Statement vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke
Der Waldstreifen an der Hengstheide, der als Ausgleichsfläche und zum Sicht- und Lärmschutz für die Anwohner der Hengstheide geschaffen wurde, soll abgeholzt werden. Dafür sollen ca. netto 3 ha Industriegebiet entstehen, ohne dass ein neuer Sichtschutz geplant ist. Dieser sogenannte „Grünstreifen“ hat sich aber in den vergangenen ca. 20 Jahren zu einem „Waldbiotop“ entwickelt und ist zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geworden.
Lemgo hat Gewerbe-/Industriegebiete mit insgesamt ca. 300 ha Gesamtfläche. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der Sozialversicherungs-beschäftigten, die Arbeitslosenquote und somit die wirtschaftliche Zukunft bzw. das Wohl der Stadt Lemgo auf „Gedeih und Verderb“ von dieser angeblich letzten Mini-Fläche als Industrie-/Gewerbegebiet abhängig ist, - dann kann ich nur sagen: „Armes Lemgo“?!
Es muss andere Lösungen geben. Lösungen, die die IHK in ihrer Presseerklärung genannt hat. Und auch Intelligente Lösungen, von denen der BUND in seiner Presseerklärung einige angeführt hat.
Vor allem sollten auf Lemgoer Gebiet keine „Tatsachen“ geschaffen werden – sozusagen im Vorgriff auf ein geplantes „Interkommunales Gewerbegebiet“ auf Bad Salzufler Gebiet.
Die Wirtschaft wächst nicht ins Unendliche und wir gehen mit den bereits versiegelten Flächen nicht gewissenhaft um. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN! Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig.
Deshalb darf dieses Waldstück nicht zerstört werden - auch mit Rücksicht auf die Hengstheider Bürger.
Die BfL stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Geheime Abstimmung - von der CDU beantragt:
10 mal Ja, 8 mal Nein, eine Enthaltung.
Das Wäldchen bleibt!
„BfL-Bürger für Lemgo“ bekennen sich zum Klimaschutz
Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.
Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen: Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus. Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen. Wir verstehen diese Resolution als Weckruf . Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert. Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.
Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“
Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.
Die „Bürger für Lemgo“ waren in ihrer Stadt die ersten, die die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefordert haben. Nun hat die Landesregierung angekündigt, diese Gebühren zwar nicht abzuschaffen, wohl aber zu senken. Die BfL sieht sich in der Vertretung der Bürgerinteressen bestätigt und bewertet das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung, die Anliegerbeteiligung gänzlich zu streichen und durch eine 100%ige Landesfinanzierung zu ersetzen, bleibt jedoch weiter bestehen. „Wir bleiben in dieser Angelegenheit am Ball“ verspricht der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
Mittelstraße - Uneingeschränkte Freigabe für den Radverkehr
Die Öffnung von Fußgängerzonen für Radfahrer soll zu einer Förderung der umweltfreundlichen Nahmobilität beitragen. Durch die Maßnahme „ Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr“ wird der Autoverkehr in der Innenstadt von Lemgo sicher nicht verringert werden.
Wie viel Fahrrad verträgt die Lemgoer Fußgängerzone zu den Geschäftszeiten im Miteinander von Fuß- und Radverkehr?
Fußgängerzonen sind in erster Linie für Fußgänger gedacht und sollen einen attraktiven Aufenthaltsraum zum Einkaufen und Entspannen sein. Man sollte auch die Belange der Fußgänger im Blick haben. Dabei geht es im Besonderen auch um ältere Menschen und um Kinder. Kinder ändern spontan ihre Laufrichtung und schon ist es passiert. Der Unfall, den keiner will.
Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich jeder Radfahrer an die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit hält.
Durch die für den Radverkehr befahrbaren Querverbindungen aus Richtung Echternstraße, Rampendal und Papenstraße ist das System der Mittelstraße fahrradfahrend völlig problemlos zu erreichen. Egal, wo das Ziel auf der Mittelstraße ist – man muss nur einen kurzen Weg schieben Das hat sich bewährt und ist ein großer Vorteil des Lemgoer Radverkehrsnetzes.
Uneingeschränkte Freigabe Deshalb sind wir als BfL gegen den Verwaltungsvorschlag der uneingeschränkten Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr.
Gemeinsame Aktion der im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zur Europawahl
Auf dem Foto zu sehen von links sind: Tanja Kersting, Bündnis 90/Die Grünen; Wolfgang Sieweke, BfL, Oliver Drexhage, Bündnis 90/Die Grünen; Fritz Rüdiger Steinke, GfL; Barbara Schiek-Hübenthal, FDP; Claus Cieciera, CDU; Lasse Huxoll, SPD
Pressemitteilung
Wählen gehen – für ein starkes und vereintes Europa! Lemgo sagt „JA“ zu Europa
Alle im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und
Wählergemeinschaften rufen die Wählerinnen und Wähler in einer gemeinsamen
Aktion zur Europawahl auf. Dazu wird erklärt:
„Europa ist in Gefahr. Daher rufen wir alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen
und Mitbürger Lemgos auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai
2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.
Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste
Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische
Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der
Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. Die Europäische Union ist
bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland, in
Nordrhein-Westfalen und auch in Lemgo. Der Zusammenhalt in Europa ist
Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln
zu können. Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerinnen
und Bürger.
Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die
Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es
liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer,
zu verhindern, dass extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das
Europäische Parlament erhalten. Es ist von enormer Bedeutung, dass alle
wahlberechtigten Mitmenschen am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen:
für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Lasst uns dieses Europa gemeinsam weiterentwickeln!“
Weitere Informationen sind bei allen beteiligten Parteien und
