Presseerklärungen

Offener Brief der BfL-Fraktion an die CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!

Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.

Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet: Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.

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BfL startet neuen Vorstoß zur Abschaffung der freien Wallfahrt

Wählergemeinschaft sieht gute Chancen parteiübergreifend die Freie Wallfahrt zu beenden.

Nach mehr als einem Jahr der sog. Freien Wallfahrt haben sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet. Es hat inzwischen vier Unfälle mit Körperschäden gegeben. Höchste Zeit dieses Experiment zu Lasten der Fahrradfahrer zu beenden, meint die Wählergemeinschaft BfL.
Ihren ersten Antrag auf Abschaffung der Freien Wallfahrt hat die Wählergemeinschaft zurückgezogen, weil der Rückbau angeblich zu teuer geworden wäre. Nunmehr wird die Wählergemeinschaft einen neuen Vorstoß unternehmen und die Verwaltung beauftragen, nach einer kostengünstigen und zeitnahen Lösung für eine Abschaffung der gesamten freien Wallfahrt zu suchen. Da sich auch in der SPD zwischenzeitlich Widerstand gegen die Freie Wallfahrt formiert hat sieht die BfL gute Chancen ihren Antrag diesmal im Rat durchzubringen.
Die BfL war schon bisher entschieden gegen das Experiment der Freien Wallfahrt. Angesichts der bekannten Haushaltslage der Alten Hansestadt ist die Wählergemeinschaft allerdings nicht für ein Ende um jeden Preis. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne die gesamten baulichen Anlagen beseitigen zu müssen.
In jedem Fall gilt für die BfL: Gesundheit und Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger Gegenstand des Freifeldversuchs einer vermeintlich fortschrittlichen Verkehrspolitik sein, die nachweislich gescheitert ist.

BfL-Fraktion besucht das Kommunale Rechenzentrum Lemgo

Der Besuch des Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) in Lemgo-Brake war für die Mitglieder der BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt eine runde Sache. Empfangen wurden die Kommunalpolitiker vom Geschäftsführer des krz, Reinhold Harnisch und von Abteilungsleiter Volker Mengedoht, der für die technische Infrastruktur verantwortlich ist. Im Eingangsgespräch gab der Geschäftsführer einen Überblick über die umfangreichen Leistungen des IT-Dienstleisters für seine kommunalen Eigentümer und Anwender. Dabei begrüßte er, dass sich die BfL vor Ort über die verschiedenen und umfangreichen Aufgabengebiete sachkundig mache.
Mit Preisstabilität im sechsten Jahr unterstützt die kommunale Selbsthilfeeinrichtung seine Verbandsmitglieder, die drei Kreise Lippe, Minden-Lübbecke und Herford sowie deren 34 Kommunen. Ein Meilenstein für diese Kostenstabilität im krz war 2008 die Abschaffung des Großrechners. Die weisungsgebende Änderung erzeugte ein deutliches Interesse bei weiteren Rechenzentren und deren Kommunen. Reinhold Harnisch betonte, dass das kommunale Rechenzentrum ausschließlich nur öffentliche Einrichtungen als Kunden bediene. Wie die BfL resümierte, agiert somit das krz als kommunaler Zweckverband nicht am freien Markt.

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Bürger für Lemgo eröffnen Fraktionsbüro

Im Rampendal angekommen

Mit Rosen, Snacks und kühlen Getränken hat die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ ihr Fraktionsbüro im Rampendal 17 eröffnet. Bei strahlendem Sonnenschein und heißen Temperaturen wurde das Fraktionsbüro von Wolfgang Sieweke um 11 Uhr seiner Bestimmung übergeben.
Er bedankte sich bei den BfL'ern, die mit ihrem handwerklichen Können die Renovierungsarbeiten durchgeführt haben und hob den Einsatz von Wilfried Berner hervor. Sieweke wünschte weiter, dass eine offene Tür zu vielen politischen Gesprächen mit interessierten Bürgern beitragen möge. Das war bereits am Samstag der Fall. Neben vielen spontanen Gästen schauten auch Vertreter der anderen Ratsfraktionen sowie Bürgermeister Rainer Austermann herein. Es gab Gelegenheit sich über das ein und andere Thema auszutauschen.

BfL Fraktionsbüro

Fazit: Bei strahlendem Himmel, kühlen Getränken und lockerer Atmosphäre ein gelungener Auftakt für die BfL als Neumieter im Rampendal. 

Die freie Wallfahrt ist Geschichte!

Versprochen und gehalten

Die BfL hat im Kommunalwahlkampf nie einen Zweifel an ihrer Absicht gelassen, den Unfallschwerpunkt Freie Wallfahrt rückgängig machen zu wollen. So ist es jetzt geschehen. Dass dies bei den Befürwortern einer ideologisierten Verkehrspolitik zu einem – wenig überzeugenden – Aufschrei führen würde, war genauso vorhersehbar wie dieses Ritual langweilig ist.
Die folgenden Fakten zeigen nochmals Verantwortlichkeiten auf:

  1. Die Koalition aus CDU und Grünen haben Ausgaben in Höhe von 100000 Euro zu verantworten, die für die Änderung der Vorfahrtregelungen an zwei Wallquerungen notwendig waren.
  2. Die geänderten Vorfahrtregelungen haben zu einem Unfallschwerpunkt geführt.
  3. Das Siegel der „fahrradfreundlichen Stadt“ ist in keiner Weise abhängig von der Existenz der freien Wallfahrt.
  4. Kein Fahrradfahrer wird seine Entscheidung ein Fahrrad zu benutzen von der freien Wallfahrt abhängig machen.
  5. Für eine positive Klimabilanz leistet die Existenz der freien Wallfahrt keinen noch so geringen Beitrag.

Wir werden auch in den weiteren Abstimmungen zur freien Wallfahrt bei unserer konsequenten Linie bleiben.

Jörg List
Pressesprecher