Presseerklärungen

Die BfL zieht um

BfL-Fraktion in der Grundschule am Schloss

Lemgo. Seit Beginn der Fraktionsarbeit der Bürger für Lemgo, im Jahre 2009, wurden die alle 14 Tage stattfindenden Fraktionssitzungen im Jugendraum der Feuerwache in der Orpingstraße durchgeführt. Einen besonderen Dank gilt den jeweiligen Wachhabenden derZentralfeuerwache unter Leitung von Klaus Wegener. Wir haben uns in all der Zeit hier sehr wohl gefühlt. Leider müssen wir auf Grund von Umstrukturierung und durchzuführender Umbaumaßnahmen umziehen. Unser neuer Tagungsort ist jetzt die Mensa in der Grundschule am Schloss in Brake. Hier müssen wir uns erst einmal neu orientieren.

 

Erste Fraktionssitzung in der Grundschule am Schloss. Vielleicht werden wir noch etwas besser zusammen rücken.

 

Das Thema der letzten Tage in der Fraktion war die „Windkraft“.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke erklärt noch einmal die möglichen Änderungen an Hand einer Übersichtkarte.

 

 

Windkraft in Lemgo: Einwände zu den Konzentrationszonen

BfL fordert:

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen verkleinern

Derzeitige Pläne sind für die Menschen eine hohe persönliche Belastung

 

Lemgo. Noch ist nicht aller Tage Abend, so BfL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Wir wollen in Sachen Windkraft noch einiges verändern. Wir müssen in Lemgo nicht um jeden Preis so große Konzentrationszonen vorhalten, wie sie im ersten Entwurf vorgesehen sind.

Eine Arbeitsgruppe der Bürger für Lemgo hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der Auswertung von über 1.200 Vorschlägen und Einwänden noch einmal eine Bereisung an die acht Standorte für mögliche Windenergieanlagen durchgeführt. Dabei wurden die ausgewiesenen Gebiete intensiv nach folgenden Kriterien auf den Prüfstein gelegt: Unzumutbare Lebensqualität in den Siedlungsräumen, Vermeidung einer Einkesselung der Ortsteile, Artenschutz und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Zumindest in vier der acht Konzentrationszonen müssen diese Kriterien zu einer Verkleinerung der Fläche führen. Im Rahmen des formalen Offenlegungsverfahrens wird die BfL-Fraktion für die Gebiete um Welstorf/Kirchheide, Lieme, Hörstmar und Wittighöferheide massive Einwände vortragen. Für die anderen Konzentrationszonen wie in Brüntorf und Istorf, wo eine optisch bedrängende Wirkung des Ortsteils Istorf vorliegt, wird noch das Ergebnis der Beratungen des Ortsausschusses Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf, der am 02. Juni 2015 tagt, abgewartet. Abschließend Ratsmitglied Heinz-Werner Dubbert: Im Vordergrund steht für uns der Mensch. Wir haben so umfassende Einwände formuliert, dass die Verwaltung zur Überprüfung gezwungen ist. Die BfL-Fraktion ist sicher, dass in Lemgo die vorgehaltenen Flächen noch einmal reduziert werden. Die Anträge werden unmittelbar dem Bauamt Lemgo zugestellt. Einzelheiten können im Internet unter www.buerger-fuer-lemgo.de nachgelesen werden.

 

Das Foto zeigt von links: Lienhard Meßling, Mitglied im Umweltausschuss und die drei Ratsmitglieder Bernd von Nordheim, Wolfgang Sieweke und Heinz-Werner Dubbert während der Bereisung der acht Konzentrationszonen

 

Einzelheiten zu den 8 Konzentrationszonen und zu den Anträgen:

Klicken Sie den blauen Button "WINDKRAFT" an!     (oben links) !

 

Markus Baier besucht die BfL-Fraktion

Der neue Leiter des Bereichs Stadtplanung und Bauen steht Rede und Antwort

Der neue Geschäftsbereichsleiter Stadtplanung und Bauen, Markus Baier, besuchte die BfL – Fraktion. Nach Vorstellung mit  Aufzeichnung seines Werdeganges stellte sich Markus Baier den Fragen der Fraktion. Die Themenpalette war recht umfangreich. So wurde über die Eckpunkte im Fachbereich 5 und die eigenbetriebsähnlichen Betriebe für die Jahre 2015 bis 2020 diskutiert. Ein Schwerpunkt war der bevorstehende Neubau des Bauhofes und eine mögliche Kooperation mit dem Kreis Lippe. Weiteren Raum nahmen die bevorstehenden Entscheidungen der Potenzialflächen für die Windkraft ein. Dass es hierbei auch zu gegenteiligen Meinungen kam, war voraus zu sehen. Wie es mit der Erstellung der Turnhalle am Engelbert-Kämpfer-Gymnasium weiter geht, wollten die Fraktionsmitglieder wissen. Darüber hinaus wurden Fragen zur Zusammenarbeit der  Verwaltung  mit dem Kreis und Straßen NRW gestellt. Last but not least wurde über die Pläne zur Neugestaltung der Mittelstraße diskutiert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke bedankte sich herzlich für das informelle und offene Gespräch.

 

Foto 1 zeigt von links:  SB Klimis Kalpakidis, Ratsmitglied Heinz- Werner Dubbert, Geschäftsbereichsleiter Stadtplanung und Bauen Markus Baier, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke

 

Foto 2 zeigt anwesende Fraktionsmitglieder während der Diskussionsrunde.

