Presseerklärungen

Erste Vorschläge zum Haushalt 2018

Die „Bürger für Lemgo“ möchten Ausgaben senken

Lemgo. Was ist notwendig, was ist wichtig und was ist einfach nur schön? Unter diesem Motto kommt die BfL-Fraktion zu der Überzeugung, dass Lemgo keine Baumschutzsatzung braucht. Sicher wird dies nicht allen Fraktionen schmecken. Die Aufhebung hat aber sehr viele Vorteile. Die Satzung, im Jahre 2000 erlassen, sollte schon nach fünf Jahren auf den Prüfstein kommen. Jetzt ist der Zeitpunkt mehr als fällig.

Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL-Fraktion, hebt folgende Pluspunkte hervor: Der Verwaltungsaufwand wird reduziert und somit ergibt sich ein Einsparpotenzial ab 2018. Die Maßnahme ist bürgerfreundlich, da sie Behördengänge einspart. Weitere sachliche Gründe sind die positiven Erfahrungen in anderen Kommunen. Sie verhindert das Bäumefällen, bevor sie von der Größe her unter die Satzung fallen. Somit ermuntert diese Maßnahme zum Pflanzen von zusätzlichen Bäumen, ohne dass die Gefahr besteht, diese später nicht entfernen zu dürfen.

Die „Bürger für Lemgo“ gehen davon aus, dass die Einwohner verantwortungsvoll und umweltbewusst mit ihren Bäumen auf den privaten Grundstücken umgehen.

Unser Foto zeigt eine prächtige Zeder auf dem Grundstück des Pressesprechers der BfL. Obwohl diese Baumart nicht unter Schutz gestellt ist (§ 3, Absatz 4 b), kommt er nicht auf den Gedanken, diesen ausgewachsenen Baum zu entfernen. Dies, obwohl allein im Herbst täglich bis zu einem Zentner Zapfen abfallen, die aus Verkehrssicherheitsgründen aus dem Verkehrsraum entfernt werden müssen.

 

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BfL-Fraktion besucht die Stadtwerke Lemgo

Einblick in die Vielfältigkeit des Strom- und Gasgeschäftes

Lemgo. Im September war die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) zu Gast bei den Stadtwerken Lemgo. Während eines sehr interessanten Rundganges durch die Technischen Anlagen konnten sich die Kommunalpolitiker ein umfassendes Bild von den technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Versorgung der Lemgoer Einwohner machen. Der Geschäftsführer Arnd Oberscheven führte durch die Anlagen und stellte anschaulich die Möglichkeiten auf dem Strom- und Gasmarkt dar. Oberscheven: Hier müssen wir ständig das Angebot und den Bedarf im Auge behalten. Da kommt es manchmal auf Sekunden an, wenn man preiswert einkaufen aber auch zu fairen Preisen verkaufen will. Deshalb ist es erforderlich, eine Vielzahl von Anlagen vorzuhalten, sei es die moderne Gasturbinen oder der alte Verbrennungsmotor für den äußersten Notfall. Fraktionsvorsitzender  Wolfgang Sieweke erklärte am Ende des Rundganges, dass die Stadtwerke Lemgo in einem hart umkämpften Markt sehr gut aufgestellt sind und jede Möglichkeit nutzen, auf dem Strom- und Gasmarkt Vorteile für die Kunden zu generieren.

Während der anschließenden Diskussion ging es schwerpunktmäßig um die Themen Windkraft und Stadtbus.

Derzeit beteiligen sich die Stadtwerke an zwei Anlagen in Lemgo und an drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kalletal. In Wiembeck ist die neu aufgestellte Anlage fertig. Ursprünglich hatten die Stadtwerke 28 Anträge für den Bau von Windkraftanlagen gestellt. Es hat sich aber herausgestellt, dass viele geplante Anlagen aus Sicht der Stadtwerke aus verschiedensten Gründen nicht wirtschaftlich sind. Deshalb werden die Stadtwerke keine weiteren Anlagen mehr errichten. Auch von der über 200 Meter hohen Anlage in Brüntorf sind die Stadtwerke mittlerweile abgerückt. Diese Meldung sorgt für die Einwohner im Lemgoer Norden aber wohl nur vorläufig für Entspannung, so Ratsherr Karl Horst Puchert, denn es ist nicht auszuschließen, dass Anträge von privater Seite gestellt werden.

