Presseerklärungen

CDU und SPD schmücken sich mit fremden Federn

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Antrag auf Änderung der Elternbeiträge stellten die Liberalen

Als einen Akt der Missachtung und Herabstufung der Ausschussarbeiten und der kleineren Fraktionen bezeichnen die Mitglieder der BfL- Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, Wolfgang Sieweke, Jörg List und Karl Horst Puchert die Vorgehensweise der Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD mit der Veröffentlichung der sogenannten „Tabelle der Gerechtigkeit“.
Selbst wenn Dr. Harald Pohlmann und Udo Golabeck mit ihrem Vorschlag das Ei des Kolumbus gefunden haben sollten, so ist die Vorgehensweise nicht fair. Wenn sich hier eine neue große Koalition bildet, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo in Zukunft auf einiges gefasst machen. Im Vorfeld hatten beide Fraktionen den Punkt „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen“ von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung setzen lassen, nachdem eine kleine Minderheit bestverdienender Eltern gegen die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses Sturm gelaufen sind.

Karl Horst Puchert, Vorsitzender des JHA: „Unmittelbar nach der letzten Sitzung des Rates hat ein Gespräch mit dem Leiter des Jugendamtes, Reinhold Tölke, stattgefunden. Er sagte zu, dass das Thema mit einer überarbeiteten Verwaltungsvorlage im zuständigen Ausschuss neu beraten werden soll. Durch das Vorpreschen der beiden Mehrheitsfraktionen ist eine faire und objektive Beratung im Jugendhilfeausschuss fast unmöglich geworden.“
Wolfgang Sieweke ist vor allem über die unverschämte Äußerung in der Lokalpresse erbost. Dr. Pohlmann und Golabeck wollen angeblich mit diesem Akt parteipolitisches Taktieren unterbinden. Jörg List: „ Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses zu durchleuchten. Neben der Politik sind hier überwiegend Fachleute der sozialen Verbände mit Stimmrecht oder als beratende Mitglieder vertreten. Durch diese überhebliche Vorgehensweise sprechen die beiden Fraktionsvorsitzenden diesem Gremium die Handlungsfähigkeit und Fachkompetenz ab“.
Die Bürger für Lemgo sind gespannt, wie die beiden anderen Parteien auf diesen Vorstoß reagieren. Eine inhaltliche Bewertung ist erst möglich, wenn die neuen Vorlagen allen Ausschussmitgliedern und den Fraktionen vorliegen.