Als BfL stehen wir natürlich hinter der positiven Entwicklung des Campus. Wir wollen nicht die von den Campusnutzern angesprochene „Hohe Aufenthaltsqualität durch eine attraktive Freiraumgestaltung“ in Frage stellen. Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die Freiraumgestaltung im Campusbereich wie die Projekte: Neue Mitte, Campus-Wiese, Campus-Allee, Campus-Boulevard und Umfeld Innovation Spin
Mit unserer Kritik beziehen wir uns nur auf den Teilbereich um das Wäldchen aus dem Gesamtkonzept „Städtebaulicher Masterplan“. Durch den Naturpfad zwischen dem Wäldchen und den Tonkuhlenteichen – befestigt oder nicht – wird der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lemgo nicht gefährdet. Wir wollen daraus nicht eine „Flaniermeile“ machen, Unabhängig davon, dass der Weg vom Campus in die Stadt über die neue Wegeverbindung am Tennisclub vorbei anstatt über den Hornschen Weg länger ist und bleibt.
Die BfL-Fraktion hat dem vorliegenden Regionalplan incl. der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Wir sehen den Plan als bedeutsames Steuerungselement. Wir wissen, dass die Stadt Lemgo zwar dem Grunde nach die bauplanungsrechtliche Hoheit hat, aber sich letztlich den Grenzen der landesrechtlichen Planungen (dem LEP und Regionalplan) beugen muss. Aber: Es werden Entwicklungspotenziale für unsere Stadt angezeigt. Wir nehmen diese Planungsgrundlage gerne an und sichern zu, verantwortlich damit umzugehen. Umweltgesichtspunkte werden gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein.
Durch die Presse hat die Wählergemeinschaft "Bürger für Lemgo" von der kurzfristigen Schließung von sechs Filialen der Sparkasse Lemgo erfahren. Sie werden SB-Filialen – das SB steht für Selbstbedienung. In der Alten Hansestadt sind davon die Filialen im Ortsteil Lieme und am Bruchweg betroffen.
Gerade diese Filialen bieten bisher durch ihre gute Erreichbarkeit (inklusive guter Parkmöglichkeiten) Bürgern, die nur bedingt mobil sind, beste Möglichkeiten, ihre Bankgeschäfte zu tätigen. Oftmals sind dies Vorgänge, die nicht an SB-Stationen erledigt werden können.
Nach Aussagen von Kunden der Sparkasse gegenüber der BfL wird gerade die Filiale am Bruchweg sehr stark frequentiert. Diese Kunden, die zum Teil schon die Verlegung von der Richard-Wagner-Straße erdulden mussten, werden durch diese Entscheidung weiter benachteiligt. Für die Kunden in Lieme bedeutet die Schließung, dass der Ortsteil weiter von der Infrastruktur abgehängt wird.
Die BfL-Bürger für Lemgo sehen diese ausschließlich auf wirtschaftlichen Überlegungen basierende Entscheidung sehr kritisch: Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sehen anders aus!
Wir werden den Trend zu Filialschließungen zwar nicht gänzlich stoppen können, mahnen aber zur Vorsicht. Digitalisierung und Kostenersparnis können nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich Sparkassen mit ihrer besonderen Verantwortung und ihrem öffentlichen Auftrag aus der Fläche zurückziehen. Dies haben wir so auch dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lemgo Herrn Dabrock mitgeteilt. Denn zu befürchten ist, die Umwandlung in Selbstbedienungseinheiten ist nur der erste Schritt. Der nächste ist schon absehbar. Auch die SB-Filialen werden geschlossen. Begründung: „Mit Geldautomaten verdienen wir nichts".
Wahlkampf von CDU und SPD bedeutet „Mehr Schein als Sein“
Wir erinnern an die Diskussion über Kita-Elternbeiträge im Mai und Juni dieses Jahres: Die NRW-Landesregierung hatte eine Regelung vorgegeben, die Eltern für die Monate Juni und Juli 2020 um 50% ihrer Beiträge entlasten sollte. Zahlreiche Kommunen und Landkreise haben daraufhin die Elternbeiträge für diese Monate gänzlich erlassen, darunter der Kreis Lippe, die Städte Detmold , Bad Salzuflen u.a. Die BfL plädierte damals für einen Kita-Beitrag der Eltern von 25%, weil ja – obwohl eingeschränkt – Betreuungsleistungen wieder erbracht wurden.
In dieser Situation setzten CDU und SPD gemeinsam zum „Wahlkampf“ an. Mit großer Presseaktion kündigten sie an: „CDU/SPD: Wir helfen gezielt – Sozial ist, was den Corona-Betroffenen wirklich hilft“. Dahinter stand die angeblich neue Regelung für „wirklich“ bedürftige Eltern, auf Antrag die Beiträge vollständig erlassen zu bekommen. In der Ratssitzung am 22.06. haben wir als BfL darauf hingewiesen, dass es diese Regelung schon immer gibt. Unabhängig davon ist es entwürdigend, von Corona-Betroffenen zu verlangen, ihre „neue Armut“ vor der Verwaltung offen zu legen. Kein Wunder also, dass nicht ein einziger Lemgoer Bürger einen solchen „bürgerfreundlichen“ Antrag auf Beitragsfreiheit für die Monate Juni und Juli gestellt hat! Die von CDU und SPD propagierte „Hilfsaktion für Familien in ungewissen Zeiten“ ist von den Lemgoern als das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist, nämlich: Mehr Schein als Sein!
Bürgermeisterkandidaten: BfL gibt keine Empfehlung
Die „Bürger für Lemgo“ werden ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen. Auch eine Empfehlung für einen der bisherigen drei möglichen Anwärter Markus Baier (parteilos, CDU-Vorschlag), Arne Brand (SPD) oder Katharina Kleine Vennekate (Die Grünen) werden die BfL nicht abgeben.
Ihren Schwerpunkt möchte die BfL demzufolge auf die Ratswahl legen. Sie wertet das jüngste Zerwürfnis in der SPD zwischen Partei- und Fraktionsspitze als Ende der „Großen Koalition“ im Stadtrat. Umso mehr kommt es auf eine starke BfL-Stimme an, die Mehrheiten schaffen kann.
„Alle drei Kandidaten seien respektabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. Daher werden sich die „Bürger für Lemgo“ vorbehalten, in einer etwaigen Stichwahl doch noch eine Wahlempfehlung aussprechen. „Grundsätzlich ist das Ziel, unsere Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt er.