Der Stadtbus macht derzeit jährlich einen Verlust von ca. 1,5 Millionen Euro. Durch steuerliche Verrechnungen mit den anderen Leistungen der Stadtwerke ermäßigt sich dieser Betrag auf ca. 1 Millionen Euro. Wie bekannt, haben die Stadtwerke einen Gutachter eingeschaltet, der Vorschläge erarbeitet hat. Diese Vorschläge bringen in einigen Bereichen finanzielle Vorteile, in anderen Bereichen können die Verluste aber auch steigen.

Ergebnisse der bereits auf den Weg gebrachten Ausschreibung werden Anfang des Jahres 2018 vorliegen; dann können die Entscheidungen durch die Politik getroffen werden. Wolfgang Sieweke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die BfL für den weiteren Einsatz des Stadtbusses eintritt.

Die Fraktion erwartet aber deutliche Ausgabenkürzungen, da es nicht hinnehmbar ist, in den künftigen Jahren weiterhin mit einem jährlichen Verlust von 1,5 Millionen Euro abzuschließen, die nur von den Kunden der Stadtwerke getragen werden.

Im Rahmen seiner Ausführungen geht Oberscheven auch auf die Alternative von Elektrobussen ein und verdeutlicht, warum aus seiner Sicht der Einsatz von Elektrobussen zurzeit noch nicht zielführend ist.

Im Anschluss an die Ausführungen bedankt sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke bei dem Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo für die Informationen. Oberscheven signalisiert, dass er zu weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung stehe. Er betont in dem Zusammenhang, dass vor allem von den Nutzern der Stadtbusse zeitnah Hinweise und Beschwerden erfolgen sollten.

 

Das Foto entstand zu Beginn der Betriebsbesichtigung im Foyer des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke Lemgo am Bruchweg. Geschäftsführer Arnd Oberscheven begrüßt die Delegation der BfL-Fraktion unter Leitung von Wolfgang Sieweke.

 

10 Jahre "Bürger für Lemgo" Straßenfest

Straßenfest in den Breiten Straße

Lemgo. Viel los war am zweiten Samstag im Juli auf der Breiten Straße, als die „Bürger für Lemgo“ mit den Bürgerinnen und Bürgern ihr 10-jähriges Jubiläum feierten. Schon am frühen Morgen wurden ein großes Zelt und mehrere Pavillons aufgestellt. Reger Betrieb herrschte vor dem Rätselstand, wo Symbole auf einem Wimmelbild und die Anzahl von Erbsen geschätzt werden sollten. Welches Angebot für die Kinder am besten war, konnte nicht ergründet werden, da alle Stände umlagert waren. Beim Dosenwerfen ging es immer laut und lustig zu und die Luftballonfiguren fanden reißenden Absatz. Auch der Stand Umwelt und Natur wurde von großen und kleinen Gästen gut angenommen. Hier galt es aufzuschreiben, welche einheimischen Vogelarten zur Zeit in Lemgo leben. Erster Preis war ein hochwertiges Vogelerkennungsbuch. Die junge Gewinnerin kannte über 30 Vogelarten. Beim Dosenwerfen und am Glücksrad konnten immer wieder Eisgutscheine gewonnen werden. Es war ein ständiges Kommen und Gehen. Mancher Gast machte bei Kaffee und Kuchen eine Pause. Mit den Mitgliedern der anderen Ratsfraktionen wurde mancher politischer, nicht ganz ernst gemeinter Klönschnack, gehalten. Fast 100 Luftballons wurden auf die Reise geschickt. Natürlich sind alle Absender gespannt, welcher Luftballon am weitesten fliegt. Die acht weitesten sollen am Ende der Sommerferien prämiert werden. Wir sind mit der Resonanz sehr zufrieden, zeigt es uns doch, dass die Bürger für Lemgo in der Alten Hansestadt eine anerkannte Größe geworden sind, so abschließend der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Bernd von Nordheim.

