Beigeordnete wieder abberufen werden. Soll er nun – obwohl für 8 Jahre gewählt- wieder vorzeitig in die „teure Pension“ geschickt werden? Das hatten wir doch schon mal.

In der Beilage einer großen überregionalen Zeitung war vor kurzem eine 10-Punkte umfassende Anleitung zu lesen, wie man es in der Politik zu etwas bringt. Hier die für mich einprägsamsten Punkte; „Politik heißt Kampf“, „Seien Sie biegsam wie eine Kornähre im Frühlingswind“, „Politik ist angewandte Mathematik“. Wenn man diese Anleitung als „Handbuch für erfolgreiche Politiker“ versteht, ist nachvollziehbar, nach welchen Grundsätzen Politik funktioniert und was sich zur Zeit in Lemgo abspielt: Ein „Trauerspiel“, in dem ich mich als Wähler zu einem Komparsen reduziert fühle. Was ist nur aus meinem Traum geworden?!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sieweke, 32657 Lemgo, Lütterstraße 7

Zur Beigeordneten-Diskussion in Lemgo 

Heute Morgen bin ich nach einem wunderschönen Traum aufgewacht. Ich lebte in einer Stadt, die keine Schulden hat, in der ausreichend Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung gestellt werden und die Sportvereine, die Kinder und Jugendliche zum Sport bringen, für jeden Jugendlichen einen ansehnlichen Betrag von der Stadt erhalten, weil dadurch diese Stadt von Folgekosten entlastet wird. Traumhaft.
Darin aber das traurige Erwachen und die Realität: Die Stadt heißt Lemgo. Diese Stadt unterliegt aufgrund der hohen Verschuldung, für die alle Parteien und deren Ratsmitglieder gesorgt haben, der Haushaltssicherung. Die Eltern haben für ihre Kinder, soweit sie über- haupt einen Kindergartenplatz erhalten, viel Geld zu zahlen.
Selbstverständlich erhalten auch die Sportvereine keinen Zuschuss von der Stadt.
Das ist bitter. Viel bitterer ist aber, das die Stadt jetzt das Geld für zwei neue Beigeordnete „aus dein Rathausfenster" werfen will. Wohlgemerkt zwei Beigeordnete, nachdem sich diese Stadt vor zwei Jahren von zwei Beigeordneten getrennt hat. Dadurch, dass die Verwaltung so lange ohne diese Stellen handlungsfähig war, kann unterstellt werden, dass diese „eine Lücke hinterließen, die sich von selbst schloss".
Aus reinem Machtdenken erhöhen die Ratsmitglieder deshalb die Verwaltungsausgaben. Die Zeche zahlen die Bürger. Meines Erachtens sollten die Lemgoer überlegen, ob sie nicht eine Bürgerbewegung gründen. Unabhängig von irgendwelchen politischen Parteien. jür Lemgo — nicht gegen Lemgo" wäre das Motto. Vielleicht kommen die Ratsmitglieder aber doch noch zur Vernunft und schaffen es, unabhängig von politischen Sandkastenränkespielen einen fähigen Kämmerer aus eigenen Reihen der Verwaltung zu wählen. Bis dahin träume ich meinen schönen Traum weiter und hoffe für Lemgo, dass es kein Alptraum wird.


BERND VON NORDHEIM
WIEMBECKER STRAI3E 3
LEMGO

"Die reichen Lemgoer oder wie aus Verlierern Gewinner werden wollen"

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Was ist geschehen? Da haben es die verantwortlichen Parteien in Lemgo zusammen mit dem Bürgermeister geschafft, innerhalb von 6 Jahren die Schulden in Lemgo von ca. 35 Mio. EUR auf über 100 Mio. EUR zu erhöhen. Eine stramme Leistung, die von hoher Verantwortlichkeit für Lemgo, die Bürger von Lemgo und insbesondere für die nächsten Generationen geprägt ist.
Über 100 Mio. EUR Schulden, aber die Rettung naht, wie uns die Verwaltungsspitze mitteilt (siehe LZ-Bericht vom 11.08.07). Nach der Umstellung der Buchführungssystematik stellen Bürgermeister und Beigeordneter (beide CDU) fest, dass diesem horrenden Schuldenberg 350 Mio. EUR Vermögen gegenüber stehen, was einer Eigenkapitalquote von 70% entspräche. Wer hat das schon, wird dann auch noch süffisant gefragt? Und: Die Stadt sei gesünder, als bisher angenommen und die Gesamtsituation sei besser, als viele vermuten, wird der Bürgermeister zitiert.

„Bürger für Lemgo“ fordern Hochwasserhilfen für Anlieger des Flachsrottenweges

 
Seit Jahren leiden die Anwohner des Flachsrottenweges darunter, dass bei starken Regenfällen die Keller ihrer Häuser überflutet werden. Durch diese Überflutungen sind den Anwohnern in diesem Zeitraum erhebliche materielle Schäden entstanden.
Schuld an dieser Misere ist ein zu eng ausgelegter Mischwasserkanal. Dieser Mischwasserkanal war schon Ende der sechziger Jahre unterdimensioniert. Trotzdem wurden von der Stadt Lemgo nach 1978 noch weitere Neubauten an der Chemnitzer Straße und in Höhe der Handwerkerstraße an diesen Kanal angeschlossen. Folgen sind jetzt die Hochwasserschäden für die Anlieger des Flachsrottenweges.