Presseerklärungen

Windenergieanlagen: Mindestabstände jetzt!

BfL- Pressedienst am 26.08.2014

 

Windenergieanlagen: Mindestabstände jetzt!

BfL-Infostand mit Unterschriftenaktion

Lemgo. Die BfL-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 08. September 2014 eine Resolution zur Festlegung von Mindestabständen von Windenergieanlage zu Wohnanlagen und Wohnsiedlungen eingereicht. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Änderungen im Bundesbaugesetz umzusetzen und anzugleichen. Mit einer Unterschriftenaktion soll der Resolution mehr Nachdruck verliehen werden.

Am Samstag, 30. August 2014, stehen die Mitglieder der Wählergemeinschaft BfL ab 10.00 Uhr auf der Mittelstraße gegenüber der Sparkasse. In Gesprächen mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürgern wollen die Mitglieder der Wählergemeinschaft auf die Problematik hinweisen und mit der Aktion ein Zeichen in Richtung Düsseldorf setzen. Gleichzeitig wird eine Unterschriftenliste im BfL-Bürgerbüro ausgelegt. Hier ist der sachkundige Bürger Wolfgang Ahrendt der Ansprechpartner.

 

Petition gegen die Privilegierung von Windkraftanlagen

 

Windenergieanlagen in Lemgo?

 

Mehr Mitspracherecht für die politischen Ratsvertreter bei Windenergieplanungen

 

Eine Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen ist für Lemgo erforderlich. Aber bei diesen auszuweisenden Vorranggebieten müssen berechtigte Interessen der Anlieger im Vordergrund stehen. Windenergie ja, aber nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Daher:   So viel Windenergieanlagen wie unbedingt nötig, so wenig Windenergieanlagen wie irgend möglich.

 

Wir alle haben inzwischen  gelernt: Wenn eine Gemeinde (z. B. Lemgo) keinen neuen Flächennutzungsplan FNP für Windkraft vorlegt bzw. zu wenig oder evtl. gar keine Flächen ausweisen kann, greift die alte Regelung, nämlich: Jeder Interessent/Investor kann eine WEA dort bauen, wo er ein Grundstück findet, welches ihm passend erscheint. Den Eigentümer gilt es noch vom Vorhaben zu überzeugen. Die Anlage muss dann nach BImSchGesetz genehmigt werden, weil hier der § 35 des Baugesetzbuches greift.  

 

Durch diesen Paragraphen  – das wissen wir inzwischen auch alle – sind Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert.  

 

Nun gibt es eine Online-Petition, die dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin wird dieser aufgefordert, er möge den § 35 BauBG so ändern, dass die Privilegierung des Baus von WEA im Außenbereich abgeschafft wird. Die Bürgerinitiative fordert so mehr Mitspracherecht bei Windenergieplanungen für die politischen Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten.

 

Die Beteiligung an dieser Petition ist auf jeden Fall eine weitere Möglichkeit, gegen die Errichtung ungeliebter Windkraftanlagen vor der Haustür etwas zu tun.

 

Wir als BfL stehen hinter dem Inhalt der Online-Petition. Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger/innen haben dies bereits mit ihrer Unterschrift dokumentiert.

 

 

Link beim Deutschen Bundestag lautet:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_12/Petition_49690.nc.html

 

Alternativ können Unterschriftslisten heruntergeladen werden unter www.ber.de

 

Fachmarktzentrum auf dem Postgelände

Bröckeln in der Mittelstraße bald die historischen Fassaden?

Der Vorstand des Vereins Alt Lemgo jedenfalls malt dieses Schreckensszenario an die Wand, sollte auf dem Postgelände das geplante Fachmarktzentrum entstehen. Denn dann werden in der Mittelstraße die Geschäfte reihenweise dem Leerstand verfallen, die dann ladenfreien Häuser werden nicht mehr instandgehalten und – s.o.

Wie kommt ein bislang als seriös geltender Verein, der sich zweifellos jede Menge Verdienste um das Erscheinungsbild der Stadt erworben hat, zu solch haarsträubenden Aussagen?

