Bürger für Lemgo sprechen sich für die Westumgehung aus
Auch die BfL Fraktion unterstützt den Bau der Westumgehung.
In gleicher Weise wie die CDU und FDP hält die BfL die Realisierung des Umgehungskonzeptes für die Alte Hansestadt für absolut notwendig. Der fehlende Lückenschluss durch die Westumgehung sollte schnell umgesetzt werden. Da hier auch noch Planungsrecht zu setzen ist, darf es keine weiteren Verzögerungen geben.
Die BfL fordert alle Akteure auf Landesebene – insbesondere die Lippischen Landtagsabgeordneten – auf, sich für die Realisierung der Westumgehung einzusetzen. Die Fraktion wird sehr genau registrieren und auch politisch thematisieren, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass die Westumgehung einem politischen Kuhhandel zwischen SPD und GRÜNEN zum Opfer fällt.
Eine eigene Unterschriftenliste wird es von der BfL Fraktion nicht geben. Die Fraktion verweist hier auf die Listen der CDU und FDP, in die sich bereits viele BfL'er eingetragen haben.
Dichtheitsüberprüfungen – BfL Petition wird von Umweltministerium abgewiesen
BfL lehnt Stellungnahme des Umweltministeriums als wirklichkeitsfern ab.
Bekanntlich hatte die Wählergemeinschaft vor den Sommerferien in der Mittelstraße über 600 Unterschriften für eine Petition gegen die Verpflichtung der Hauseigentümer zur Durchführung von Dichtheitsüberprüfungen gesammelt. Die Petition wurde umgehend an den Petitionsausschuss des Landtags in Düsseldorf gesandt. Der Landtag hat das unter GRÜNER Leitung stehende Umweltministerium um eine Stellungnahme gebeten. Diese liegt nunmehr vor. Tenor: Die Bürger sorgen sich angeblich umsonst, da die bestehenden Regelungen bürgerfreundlich seien.
Das Ministerium verweist auf die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Für den Fall von aufwendigen Sanierungsarbeiten würden günstige Kredite der bundeseigenen KfW Bank angeboten. Bagatellschäden müssten ohnehin nicht saniert werden. Weiterhin lägen die Kosten für die Überprüfung der Leitungen mit 300 bis 500 Euro in einem vertretbaren Rahmen und schließlich würden die Dichtheitsüberprüfungen auch dem Gebäudeschutz dienen. Eventuell käme sogar die Gebäudeversicherung für Kosten auf.
Die Wählergemeinschaft BfL hält die Argumentation des Ministeriums für nicht überzeugend.
Ob Kosten für die Dichtheitsprüfung in Höhe von etwa 500 Euro angemessen sind oder nicht, hängt natürlich von der wirtschaftlichen Lage des Hausbesitzers oder Mieters ab. Erst Recht, wenn Folgekosten daraus resultieren. Gerade die Hausbesitzer werden in Zeiten knapper Haushaltsmittel immer mehr zur Kasse gebeten. Stichworte sind hier gestiegene Gunderwerbssteuer, erhöhte Grundsteuer sowie steigende Kosten für Strom und Gas. Ob insbesondere lebensältere Bürger bei knappen Renten tatsächlich günstige Kredite bekommen, wird von der Wählergemeinschaft in Zweifel gezogen. Dass in ländlichen Regionen, wie in Lippe, die Dichtheitsprüfung einen Mehrwert für die Umwelt bedeutet, ist angesichts von tonnenweise auf den Feldern ausgebrachten Düngemitteln nicht nachzuvollziehen.
In Lippe als großer Agrarraum werden ca. 122.000 Schweine und ca. 16.000 Rinder (Stand 2007) gehalten, deren Fäkalien auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 55.000 Hektar ausgebracht werden müssen.
Da ist es für die Hauseigentümer nicht akzeptabel, wenn leicht schadhafte Kanalleitungen, welche sich im Laufe der Zeit durch die Sedimente (abgelagerte Rückstände) selbstständig abdichten, durch das Spülen von Leitungen beim Überprüfungsprozess, wieder undicht gemacht werden sollen um dann Sanierungsbedarf festzustellen.
Wie geht es nun weiter?
Der Petitionsausschuss des Landtags muss nunmehr die Argumente abwägen und – eventuell nach einem Ortstermin oder dem Einholen weiterer Stellungnahmen – eine Entscheidung treffen. Für die BfL ist mehr denn je klar: die staatlich verordnete Dichtheitsüberprüfung muss ersatzlos entfallen. Dieser Auffassung ist übrigens auch der Wirtschaftsausschuss des NRW Landtags.Überraschend hat sich dieses Gremium für eine Aussetzung der Dichtheitsüberprüfung ausgesprochen. „Wir freuen uns, dass wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Dafür haben auch wir mit unserer Unterschriftenaktion gekämpft“ so der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke.