 

 

 

 

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Zweifel am EDEKA-Gutachten

BfL- Fraktion stellt Änderungsantrag
 

Die Belastung durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach der Neugestaltung der Märkte in Brake

wird enorm sein. Das befürchten  Anlieger und auch Mitglieder in den Fachausschüssen. Nach vielen

Beratungen, Gesprächen und Ortsterminen kommen jetzt die Mitglieder  der BfL-Fraktion überein,

dass der derzeitige Stand der Pläne nicht optimal ist. So werden sie in der nächsten Sitzung des

Verkehrsausschusses am 12. Juli beantragen, dass die Ausfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück

EDEKA neu auf die Lemgoer Straße auch für PKW eingerichtet wird. Hierzu bedarf es auch der

Zustimmung  von Straßen NRW.

Wahrscheinliche Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen könnten, wie Rechtsabbieger können

dann auch verkehrswidrig nach links abbiegen, wertet Bernd von Nordheim (BfL), Mitglied im

Verkehrsausschuss, nur als Scheinargument. Auch wird der Hinweis  nicht ziehen, dass ganz Schlaue

versuchen, ähnlich wie beim Aldi-Grundstück, den Kreuzungsbereich quasi als kleinen Schleichweg zu

umfahren. Die Verkehrszählung des Gutachters wird angezweifelt, der  trotz des zu erwartenden

hohen Verkehrsaufkommens zu dem Schluss  kommt, dass das Vorhaben ohne umfassende bauliche

Maßnahmen durchführbar ist. Natürlich kann man zu dem Ergebnis kommen, wenn

man pro Tag 24 Stunden und dies über einen Zeitraum von sieben Tagen die Fahrzeuge zählt, so von

Nordheim abschließend. Reinhard Bichlmeier (BfL) gibt außerdem zu bedenken und möchte dies

den Fachleuten der Verwaltung als Prüfauftrag mit auf den Weg geben, ob und wie durch den Einsatz

der Lichtzeichenanlage eine wirkliche Optimierung der Situation erfolgen kann. Dies vordergründig

durch die Verlängerung der Abbiegephase für Fahrzeuge aus der Wasserfurche.

 

10 Jahre "Bürger für Lemgo"

Rückblick und Ausblick im Hotel "Stadtpalais"

Lemgo. Feste muss man feiern wie sie fallen und runde Geburtstage erst recht. Ja, wie die Zeit vergeht. 10 Jahre ist es her, seit die BfL ge­gründet wurde, das waren die Eingangsworte des Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) Bernd von Nordheim.

Am 22. März 2007 gründeten ambitionierte Leserbriefschreiber diese Vereinigung. Die Vorgeschichte: Viele Entscheidungen in der Lemgoer Kommunalpolitik  waren manchem sauer aufgestoßen.

Seit  2009  als drittstärkste Fraktion im Rat der Alten Hansestadt ver­treten, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sie aus dem Kommunalparlament nicht mehr wegzudenken ist.

Dies bestätigte auch der Bürgermeister Dr. Reiner Austermann in der Feierstunde, indem er der BfL-Fraktion ins Buch schrieb: Wir alle haben etwas dazu gelernt und die Bürger für Lemgo wissen mittlerweile, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Im vollbesetzten grünen Saal im Stadtpalais wurden dann Erinnerungen ausgetauscht. Eine unterhaltsame Power-Point-Präsentation mit wechselseitigen Kommentaren von Wolfgang Sieweke und Bernd von Nordheim hatte bei Mitgliedern und Gästen manchen Wiederer­kennungswert. Auf drei Stellwänden wurden die 10 Jahre von der Gründung über den Einzug in den Rat bis heute dokumentiert. Auch in zwei vollen Alben konnte die Zeit nachvollzogen werden. Was in mehr als 10 Jahren alles zusammengetragen werden kann, sagt allein diese Zahl aus: Im Archiv des Pressesprechers lagern mehr als 4000 Fotos.

Einen weiteren Höhepunkt kündigte der Vorsitzende der Wählergemein­schaft an: Am Samstag, 8. Juli startet auf der Breiten Straße ein Jubiläumsfest mit Spiel und Spaß für Groß und Klein und vielen Über­raschungen.

 

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