BfL- Fraktion stellt Änderungsantrag
 

Die Belastung durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach der Neugestaltung der Märkte in Brake

wird enorm sein. Das befürchten  Anlieger und auch Mitglieder in den Fachausschüssen. Nach vielen

Beratungen, Gesprächen und Ortsterminen kommen jetzt die Mitglieder  der BfL-Fraktion überein,

dass der derzeitige Stand der Pläne nicht optimal ist. So werden sie in der nächsten Sitzung des

Verkehrsausschusses am 12. Juli beantragen, dass die Ausfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück

EDEKA neu auf die Lemgoer Straße auch für PKW eingerichtet wird. Hierzu bedarf es auch der

Zustimmung  von Straßen NRW.

Wahrscheinliche Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen könnten, wie Rechtsabbieger können

dann auch verkehrswidrig nach links abbiegen, wertet Bernd von Nordheim (BfL), Mitglied im

Verkehrsausschuss, nur als Scheinargument. Auch wird der Hinweis  nicht ziehen, dass ganz Schlaue

versuchen, ähnlich wie beim Aldi-Grundstück, den Kreuzungsbereich quasi als kleinen Schleichweg zu

umfahren. Die Verkehrszählung des Gutachters wird angezweifelt, der  trotz des zu erwartenden

hohen Verkehrsaufkommens zu dem Schluss  kommt, dass das Vorhaben ohne umfassende bauliche

Maßnahmen durchführbar ist. Natürlich kann man zu dem Ergebnis kommen, wenn

man pro Tag 24 Stunden und dies über einen Zeitraum von sieben Tagen die Fahrzeuge zählt, so von

Nordheim abschließend. Reinhard Bichlmeier (BfL) gibt außerdem zu bedenken und möchte dies

den Fachleuten der Verwaltung als Prüfauftrag mit auf den Weg geben, ob und wie durch den Einsatz

der Lichtzeichenanlage eine wirkliche Optimierung der Situation erfolgen kann. Dies vordergründig

durch die Verlängerung der Abbiegephase für Fahrzeuge aus der Wasserfurche.

 

Rückblick und Ausblick im Hotel "Stadtpalais"

Lemgo. Feste muss man feiern wie sie fallen und runde Geburtstage erst recht. Ja, wie die Zeit vergeht. 10 Jahre ist es her, seit die BfL ge­gründet wurde, das waren die Eingangsworte des Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) Bernd von Nordheim.

Am 22. März 2007 gründeten ambitionierte Leserbriefschreiber diese Vereinigung. Die Vorgeschichte: Viele Entscheidungen in der Lemgoer Kommunalpolitik  waren manchem sauer aufgestoßen.

Seit  2009  als drittstärkste Fraktion im Rat der Alten Hansestadt ver­treten, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sie aus dem Kommunalparlament nicht mehr wegzudenken ist.

Dies bestätigte auch der Bürgermeister Dr. Reiner Austermann in der Feierstunde, indem er der BfL-Fraktion ins Buch schrieb: Wir alle haben etwas dazu gelernt und die Bürger für Lemgo wissen mittlerweile, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Im vollbesetzten grünen Saal im Stadtpalais wurden dann Erinnerungen ausgetauscht. Eine unterhaltsame Power-Point-Präsentation mit wechselseitigen Kommentaren von Wolfgang Sieweke und Bernd von Nordheim hatte bei Mitgliedern und Gästen manchen Wiederer­kennungswert. Auf drei Stellwänden wurden die 10 Jahre von der Gründung über den Einzug in den Rat bis heute dokumentiert. Auch in zwei vollen Alben konnte die Zeit nachvollzogen werden. Was in mehr als 10 Jahren alles zusammengetragen werden kann, sagt allein diese Zahl aus: Im Archiv des Pressesprechers lagern mehr als 4000 Fotos.

Einen weiteren Höhepunkt kündigte der Vorsitzende der Wählergemein­schaft an: Am Samstag, 8. Juli startet auf der Breiten Straße ein Jubiläumsfest mit Spiel und Spaß für Groß und Klein und vielen Über­raschungen.

