Die Bürger für Lemgo (BfL) stellen fest: Baumaßnahme Lagesche Straße
Die Anlieger werden nicht an den Kosten beteiligt!
Am 03.01.2024 berichtete die LZ über den Umbau der Lageschen Straße und stellte fest, dass sich die Anlieger an den Kosten der Baumaßnahme beteiligen müssten. Richtig ist, dass die Finanzplanung der Stadt Lemgo KAG-Beiträge in Höhe von 360.000 € beinhaltet. Richtig ist aber auch, dass das NRW-Landeskabinett am 17. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet und dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet hat. Als Bürger für Lemgo (BfL) haben wir 2018 mit dazu beigetragen, dass durch Unterschriftensammlungen auf der Mittelstraße die „Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge“ die erfolgreichste in der NRW Landesgeschichte war. 2020 hatte dann die Landesregierung von NRW ein Förderprogramm geschaffen, dass die Beiträge der Anwohner zu 100% übernahm. Über den vom Straßenbau betroffenen Anwohnern schwebte jedoch immer die Ungewissheit, ob das Land die Förderung nicht eines Tages aus Geldmangel kürzt oder auslaufen lässt. Mit dem Gesetzentwurf des letzten Jahres hat diese Unsicherheit nun zum Glück ein Ende. Als BfL gehen wir fest davon aus, dass der Gesetzentwurf letztendlich Anfang diesen Jahres auch beschlossen wird und somit zukünftig die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Diese bisher vom Anlieger zu zahlenden KAG-Beiträge werden dann vom Land NRW übernommen. Somit werden die Anlieger der Lageschen Straße nicht an den Kosten der „Baumaßnahme Lagesche Straße“ beteiligt werden können.
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