Presseerklärungen

Atomkraftwerk Grohnde

Resolution zur Abschaltung der Anlage wird von der Tagesordnung abgesetzt

In der BfL-Fraktion haben wir ausführlich über diesen Beschlussvorschlag diskutiert. Auch wenn einige bei uns die Meinung vertreten, als Zeichen für die Öffentlichkeit – so haben es ja auch schon einige Räte verschiedener Kommunen in Lippe gemacht – könnte man dem Antrag zustimmen.

Einig sind wir uns alle darüber gewesen, dass der Rat der Stadt Lemgo für dieses Votum zur sofortigen Stilllegung des Reaktors in Grohnde nicht zuständig ist.

Deshalb konnten wir uns dem Antrag der CDU, den TOP abzusetzen anschließen.

 

Neubau Bauhof

Vergabebeschluss Neubau Bauhof

Am Montag, dem 27.03.2017 hat der GBA (gemeinsamer Betriebsausschuss) getagt. Als Fraktionsvorsitzender war ich mit einigen meiner Ratsherren dort anwesend, um uns die Pläne des neuen Bauhofes erläutern zu lassen. Für uns hat sich dann schon die Frage ergeben: 9,5 Mio. EUR sollte der Bauhof kosten – jetzt nur noch ca. 7 Mio. EUR. Wie geht das?

Am Donnerstag, dem 30.März hat mich – im Rahmen einer Ortsbesichtigung – Herr Reinecke in seiner Funktion als Leiter des Bauhofes davon überzeugt, dass ein „sinnvolles Abspecken“ gelungen ist, ohne die Funktionalität des Bauhofes zu gefährden.

Deshalb haben wir im Rat am 03.April für den Neubau des Bauhofes gestimmt.
Hier entsteht ein funktionaler Bauhof, der alternativlos ist.

 

St.-Loyen-Bürgschaft

Ratssitzung am 27.02.1017: 
Als die „BfL-Bürger für Lemgo“ Fragen stellen stehen CDU und SPD auf und gehen.

Eine bis dahin nicht da gewesene Flucht der Mehrzahl der Stadtratsmitglieder erlebte der ehrwürdige Sitzungssaal des Rathauses am Montag. Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung erhoben sich plötzlich ohne Vorankündigung und ohne Begründung alle CDU-Ratsmitglieder und verließen die Sitzung. Zwei Minuten später hatte die gesamte SPD-Fraktion nichts Besseres zu tun, als ihren Genossen von der CDU zu folgen.

Was war geschehen? Der Rat hatte sich in dieser Sitzung mit dem Problem der Bürgschaft für den Verein St. Loyen befasst und in öffentlicher Sitzung einstimmig dafür gestimmt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Ablösung dieser Bürgschaft zu folgen. Die BfL-Fraktion hatte darüber hinaus einige Fragen zu den Vorgängen in den 1990er Jahren und dem Abstimmungsverhalten der damaligen Ratsfraktionen bei der Bürgschaftsgewährung für St. Loyen teils im öffentlichen und teils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Es spricht für das moralische Verantwortungsbewusstsein der "Großen Koalition", dass sie sich für ihre damalige einhellige Zustimmung selbst nach so langer Zeit noch so heftig schämt, dass sie die Beantwortung und Offenlegung der damaligen Verantwortlichkeiten nicht glaubt ertragen zu können.

Es muss erlaubt sein, bei einem geplanten „Freikaufen“ einer Neun-Millionen-Bürgschaft 4 Fragen zu stellen. Es ist beruhigend, im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfahren zu haben, dass es neben der Bürgschaft für St. Loyen nur noch 2 weitere Bürgschaften gibt. Eine über 2,2 Millionen, eine über etwa eine halbe Millionen und dass sich beide Bürgschaftsnehmer bester wirtschaftlicher Gesundheit erfreuen.
Und auch im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um zukunftsgerichtete Fragen wie nach dem künftigen Konstrukt des Vereins St. Loyen, dem Kindergarten und dem Betreuten Wohnen.

Insofern haben wir als BfL mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD hierzu offensichtlich nichts wissen wollten.

 

Windrad bei Brüntorf?

Noch steht das Windrad bei Brüntorf nicht

Die Genehmigung zum Bau der größten Windkraftanlage in Lippe wurde Ende 2016 vom Kreis genehmigt. Ob sie aber gebaut wird, ist noch fraglich. Auch die „Bürger für Lemgo“ können sich mit dem 6-Millionen-Projekt nur anfreunden, wenn alle Auflagen erfüllt sind und die Wirtschaftlichkeit verbindlich nachgewiesen ist. Dazu werden die Stadtwerke Lemgo aber erst im Sommer die Karten auf den Tisch legen.

3 von 11 Bad Salzufler Windrädern an der Grenze zu Lemgo

 

Eiswelt und Beach Island gehören in den Lippegarten

BfL fordert: Lemgo darf kein Museum werden

Lemgo. Eigentlich wollten sich die „Bürger für Lemgo“ im Vorfeld der Beratungen zum Lippegarten aus der öffentlichen Diskussion heraus halten. Diese gehört in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der bekanntlich am 15. November öffentlich tagt. Dann werden auch die Antragsteller ihre Argumente vortragen. Nachdem sich nun auch Lemgo-Marketing gegen den Bürgerantrag öffentlich ausgesprochen hat, ist dies eine Signalwirkung für die BfL-Fraktion, doch vorab Stellung zu beziehen. Heinz-Werner Dubbert, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf Anfrage: Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo" (BfL) steht voll hinter der Auffassung von Lemgo-Marketing. Der Lippegarten muss in seiner bisherigen Art und Weise erhalten bleiben.
Veranstaltungen wie die Lemgoer Eiswelt müssen dort auch weiterhin durchgeführt werden. Sie gehören nicht irgendwo an den Stadtrand, sondern in die Innenstadt. Dort werden sie auch von auswärtigen Besuchern angenommen. Der Lippegarten bietet sich dazu in idealer Weise an. Eine Beschneidung dieser Aktivitäten wird von der BfL nicht mitgetragen. Aus technischer Sicht sollten Überlegungen und Vorschläge eingebracht werden, die es ermöglichen, diesen Platz so zu gestalten, dass mit wenig Aufwand noch weitere Veranstaltungen durchgeführt werden können. Der Lippegarten war geschichtlich gesehen schon alles Mögliche: erst ein fürstlicher Garten, für das gemeine Volk nicht zugänglich. In den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Wohn-und Geschäftshäuser errichtet sowie Garagen, Parkplätze und eine große Tankstelle fanden dort ihren Platz. Man sieht, auch dieser Ort ist einem ständigen Wandel unterzogen.