Presseerklärungen

Offener Brief der BfL-Fraktion an die CDU

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Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!

Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.

Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet: Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.

Zur Erinnerung:
  • Wir wollten die Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme von kurzfristigen Krediten auf 25 Mio. Euro beschränken.
  • Wir wollten einen Sparbeitrag der Verwaltung sehen.Diese „Sparliste der Inneren Verwaltung“, hinterlegt mit einem konkreten Einsparziel, war uns spätestens bis zum 12.04.2010 fest zugesagt worden.
  • Wir wollten aus formalen, aber auch inhaltlichen Gründen die Finanzierung der Straßenreinigung gebührenfinanziert belassen.


Bei keinem dieser Punkte konnten wir Gehör finden! Für uns waren die genannten Punkte so wesentlich, dass wir hier nicht mehr nachgeben konnten.

Sie werden sicherlich wahrgenommen haben, dass wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung nach der Sitzungsunterbrechung zwar für die Streichliste, aber gegen die Haushaltssatzung gestimmt haben. Wir haben sogar darauf bestanden, dass über beide Punkte getrennt abgestimmt wird. In so fern können wir nicht so ganz nachvollziehen, wieso Sie derart überrascht waren, dass wir in der Ratssitzung vom 19.04.2010 genauso konsequent gegen die Haushaltssatzung 2010 gestimmt haben, wie wir dies auch schon im Haupt- und Finanzausschuss getan haben.
Nun zu der vermeintlichen Wunschliste unserer Fraktion:
Wir stehen ohne Abstriche hinter dem Ziel der Vermeidung des Nothaushaltes, um im Bereich der freiwilligen Leistungen Gestaltungsspielraum zu behalten. Das betrifft das Freibad in Kirchheide ebenso, wie die Stundensätze für die Tagespflege. Was die sog. Freie Wallfahrt anbelangt, haben wir unseren Antrag auf Rückbau deshalb zurückgezogen, weil er laut Verwaltung für die Stadt Lemgo zu teuer geworden wäre. Zum Thema Grundsteuererhöhung haben wir dieselbe Auffassung wie Ihre Fraktion, nur dass Sie bereit waren diese „Kröte“ zu schlucken.

Liebe CDU Fraktion, selbstverständlich sind wir daran interessiert, mit Ihnen weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Wir werden aber immer darauf achten, dass wir unsere Positionen wiederfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre BfL-Ratsfraktion
Wolfgang Sieweke, Jörg List, Karl-Horst Puchert, Reinhard Bichlmeier, Heinz-Werner Dubbert, Rudolf Hille, Bernd von Nordheim

siehe:  Anfragen und Anträge der "BfL" zum Haushalt 2010