Die Antwort könnte schwer fallen, wüsste man nicht, dass sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter aktive Kommunalpolitiker der SPD sind und ihre Partei im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie im Rat vertreten. Die oben dargestellte Konkurrenzschutzpolitik für ansässige Kaufleute entspricht exakt der SPD-Linie im Rat – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Erwerb von Geschäftsanteilen des TBV?

BfL kritisiert den beabsichtigten Erwerb von Gesellschaftsanteilen des TBV.

 

Mit Unverständnis hat die Mehrheit der BfL-Fraktion die Pläne von CDU und Verwaltung zur Kenntnis genommen, durch den Erwerb eines Gesellschaftsanteils von 100.000 € den TBV Lemgo zu unterstützen.

Der TBV ist ein Wirtschaftsunternehmen, das die Risiken seiner Geschäftstätigkeiten nicht vergesellschaften kann. Erst Recht nicht zu Lasten der Steuerzahler Lemgos. Eine Stadt, die Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Mio. Euro hat, besitzt keinen Spielraum für einen Ausflug in die Privatwirtschaft.

Wie kann man es gegenüber den Steuerzahlern unserer Stadt rechtfertigen, dass zwar kein Geld für den Erhalt von Spiel- und Sportplätzen vorhanden ist, wohl aber Spielraum, in ein Sportunternehmen zu investieren? Das ist weder zu rechtfertigen, noch steht diese Idee für eine seriöse Finanzpolitik.

Die Mehrheit der BfL Ratsmitglieder wird gegen diese Pläne stimmen. Damit bleibt die BfL ihrer Linie treu: Kein Geld aus dem städtischen Haushalt für privatwirtschaftliche Investitionen. Zuletzt haben wir gegen die subventionierte Verpachtung des Ratskellers gestimmt. Hier werden wir es genauso halten.

 

Lippe News: Projekt Elektromarkt - BfL befürchtet Rückzug der Investoren

Gefährden SPD und CDU das Projekt Elektromarkt?
Die BfL befürchtet Rückzug der Investoren

 Lemgo. Eigentlich war alles soweit in trockenen Tüchern. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sprach sich eine breite Mehrheit für das Projekt „Elektromarkt und weitere zusätzliche Sortimentsangebote“ aus.

Nach einem kontrovers geführten Schlagabtausch der beiden größeren Fraktionen und einer klaren Positionierung der BfL- Vertreter pro Fachmarktzentrum hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD bei der abschließenden Abstimmung noch nicht einmal alle seine Ausschussmitglieder hinter sich.
Jetzt sollen neue offene Gespräche in einer überfraktionellen Runde erfolgen und es soll neu über die Sortimente nachgedacht werden. Bisher hatte immer der Bürgermeister das Heft in der Hand und zu diesen Runden eingeladen. Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzende der BfL, zeigt sich befremdet darüber, dass die Einladung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU ausgesprochen wird und er dies über die Zeitung erfahren hat.

Fakt ist, dass der Investor sich nicht alles bieten lassen wird. Die Errichtung einer solchen Immobilie trägt sich nur, wenn über weitere Sortimentsangebote potente Mieter mitziehen.
Der Investor favorisiert neben anderen Sortimenten im geplanten Fachmarkzentrum an der Post in erster Linie einen größeren Bereich für Textilien und eine kleinere Verkaufsfläche für Schuhe und Lederwaren. Das im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung vorgestellte Gutachten, von der Verwaltung auf Plausibilität geprüft, zeigt darüber hinaus, welche Angebote in welchem Rahmen im geplanten Fachmarktzentrum möglich sind. An diesen Plänen will der Investor weiter festhalten. Für die BfL steht fest: Was die SPD fordert „Elektromarkt ja – Fachmarktzentrum nein“ wird es nicht geben.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: „ Die BfL befürchtet, dass das Taktieren der beiden größeren Fraktionen im Endeffekt dazu führt, dass der Investor ganz abspringt. Dann zieht mögliche potenzielle zusätzliche Kaufkraft aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen und Rinteln ab. Eine gute Chance für Lemgo wäre somit vertan.“