Presseerklärungen

BfL weiterhin gegen Freie Wallfahrt

„Eine deutliche Mehrheit der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lehnt die freie Wallfahrt nach unseren Informationen weiter ab“. so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Deshalb soll ein neuer Antrag die Erfolgsaussichten zur Beseitigung der freien Wallfahrt steigern. „Wir wollten die Beseitigung der freien Wallfahrt ohne Kosten für den hoch verschuldeten Stadtetat erreichen“ so Ratsmitglied Bichlmeier. Die Verwaltung wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Herstellung des alten Zustandes mit erheblichen Kosten verbunden sei. „Um die Aussagen der Verwaltung zu prüfen, hat sich das Ausschussmitglied R. Bichlmeier entschieden, den Antrag zunächst einmal zurückzunehmen. Keinesfalls werden wir von unserem Anliegen die unsinnige Vorfahrtregelung zu beenden abrücken“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. “Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir es nicht verantworten können über die unserer Meinung nach sinnlosen Investitionen in die freie Wallfahrt hinaus noch unverhältnismäßig hohe Kosten für deren Beseitigung zu produzieren. Nachdem die BfL-Fraktion unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten ein Konzept erarbeitet hat, wird es einen neuen Vorstoß geben und wir hoffen dann auf Unterstützung der Parteien, die dies im Wahlkampf ebenfalls versprochen haben“.

Jörg List
Pressesprecher

Jahreshauptversammlung der BfL

Auch die Politik vor Ort braucht einen Traum

Lemgo. Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ am 16. Januar 2010 in der Gaststätte Friedensstern. Der Versammlungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt.
bfl jhv 1_2010.jpgBernd von Nordheim, der alte und neue Vorsitzende der Bürger für Lemgo, eröffnete die Hauptversammlung der Wählergemeinschaft mit einem emotionalen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre. Er bekannte, dass sein Weg in die Politik mit dem Traum von der Umsetzung des Bürgerwillens in praktische Politik begann. Er erinnerte an die Jahre der außerparlamentarischen Opposition, daran, dass die Wählergemeinschaft anfangs nicht ernst genommen wurde, er streifte die Phase des Wahlkampfes und endete mit einem Appell, dass sich die Wählergemeinschaft, in der Politik angekommen, nunmehr an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen muss.
Es folgte ein Rechenschaftsbericht des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke, der anschaulich berichtete, dass nach dem Hochgefühl des Wahlerfolges eine stürmische Phase folgte. Von den politischen Neulingen mussten innerhalb kurzer Zeit viele praktische Dinge, wie die Besetzung von Ausschüssen oder die Erstellung einer Fraktionssatzung umgesetzt werden. Sieweke erwähnte stolz, dass trotz dieser anstrengenden Anfangszeit niemand die Fraktion verlassen hat und in verschiedenen Aktionen das zum Vorschein kam, was die Wählergemeinschaft auszeichnet: Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Er erwähnte auch das Lehrgeld, das die Ratsfraktion an verschiedenen Stellen zahlen musste und gab sich optimistisch, dass sich die politischen Ziele der BfL umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang stellte er besonders die Grundschule Brake und die Abschaffung der sogenannten freien Wallfahrt heraus.
Rudolf Hille gab Rechenschaft über die Kassenlage der BfL und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der Wahlkampf ohne Spenden von Außenstehenden bestritten wurde, die Wählergemeinschaft also keinem Dritten zu irgendwelchen Gefälligkeiten verpflichtet sei.
Es folgte eine kritische Aussprache und die Wahlen des Vorstandes. Neu in den Vorstand gewählt wurde Prof. Dr. Franz Kaußen als Vertreter von Bernd von Nordheim. Rudolf Hille, Martina Clasen und Jörg List wurden in ihren Ämtern bestätigt. Wolfgang Sieweke ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden, um sich noch intensiver auf die Fraktionsarbeit konzentrieren zu können. Jörg List Pressesprecher

Jörg List
Pressesprecher

Offener Brief der BfL-Fraktion an die CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!

Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.

Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet: Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.

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BfL startet neuen Vorstoß zur Abschaffung der freien Wallfahrt

Wählergemeinschaft sieht gute Chancen parteiübergreifend die Freie Wallfahrt zu beenden.

Nach mehr als einem Jahr der sog. Freien Wallfahrt haben sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet. Es hat inzwischen vier Unfälle mit Körperschäden gegeben. Höchste Zeit dieses Experiment zu Lasten der Fahrradfahrer zu beenden, meint die Wählergemeinschaft BfL.
Ihren ersten Antrag auf Abschaffung der Freien Wallfahrt hat die Wählergemeinschaft zurückgezogen, weil der Rückbau angeblich zu teuer geworden wäre. Nunmehr wird die Wählergemeinschaft einen neuen Vorstoß unternehmen und die Verwaltung beauftragen, nach einer kostengünstigen und zeitnahen Lösung für eine Abschaffung der gesamten freien Wallfahrt zu suchen. Da sich auch in der SPD zwischenzeitlich Widerstand gegen die Freie Wallfahrt formiert hat sieht die BfL gute Chancen ihren Antrag diesmal im Rat durchzubringen.
Die BfL war schon bisher entschieden gegen das Experiment der Freien Wallfahrt. Angesichts der bekannten Haushaltslage der Alten Hansestadt ist die Wählergemeinschaft allerdings nicht für ein Ende um jeden Preis. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne die gesamten baulichen Anlagen beseitigen zu müssen.
In jedem Fall gilt für die BfL: Gesundheit und Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger Gegenstand des Freifeldversuchs einer vermeintlich fortschrittlichen Verkehrspolitik sein, die nachweislich gescheitert ist.

BfL-Fraktion besucht das Kommunale Rechenzentrum Lemgo

Der Besuch des Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) in Lemgo-Brake war für die Mitglieder der BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt eine runde Sache. Empfangen wurden die Kommunalpolitiker vom Geschäftsführer des krz, Reinhold Harnisch und von Abteilungsleiter Volker Mengedoht, der für die technische Infrastruktur verantwortlich ist. Im Eingangsgespräch gab der Geschäftsführer einen Überblick über die umfangreichen Leistungen des IT-Dienstleisters für seine kommunalen Eigentümer und Anwender. Dabei begrüßte er, dass sich die BfL vor Ort über die verschiedenen und umfangreichen Aufgabengebiete sachkundig mache.
Mit Preisstabilität im sechsten Jahr unterstützt die kommunale Selbsthilfeeinrichtung seine Verbandsmitglieder, die drei Kreise Lippe, Minden-Lübbecke und Herford sowie deren 34 Kommunen. Ein Meilenstein für diese Kostenstabilität im krz war 2008 die Abschaffung des Großrechners. Die weisungsgebende Änderung erzeugte ein deutliches Interesse bei weiteren Rechenzentren und deren Kommunen. Reinhold Harnisch betonte, dass das kommunale Rechenzentrum ausschließlich nur öffentliche Einrichtungen als Kunden bediene. Wie die BfL resümierte, agiert somit das krz als kommunaler Zweckverband nicht am freien Markt.

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