Die „Bürger für Lemgo“ werden ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen. Auch eine Empfehlung für einen der bisherigen drei möglichen Anwärter Markus Baier (parteilos, CDU-Vorschlag), Arne Brand (SPD) oder Katharina Kleine Vennekate (Die Grünen) werden die BfL nicht abgeben.

Ihren Schwerpunkt möchte die BfL demzufolge auf die Ratswahl legen. Sie wertet das jüngste Zerwürfnis in der SPD zwischen Partei- und Fraktionsspitze als Ende der „Großen Koalition“ im Stadtrat. Umso mehr kommt es auf eine starke BfL-Stimme an, die Mehrheiten schaffen kann.

„Alle drei Kandidaten seien respektabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
Daher werden sich die „Bürger für Lemgo“ vorbehalten, in einer etwaigen Stichwahl doch noch eine Wahlempfehlung aussprechen. „Grundsätzlich ist das Ziel, unsere Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt er.


Der Waldstreifen bleibt

Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2019

Statement vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke

Der Waldstreifen an der Hengstheide, der als Ausgleichsfläche und zum Sicht- und Lärmschutz für die Anwohner der Hengstheide geschaffen wurde, soll abgeholzt werden. Dafür sollen ca. netto 3 ha Industriegebiet entstehen, ohne dass ein neuer Sichtschutz geplant ist. Dieser sogenannte „Grünstreifen“ hat sich aber in den vergangenen ca. 20 Jahren zu einem „Waldbiotop“ entwickelt und ist zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geworden.

Lemgo hat Gewerbe-/Industriegebiete mit insgesamt ca. 300 ha Gesamtfläche. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der Sozialversicherungs-beschäftigten, die Arbeitslosenquote und somit die wirtschaftliche Zukunft bzw. das Wohl der Stadt Lemgo auf „Gedeih und Verderb“ von dieser angeblich letzten Mini-Fläche als Industrie-/Gewerbegebiet abhängig ist, - dann kann ich nur sagen: „Armes Lemgo“?!

Es muss andere Lösungen geben. Lösungen, die die IHK in ihrer Presseerklärung genannt hat. Und auch Intelligente Lösungen, von denen der BUND in seiner Presseerklärung einige angeführt hat.

Vor allem sollten auf Lemgoer Gebiet keine „Tatsachen“ geschaffen werden –
sozusagen im Vorgriff auf ein geplantes „Interkommunales Gewerbegebiet“ auf Bad Salzufler Gebiet.

Die Wirtschaft wächst nicht ins Unendliche und wir gehen mit den bereits versiegelten Flächen nicht gewissenhaft um. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN!
Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig.

Deshalb darf dieses Waldstück nicht zerstört werden - auch mit Rücksicht auf die Hengstheider Bürger.

Die BfL stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Geheime Abstimmung - von der CDU beantragt:

10 mal Ja, 8 mal Nein, eine Enthaltung.

Das Wäldchen bleibt!




Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.

Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen:
Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus.
Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass
wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen.
Wir verstehen diese Resolution als Weckruf .
Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert.
Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.

Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“

Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.



Nur ein Schritt in die richtige Richtung

Die „Bürger für Lemgo“ waren in ihrer Stadt die ersten, die die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefordert haben. Nun hat die Landesregierung angekündigt, diese Gebühren zwar nicht abzuschaffen, wohl aber zu senken. Die BfL sieht sich in der Vertretung der Bürgerinteressen bestätigt und bewertet das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung, die Anliegerbeteiligung gänzlich zu streichen und durch eine 100%ige Landesfinanzierung zu ersetzen, bleibt jedoch weiter bestehen. „Wir bleiben in dieser Angelegenheit am Ball“ verspricht der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.

Mittelstraße – Freigabe für den Radverkehr

  1. Die Öffnung von Fußgängerzonen für Radfahrer soll zu einer Förderung der umweltfreundlichen Nahmobilität beitragen. Durch die Maßnahme „ Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr“ wird der Autoverkehr in der Innenstadt von Lemgo sicher nicht verringert werden.
  1. Wie viel Fahrrad verträgt die Lemgoer Fußgängerzone zu den Geschäftszeiten
    im Miteinander von Fuß- und Radverkehr?
  1. Fußgängerzonen sind in erster Linie für Fußgänger gedacht und sollen einen attraktiven Aufenthaltsraum zum Einkaufen und Entspannen sein. Man sollte auch die Belange der Fußgänger im Blick haben. Dabei geht es im Besonderen auch um ältere Menschen und um Kinder. Kinder ändern spontan ihre Laufrichtung und schon ist es passiert. Der Unfall, den keiner will.
  1. Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich jeder Radfahrer an die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit hält.
  1. Durch die für den Radverkehr befahrbaren Querverbindungen aus Richtung Echternstraße, Rampendal und Papenstraße ist das System der Mittelstraße fahrradfahrend völlig problemlos zu erreichen. Egal, wo das Ziel auf der Mittelstraße ist – man muss nur einen kurzen Weg schieben Das hat sich bewährt und ist ein großer Vorteil des Lemgoer Radverkehrsnetzes.

Uneingeschränkte Freigabe
Deshalb sind wir als BfL gegen den Verwaltungsvorschlag der uneingeschränkten Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr.