Noch steht das Windrad bei Brüntorf nicht

Die Genehmigung zum Bau der größten Windkraftanlage in Lippe wurde Ende 2016 vom Kreis genehmigt. Ob sie aber gebaut wird, ist noch fraglich. Auch die „Bürger für Lemgo“ können sich mit dem 6-Millionen-Projekt nur anfreunden, wenn alle Auflagen erfüllt sind und die Wirtschaftlichkeit verbindlich nachgewiesen ist. Dazu werden die Stadtwerke Lemgo aber erst im Sommer die Karten auf den Tisch legen.

3 von 11 Bad Salzufler Windrädern an der Grenze zu Lemgo

 

BfL fordert: Lemgo darf kein Museum werden

Lemgo. Eigentlich wollten sich die „Bürger für Lemgo“ im Vorfeld der Beratungen zum Lippegarten aus der öffentlichen Diskussion heraus halten. Diese gehört in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der bekanntlich am 15. November öffentlich tagt. Dann werden auch die Antragsteller ihre Argumente vortragen. Nachdem sich nun auch Lemgo-Marketing gegen den Bürgerantrag öffentlich ausgesprochen hat, ist dies eine Signalwirkung für die BfL-Fraktion, doch vorab Stellung zu beziehen. Heinz-Werner Dubbert, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf Anfrage: Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo" (BfL) steht voll hinter der Auffassung von Lemgo-Marketing. Der Lippegarten muss in seiner bisherigen Art und Weise erhalten bleiben.
Veranstaltungen wie die Lemgoer Eiswelt müssen dort auch weiterhin durchgeführt werden. Sie gehören nicht irgendwo an den Stadtrand, sondern in die Innenstadt. Dort werden sie auch von auswärtigen Besuchern angenommen. Der Lippegarten bietet sich dazu in idealer Weise an. Eine Beschneidung dieser Aktivitäten wird von der BfL nicht mitgetragen. Aus technischer Sicht sollten Überlegungen und Vorschläge eingebracht werden, die es ermöglichen, diesen Platz so zu gestalten, dass mit wenig Aufwand noch weitere Veranstaltungen durchgeführt werden können. Der Lippegarten war geschichtlich gesehen schon alles Mögliche: erst ein fürstlicher Garten, für das gemeine Volk nicht zugänglich. In den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Wohn-und Geschäftshäuser errichtet sowie Garagen, Parkplätze und eine große Tankstelle fanden dort ihren Platz. Man sieht, auch dieser Ort ist einem ständigen Wandel unterzogen.

 

Bürger für Lemgo besuchen das neue Gesundheitszentrum

Lemgo. Beeindruckt zeigte sich die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) von dem Zusammenwachsen der ambulanten und stationären Versorgung am Klinikum Lippe und dem neuen Medicum. Immer wieder gerne begrüße der Medizinische Geschäftsführer, Dr. Helmut Middeke, Gäste aus der Kommunalpolitik. Sie sind die Träger von Botschaften und geben ein Spiegelbild des Schaffens und Wirkens an die Bevölkerung weiter. So gab Dr. Middeke in einem Einführungsreferat viele Informationen weiter und beantwortete auch die eine oder andere kritische Frage. Fazit des Besuches unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke ist, dass das Klinikum Lippe als kommunaler Träger mit der Arbeitsteilung an den Standorten Detmold und Lemgo und dem Gesundheitszentrum Bad Salzuflen gut aufgestellt ist und in dieser Form erhalten bleiben wird. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass darüber hinaus eine medizinische Grund- und Unfallversorgung neben den Spezialabteilungen an allen Standorten gegeben ist.

Die medizinische Versorgung auf dem sogenannten flachen Lande ist im Wandel. Heute ist es in den kleineren Städten und Gemeinden nicht mehr möglich, Fachärzte vorzuhalten und auch den Landarzt alter Prägung gibt es heute kaum noch Dem ambulanten Patienten wird daher die Möglichkeit einer Rundumuntersuchung am Standort Lemgo geboten. Nach erfolgter Behandlung kann er dann unmittelbar vor Ort die notwendigen Arznei- und medizinischen Hilfsmittel bekommen. Auf Fragen, ob das neue Medicum denn nicht in Konkurrenz zu den Fach- und Hausärzten vor Ort stehe, erklärt Dr. Middeke, schon im ersten Schritt der Planung wurden sowohl Mediziner, Apotheker und Physiotherapeuten aus Lemgo und den angrenzenden Gemeinden mit ins Boot genommen.

Die Kliniken stehen auch weiter im ständigen Wandel. So sollen in den nächsten Jahren über 65 Millionen Euro in die bauliche Entwicklung an beiden Standorten gesteckt werden.

Das Foto entstand während des Referates im Verwaltungsgebäude Lemgo des Klinikums Lippe  und zeigt von links Dr. Helmut Middeke, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Lippe, den Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ Wolfgang Sieweke und einige Mitglieder der Ratsfraktion BfL.

 

Echt  Lippisch ???

 

Die Sparkasse muss

in Kirchheide bleiben!

 

 

  • Ø Die Sparkassen sind verpflichtet, den öffentlichen-rechtlichen Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu erfüllen!
  • Ø In Kirchheide, Welstorf, Brüntorf und Matorf leben viele ältere Menschen, die auf den örtlichen Service der Sparkasse angewiesen sind!
  • Ø Lemgo, Hohenhausen und Wüsten, die sogenannten „nahen“ Beratungszentren, liegen 8 bis 10 km von Kirchheide entfernt!
  • Ø Busverbindungen nach Hohenhausen und Wüsten gibt es nicht!
  • Ø Einen mobilen Bargeldservice, der noch eingerichtet werden soll, wird es bestimmt nicht „umsonst“ geben!