Im Rahmen einer Presseerklärung der Stadt Lemgo hat diese zur beabsichtigten Anschaffung einer LED Straßenbeleuchtung für die Alte Hansestadt Lemgo berichtet. Der Betriebsausschuss hat sich mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen der BfL - für die Anschaffung ausgesprochen.
Aus folgenden Gründen ist die BfL gegen eine Anschaffung der LED Leuchten:
1. Die Alte Hansestadt Lemgo kann sich die Investition von insgesamt rund 2 Mio. Euro nicht leisten. Die Alte Hansestadt ist so hoch verschuldet, dass sie nur noch 50.000 Euro (Stand Mai 2011) vom Nothaushalt entfernt ist. Eine Investition, die sich erst in 7 Jahren rechnet, kann nur derjenige tätigen, der finanziellen Spielraum hat. Wer kein Geld hat, sollte auch keines ausgeben.
2. Es wird nach Expertenmeinung in den nächsten fünf Jahren einen rasanten Preisverfall auf dem LED Markt geben. Dieser geht einher mit einer technischen Weiterentwicklung zu noch sparsameren Leuchten . Eine Anschaffung der ersten Generation weißer LED Leuchten zum jetzigen Zeitpunkt ist zu früh.
3. Leuchten werden nur Straßenzugweise ausgetauscht. Das bedeutet im Extremfall, dass bei nur einer abgängigen Lampe die Leuchten eines ganzen Straßenzuges ausgetauscht werden. Bürger werden also auch dann zu Beiträgen herangezogen, wenn "ihre" Lampe vor dem Haus noch technisch einwandfrei funktioniert.
Natürlich ist die Versuchung zu investieren groß (nur noch ein einziges Mal, dann sparen wir aber), weil eine Förderung von 600.000€ winkt. Es ist wie eine Sucht: die Augen leuchten vor Freude, der gesunde Menschenverstand wird abgeschaltet und das Projekt wird von den Finanzexperten der Stadt schnell schöngerechnet. Doch den Bürgern von Lemgo dürfte klar sein, dass genau dieses Verhalten die Stadt Lemgo dorthin gebracht hat, wo sie heute steht: vor der Pleite.
Die neu mit Fraktionsstärke im Lemgoer Rat vertretene Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ hat am Montag einstimmig ihren Vorstand gewählt.
Künftig wird die Fraktion von Wolfgang Sieweke (Vorsitz) und Jörg List (Stellvertretung) sowie Karl Puchert (Geschäftsführung) angeführt.
Bei den anstehenden Gesprächen um die Besetzung von Ausschüssen befürchtet die Wählergemeinschaft eine Vergrößerung der wichtigsten Gremien und damit eine Verteuerung der Ratsarbeit. Die BfL ist dagegen , eher ist eine Verkleinerung von Ausschüssen angezeigt.
Einer Aufteilung des Schul- und Sportausschusses in die beiden Sparten Schule und Sport sowie der Zusammenlegung einzelner Ortsausschüsse stehen die BfL aber offen gegenüber.
Die Wählergemeinschaft geht davon aus, dass eine der ersten inhaltlichen Entscheidungen im neuen Rat die Aufhebung der freien Wallfahrt sein wird. Eine solche Entscheidung wird die BfL Fraktion unterstützen. Darüber hinaus werden drängende Themen die Haushaltslage der Alten Hansestadt, sowie die Situation der Grundschule Brake sein. Nicht zuletzt durch das hartnäckige Nachfassen der Bfl bei der Verwaltung ist in die Grundschulfrage neue Dynamik gekommen. Für die Wählergemeinschaft gibt es hier noch offene Fragen zu klären.
„Eine deutliche Mehrheit der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lehnt die freie Wallfahrt nach unseren Informationen weiter ab“. so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Deshalb soll ein neuer Antrag die Erfolgsaussichten zur Beseitigung der freien Wallfahrt steigern. „Wir wollten die Beseitigung der freien Wallfahrt ohne Kosten für den hoch verschuldeten Stadtetat erreichen“ so Ratsmitglied Bichlmeier. Die Verwaltung wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Herstellung des alten Zustandes mit erheblichen Kosten verbunden sei.
„Um die Aussagen der Verwaltung zu prüfen, hat sich das Ausschussmitglied R. Bichlmeier entschieden, den Antrag zunächst einmal zurückzunehmen. Keinesfalls werden wir von unserem Anliegen die unsinnige Vorfahrtregelung zu beenden abrücken“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. “Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir es nicht verantworten können über die unserer Meinung nach sinnlosen Investitionen in die freie Wallfahrt hinaus noch unverhältnismäßig hohe Kosten für deren Beseitigung zu produzieren. Nachdem die BfL-Fraktion unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten ein Konzept erarbeitet hat, wird es einen neuen Vorstoß geben und wir hoffen dann auf Unterstützung der Parteien, die dies im Wahlkampf ebenfalls versprochen haben“.