 

Merken

Resolution zur Abschaltung der Anlage wird von der Tagesordnung abgesetzt

In der BfL-Fraktion haben wir ausführlich über diesen Beschlussvorschlag diskutiert. Auch wenn einige bei uns die Meinung vertreten, als Zeichen für die Öffentlichkeit – so haben es ja auch schon einige Räte verschiedener Kommunen in Lippe gemacht – könnte man dem Antrag zustimmen.

Einig sind wir uns alle darüber gewesen, dass der Rat der Stadt Lemgo für dieses Votum zur sofortigen Stilllegung des Reaktors in Grohnde nicht zuständig ist.

Deshalb konnten wir uns dem Antrag der CDU, den TOP abzusetzen anschließen.

 

Vergabebeschluss Neubau Bauhof

Am Montag, dem 27.03.2017 hat der GBA (gemeinsamer Betriebsausschuss) getagt. Als Fraktionsvorsitzender war ich mit einigen meiner Ratsherren dort anwesend, um uns die Pläne des neuen Bauhofes erläutern zu lassen. Für uns hat sich dann schon die Frage ergeben: 9,5 Mio. EUR sollte der Bauhof kosten – jetzt nur noch ca. 7 Mio. EUR. Wie geht das?

Am Donnerstag, dem 30.März hat mich – im Rahmen einer Ortsbesichtigung – Herr Reinecke in seiner Funktion als Leiter des Bauhofes davon überzeugt, dass ein „sinnvolles Abspecken“ gelungen ist, ohne die Funktionalität des Bauhofes zu gefährden.

Deshalb haben wir im Rat am 03.April für den Neubau des Bauhofes gestimmt.
Hier entsteht ein funktionaler Bauhof, der alternativlos ist.

 

Ratssitzung am 27.02.1017: 
Als die „BfL-Bürger für Lemgo“ Fragen stellen stehen CDU und SPD auf und gehen.

Eine bis dahin nicht da gewesene Flucht der Mehrzahl der Stadtratsmitglieder erlebte der ehrwürdige Sitzungssaal des Rathauses am Montag. Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung erhoben sich plötzlich ohne Vorankündigung und ohne Begründung alle CDU-Ratsmitglieder und verließen die Sitzung. Zwei Minuten später hatte die gesamte SPD-Fraktion nichts Besseres zu tun, als ihren Genossen von der CDU zu folgen.

Was war geschehen? Der Rat hatte sich in dieser Sitzung mit dem Problem der Bürgschaft für den Verein St. Loyen befasst und in öffentlicher Sitzung einstimmig dafür gestimmt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Ablösung dieser Bürgschaft zu folgen. Die BfL-Fraktion hatte darüber hinaus einige Fragen zu den Vorgängen in den 1990er Jahren und dem Abstimmungsverhalten der damaligen Ratsfraktionen bei der Bürgschaftsgewährung für St. Loyen teils im öffentlichen und teils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Es spricht für das moralische Verantwortungsbewusstsein der "Großen Koalition", dass sie sich für ihre damalige einhellige Zustimmung selbst nach so langer Zeit noch so heftig schämt, dass sie die Beantwortung und Offenlegung der damaligen Verantwortlichkeiten nicht glaubt ertragen zu können.

Es muss erlaubt sein, bei einem geplanten „Freikaufen“ einer Neun-Millionen-Bürgschaft 4 Fragen zu stellen. Es ist beruhigend, im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfahren zu haben, dass es neben der Bürgschaft für St. Loyen nur noch 2 weitere Bürgschaften gibt. Eine über 2,2 Millionen, eine über etwa eine halbe Millionen und dass sich beide Bürgschaftsnehmer bester wirtschaftlicher Gesundheit erfreuen.
Und auch im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um zukunftsgerichtete Fragen wie nach dem künftigen Konstrukt des Vereins St. Loyen, dem Kindergarten und dem Betreuten Wohnen.

Insofern haben wir als BfL mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD hierzu offensichtlich nichts wissen wollten.