Presseerklärungen

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke:

Am Samstag, 22.09.2018, hat die BfL eine Unterschriftenaktion zur Petition "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW" durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde ein Stand aufgebaut. Es gab 4 große DIN-A1 Plakate (s. unten) mit Infos zu dieser Aktion.

Auf 2 dieser Plakate (nachfolgend Nr 1 und Nr 2) haben wir mehr als deutlich auf die Unterschiede zwischen Straßenausbau nach KAG (KommunalAbgabenGesetz) und Straßenendausbau nach BauGB (BauGesetzBuch)hingewiesen. Ich persönlich habe viele Gespräche vor unseren „Infotafeln“ (s. unten) mit interessierten Lemgoer Bürger/innen geführt! Seit dieser Aktion befinden sich alle Plakate im Schaufenster des BfL-Fraktionsbüros in der Breiten Straße 52.

Plakat Nr 1

STRABS – Straßenausbaubeiträge-Satzung

Straßenausbaubeitrag

Der Straßenbaubeitrag (auch Straßenausbaubeitrag genannt) ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen des Landes NRW und ist deshalb nicht zu verwechseln!!!!!!! mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des (Bundes-) Baugesetzbuches/BauGB. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenbaubeitrags eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.^[1]

Der Straßenausbaubeitrag ist eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz).

Beitragsfähige Baumaßnahmen
Die Gemeinde kann von den Anliegern Straßenausbaubeiträge für folgende Baumaßnahmen erheben:

• Erneuerung einer Straße oder eines Teilbereiches
• Bau zusätzlicher Einrichtungen an der Straße, z.B. Parkstreifen, Gehweg, Straßenbeleuchtung
• Umbau/Verbesserung eines Teils der Straße, z.B. Vergrößerung des Regenwasserablaufs,
                                                                                  Verbesserung der Straßenbeleuchtung.

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Plakat 2

Straßenausbau (in Lemgo) – nach KAG (KommunalAbgabenGesetz)
1. Beispiel

2. Beispiel

Straßenendausbau – BauGB
1. Beispiel

2. Beispiel

NRW-CDU Verkehrsminister Herr Hendrik Wüst:
Zitat:
Gefordert wird auch eine Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge. Sie werden fällig, wenn bereits bestehende Straßen ausgebaut werden. Nach Angaben von Wüst machen sie jährlich einen Betrag von 120 bis 150 Millionen Euro aus. Dieses Geld müsste dann das Land den Kommunen erstatten.

Bund der Steuerzahler NRW -Vorsitzender Herr Heinz Wirz:
Zitat:
Auch der Bund der Steuerzahler NRW (BdST) setzt sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Eine entsprechende Forderung hat er in einem Brief an alle NRW-Landtagsabgeordnete und an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) formuliert. Bei den Beiträgen werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlieger nicht berücksichtigt, hatte der BdST-Vorsitzende Heinz Wirz betont. Zweckgebundene Zuweisungen des Landes könnten die Einnahmeausfälle kompensieren.


Plakat 4

Beiträge

Beiträge nach KAG für Straßenbaumaßnahmen 2018 – 2021 (in Lemgo)