Antrag auf Änderung der Elternbeiträge stellten die Liberalen
Als einen Akt der Missachtung und Herabstufung der Ausschussarbeiten und der kleineren Fraktionen bezeichnen die Mitglieder der BfL- Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, Wolfgang Sieweke, Jörg List und Karl Horst Puchert die Vorgehensweise der Fraktionsvorsitzenden der
CDU und SPD mit der Veröffentlichung der sogenannten „Tabelle der
Gerechtigkeit“.
Selbst wenn Dr. Harald Pohlmann und Udo Golabeck mit ihrem Vorschlag das Ei des Kolumbus gefunden haben sollten, so ist
die Vorgehensweise nicht fair. Wenn sich hier eine neue große Koalition bildet, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo in Zukunft auf einiges gefasst machen. Im Vorfeld hatten beide Fraktionen den Punkt
„Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen“ von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung setzen lassen, nachdem eine kleine Minderheit bestverdienender Eltern gegen die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses Sturm gelaufen sind.
Wolfgang Sieweke ist vor allem über die unverschämte Äußerung in der Lokalpresse erbost. Dr. Pohlmann und Golabeck wollen angeblich mit diesem Akt parteipolitisches Taktieren unterbinden. Jörg List: „ Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses zu durchleuchten. Neben der Politik sind hier überwiegend Fachleute der sozialen Verbände mit Stimmrecht oder als beratende Mitglieder vertreten. Durch diese überhebliche Vorgehensweise sprechen die beiden Fraktionsvorsitzenden diesem Gremium die Handlungsfähigkeit und Fachkompetenz ab“.
Die Bürger für Lemgo sind gespannt, wie die beiden anderen Parteien auf diesen Vorstoß reagieren. Eine inhaltliche Bewertung ist erst möglich, wenn die neuen Vorlagen allen Ausschussmitgliedern und den Fraktionen vorliegen.