 

Wir, die „Bürger für Lemgo“ werden dieses Thema am Montag, dem 22.02.2016 um 18.00 Uhr, im Rat der Stadt Lemgo zur Sprache bringen.

 

Ihre „Bürger für Lemgo“

 

Haushalt 2016


2010 war das Resümee meiner Haushaltsrede: Katastrophal, dramatisch, tragisch
Dann haben wir uns alle gemeinsam auf den Weg gemacht Richtung „Ausgeglichener Haushalt“. Geplant war dieser für das Jahr 2016.  Bei einem Ansatz im Ergebnisplan 2016 mit einem Minus in Höhe von 4,1 Mio. Euro muss man leider feststellen: Ziel verfehlt.  
Die Prognose – auch die des Kämmerers – hat sich als Illusion erwiesen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass wir letztes Jahr diese „Schwarze Null“ vorweisen konnten. Es war sogar ein Plus in Höhe von 4 Mio. Euro in der Kasse.

Wenn wir uns den Haushaltsentwurf 2016 anschauen, stellen wir gravierende Veränderungen zum Vorjahr fest. Über Steuern und Schlüsselzuweisungen fließen zwar
4 Mio. Euro  mehr in die Stadtkasse. Andererseits müssen aber für Soziales, Jugend, Kreisumlage -  als nicht oder nur wenig beeinflussbare Faktoren - 8 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. 8 – 4 = 4. Das sind die 4 Mio. Euro, die uns fehlen.

Dank der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ sind es nur 4 Mio. Euro. Ohne ständen wir schon längst im Nothaushalt. Dieser würde uns auch ereilen, wenn wir notwendige Investitionen nicht mutig angehen würden. Ich nenne nur 3 Beispiele: Mittelstraße, Bauhof, Kläranlage. Über mehrere Jahre verteilt sind es mehr als 50 Mio. Euro.

Ich stelle fest:
In Lemgo entwickelt sich etwas sehr Positives. Als Fakten für eine positive Entwicklung nenne ich nur die „Breite Straße“  mit dem Langenbrücker Tor und dem neuen Hotel und als Vision den Umbau des Hansecenters und die Entwicklung der Hochschule mit ihrer „Industrie 4.0“

Als BfL wollen wir diesen Weg mitgehen, die positive Weiterentwicklung von Lemgo aktiv und konstruktiv mitgestalten.

 

Anmerkungen zu „Gedöns“
Ob wir als BfL eine Anfrage oder einen Antrag „politisch auf den Weg bringen“ machen wir mit Sicherheit nicht davon abhängig, ob Herr Pohlmann das für „Gedöns“ hält oder nicht.

Nach meinem Kenntnisstand hat ein gewisser Herr Schröder 1998 in seiner Eigenschaft als SPD_Bundeskanzler die Formulierung  „Gedöns“  in den politischen Sprachgebrauch eingeführt. Wenn jetzt Herr Polhlmann als CDU-Fraktionsvorsitzender diese Formulierung „übernimmt“, dann hoffe ich nur, dass die Große Koalition auf Kreisebene jetzt nicht auch in Lemgo einzieht. Ich warne davor, das bisherige System der Einzelfallentscheidungen aufzugeben. Eine große Koalition wird die Lemgoer Politik polarisieren und wenn schon de fakto eine Koalition sollten CDU und SPD wenigstens den Mut haben, sich öffentlich dazu bekennen und einen Koalitionsvertrag schließen.

 

Flüchtlingsproblematik
Die Flüchtlingskrise und die alternativlose Notwendigkeit, Menschen, die vor großer Not in ihren Heimatländern zu uns geflüchtet sind, aufzunehmen und Ihnen eine meist vorübergehende neue Heimat zu bieten, bleibt eine große Aufgabe. Hier gilt es, einen langen Atem zu haben. An dieser Stelle  möchte ich die Verwaltung ausdrücklich für die bisherige Arbeit loben. Das Konzept der dezentralen Unterbringung ist gut und letztendlich alternativlos im Sinne von gute Voraussetzungen schaffen für den künftigen Integrationsprozess.
Wir sind dabei an einem Punkt, der ein Stück weit vom Prinzip Hoffnung geprägt ist. Aber es ist eine Aufgabe, die wir alle miteinander gemeinsam – mit möglichst besserer Unterstützung von Bund und Land – meistern müssen.
Bei der Umsetzung müssen wir dabei immer vor Augen haben:
Die Integration wird mit hohen Kosten für uns verbunden sein – aber die Rendite in der Zukunft ist gewiss. Die Integration darf nicht zu Lasten der Sozial Schwachen gehen.

Wir hoffen nur, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter kippt und die ewig Gestrigen und Rechten Oberwasser bekommen.
Als BfL sind wir uns sicher:
Durch weiterhin gute Zusammenarbeit von Verwaltung, Ehrenamt und Politik wird die Integration der Flüchtlinge gelingen. Dies hat Lemgo in den 90- er Jahren bei den Spätaussiedlern schon einmal bewiesen.

 

 

Resümee

Obwohl das Ziel „Ausgeglichener Haushalt 2016“ verfehlt wurde: Als BfL bleiben wir im Boot.
Uns ist klar, ein großer Dampfer kann Kurskorrekturen nur langsam  umsetzen.
Wir kennen den Hafen, in dem wir anlegen wollen. Wir sind sicher: Wir werden dort auch ankommen.

Die BfL-Fraktion stimmt  dem Haushalt 2016 zu.