 

Windenergieanlagen:Mindestabstand zur Wohnbebauung

Antwort auf die Resolution aus Düsseldorf negativ

Düsseldorf/Lemgo. Auf Initiative der BfL- Fraktion hatte der Rat der Alten Hansestadt Lemgo im Herbst 2014 mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet und nach Düsseldorf geschickt. Diese Resolution beinhaltet eine Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und der Wohnnutzung. Mit einer spontanen Unterschriftenaktion hat die BfL in der Lemgoer Innenstadt dieses Schreiben noch unterstützt.

Vom zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW kam jetzt eine abschlägige Antwort. Darin wird erklärt, dass das Land NRW, anders als viele andere Bundesländer, kein Bedürfnis für eine Nutzung der Länderöffnungsklausel sehen. Vielmehr würde das geltende Recht ausreichen, sowohl im baurechtlichen Sinne als auch bezüglich des Immissionsschutzes. Die Landesregierung geht davon aus, dass angemessene Abstände zur Wohnbebauung bei Errichtung von Windenergieanlagen eingehalten werden. Eine pauschale Abstandsfestlegung würde nach Aussage von Dr. Phillip Fest vom zuständigen Ministerium die kommunale Planungshoheit einschränken.

BfL-Faktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Somit liegt die Verantwortung und die Entscheidung ausschließlich bei den Entscheidungsträgern der Kommunen und sind  unterschiedlich bewertbar und auslegbar. Sie führen daher nicht zu einheitlichen Bemessungsgrenzen, was allgemein von vielen Verantwortlichen vor Ort gefordert wird.

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2015

 Haushaltsrede zum Haushalt 2015             vom 15.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Zunächst eine gute Nachricht: Ich werde mich angesichts noch 3 weiterer Haushaltsreden kurz fassen.

Jetzt die schlechte Nachricht: Der Haushalt 2015 weist einen Fehlbetrag in Höhe von über 6 Mio. EUR aus. Unser Ziel „Ausgeglichener Haushalt 2016“ ist wohl verpasst. Auch die Folgejahre lassen nichts Gutes erwarten. Und das, obwohl wir 2010 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet haben und gemeinsam mit allen Fraktionen erfolgreich ein „Strategisches Haushaltskonsolidierungs-konzept“ erstellt haben.

Man kann nun zu dem Ergebnis kommen: Sieh den Tatsachen ins Auge – du kannst eh nichts ändern. Die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, den überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben und die Umlageverpflichtungen zu kompensieren. Es ist wie immer, den Letzten beißen die Hunde. Das sind wir - die Stadt Lemgo. Der Sparkommissar wird es schon richten.

Oder man ist überzeugt davon, dass die bisherige erfolgreiche Beschreitung des Konsolidierungsweges wichtig und richtig war. Auf jeden Fall wäre ohne unser gemeinsames Wirken das Jahresergebnis um mehr als 2 Mio. Euro schlechter – und das nicht nur 2015 sondern auch in den Folgejahren. Wir hätten damit nicht einmal mehr den Hauch einer Chance, mittelfristig den angestrebten Haushaltsausgleich eigenverantwortlich zu erreichen.

Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Haushaltssanierung ohne Rückschläge – das scheint ein frommer Wunsch zu bleiben. Wir müssen trotzdem den Weg einer weiteren nachhaltigen Konsolidierung gehen. Dies fortzusetzen ist alternativlos. Der Bericht der GPA hat Möglichkeiten aufgezeigt. Wir müssen damit sofort beginnen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag zum Haushalt dafür gesorgt, dass der hoffentlich gemeinsam durchzuführende Konsolidierungsprozess nun unverzüglich eingeleitet wird. Der von uns geforderte Zeitrahmen soll die Erfolgsaussichten des Prozesses erhöhen und ggf. schon im Jahr 2015 Einsparungen realisieren. Denn wer glaubt, dass es zeitlich ausreicht, erst im Frühjahr die „Strategischen  Ziele“ fortzuschreiben, um dann im Herbst (wenn der BM Wahlkampf „tobt“) ein Haushaltskonzept 2016 bis 2020 erarbeiten zu können - der irrt. Die Chancen, erfolgreich den Prozess abzuschließen, wären gleich Null.

Wir sollten das Ziel des Ausgeglichenen Haushaltes 2016 aber nicht vorschnell aufgeben. Wir müssen für die Finanzierung einer lebenswerten Stadt sorgen, ohne dass die Stadt dabei kaputt gespart wird. Denn eins ist klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Es gibt 49 Anträge bzw. Ergänzungs- oder Vertagungsanträge zum Haushalt 2015. Sie alle sind im HFA am 08.12.2014 hinreichend beraten worden. Nur zu den Anträgen bzgl. der Mehrzweckhalle Laubke habe ich noch einige Anmerkungen.
Damit das gemeinschaftliche Leben in der Nachbarschaft Laubke-Pahnsiek auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist es unerlässlich, dass ein funktionsfähiger Mehrzweckgemeinschaftsraum vorhanden ist. Ihn gilt es zu erhalten – und zwar dauerhaft und unabhängig von der Sporthalle! Deshalb ist es für uns wichtig, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes 2015 eine Art „Bestandsgarantie“ für den Versammlungsraum zu geben. Mit dem im Protokoll vermerkten und beschlossenen Zusatz „Der Versammlungsraum soll auf jeden Fall erhalten bleiben, selbst wenn die Turnhalle abgängig ist“, ist dies für uns gewährleistet.

 

Resümee:

Die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt fällt uns angesichts der mehr als unerfreulichen Neuverschuldung für 2015 besonders schwer. Wir wollen uns aber einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit im kommenden Jahr nicht verschließen:
Deshalb stimmt die BfL-Fraktion mehrheitlich dem Haushalt 2015 zu.

Wolfgang Sieweke
(Fraktionsvorsitzender)