Rat am 19.02.2024 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt/der Stadtrat beschließt, die Stadtwerke zu beauftragen, den Stadtbusbetrieb im laufenden Verkehrsvertrag mit dem Betreiber SLG Stadtbus Lemgo GmbH (mit seinen Gesellschaftern zu je 50 % - Karl Köhne Omnibusbetriebe GmbH und Omnibusbetrieb Linke Lemgo GmbH) im Rahmen der durch die SLG Stadtbus Lemgo GmbH beantragten und von der Förderstelle bewilligten Mittel für die Fahrzeugbeschaffung und Ladeinfrastruktur zum 01.01.2026 auf E-Busbetrieb für 14 Busse umzustellen.
Hierzu das Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke Es gibt viele Gründe für eine Elektrifizierung des Lemgoer Stadtbusses
4,1 Mio. € Förderung gibt es jetzt – danach wahrscheinlich nie wieder.
So ziemlich alle Kommunen/Städte um uns herum stellen ebenfalls auf E-Busse um, als notwendige Maßnahme für einen klimafreundlichen CO2-freien Stadtbusverkehr.
Die Umstellung auf E-Busse im Jahr 2026 ist genau der richtige Zeitpunkt. Die Batterien sind mittlerweile auf dem technischen Stand, dass Ausfälle der E-Busse sehr unwahrscheinlich sind.
Zusammengefasst bedeutet das für uns als BfL: Wenn nicht jetzt, wann dann?!
Der Beschlussvorschlag wurde angenommen. Gegenstimmen gab es nur von FDP und AFD. nn nn
Ich denke, Sie sind heute ein wenig überrascht, wenn ich meine Haushaltsrede mit der Frage beginne: „Ist die Stadt Lemgo im Krisenmodus?“
Denn in meinen bisherigen Haushaltsreden habe ich des Öfteren vom „Licht am Ende des Tunnels“ gesprochen. 2018 habe ich festgestellt: “Ein berechenbarer und verlässlicher Haushaltsplan ist gekennzeichnet durch dauerhaften Haushaltsausgleich, nachhaltigen Schuldenabbau und gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“ Und nun stelle ich die Frage: Ist das zu Recht wahrgenommene Licht am Ende des Tunnels schon wieder erloschen?
In der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen uns nicht nur die angesammelten Kosten der Corona-Pandemie, die den städtischen Haushalt ab 2025 über jährliche Abschreibungen zusätzlich belasten werden. Sondern weitere Belastungen durch die aktuellen Krisen, geringerer Schlüsselzuweisungen, höherer Kreisumlage, gestiegener Personalkosten sowie der zukünftig erforderlichen Investitionstätigkeit kommen da noch oben drauf. So hat insbesondere die mittelfristige Finanzplanung schon was von einem Blick in die Kristallkugel. Unser Kämmerer Herr Limpke ist da nicht zu beneiden. Er kommt jedenfalls für die nächsten 4 Jahre auf einen Fehlbetrag in Höhe von 10 Mio. €/Jahr.
Für die letzten 4 Jahre hatte unser Beigeordneter ein Minus von 8,6 Mio. € prognostiziert. Die echten Jahresergebnisse ergaben aber ein Plus von insgesamt ca. 30 Mio. €. Insofern glaube ich nicht, dass dieses Horror-Szenario – Minus 40 Mio. € für die geplanten Jahresergebnisse 2024 -2027 - eintreffen wird. Trotzdem ist bei dem aktuellen HH-Plan 2024 und Folgejahre die Gefahr eines Haushaltes mit Fehlbeträgen im Ergebnis und somit negativen Auswirkungen für die Ausgleichsrücklage realer geworden.
Deshalb muss die Frage gestellt werden: Was ist zu tun? ..........................................................
HFA am 23.10.2023: Beschlussvorschlag der Verwaltung
Die unten aufgeführte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Alten Hansestadt Lemgo (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.
Grundsteuer
Gewerbe-
A
B
steuer
Derzeitige Hebesätze der Alten Hansestadt Lemgo in 2023
253 v. H
480 v. H
435 v. H
Hebesätze gem. Gemeindefinanzierungsgesetz 2024
259 v. H.
501 v. H.
416 v. H.
Durchschnittliche Hebesätze der 4 größten lippischen Städte
285 v. H.
542 v. H.
443 v. H.
Durchschnittliche Hebesätze in Lippe =
von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesätze für Lemgo in 2024
276 v. H.
542 v. H.
446 v. H.
Sichtweise der BfL zu den geplanten Steuererhöhungen Als BfL können und werden wir den im Beschlussvorschlag aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B bzw. der Gewerbesteuern definitiv so nicht zustimmen. Es muss Alternativen geben.
Grundsteuer B Die zukünftige Haushaltssituation sieht laut Prognose unseres Beigeordneten Herrn Limpke schlecht aus, sehr schlecht. Dafür gibt es viele Gründe, die allen bekannt sind. Deshalb muss der Hebesatz für die Grundsteuern, die in unserer Stadt seit 2016 die niedrigsten in Lippe sind und seitdem nicht mehr erhöht wurden, angehoben werden. Aber nicht für 2024 um 13% von 480 Prozentpunkten auf 542 Punkte. Die Realsteuerhebesätze können für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden. Angesichts der aktuell hohen Inflation und der damit einhergehenden deutlichen Kostensteigerung in allen Lebensbereichen halten wir es im Sinne der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger für angebracht, in dieser Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit, die Grundsteuer B erstens moderat und zweitens in 2 Schritten zu erhöhen. Für das Jahr 2024 schlagen wir eine Erhöhung von 480 auf 501 Punkte vor (das wäre der fiktive Hebesatz gem. GFG 2024), 2025 dann auf 522 Punkte. Für den nächsten HFA am 20.11.23 werden wir dazu auch den entsprechenden Änderungsantrag vorlegen.
Gewerbesteuer Für die Erhöhung der Gewerbesteuer, die ebenfalls in 2 Schritten vollzogen werden sollte, werden wir einen ähnlichen Änderungsantrag stellen.
Beschluss vom HFA (Haupt und Finanz Ausschuss) am 04.12.2023: Die Grundsteuer B wird von 480 auf 525 Punkte erhöht.
Der Gemeinsame Betriebsausschuss beschließt für die Investitionsmaßnahme Campingplatz eine von den 4 unten aufgeführten Varianten (die ausgewählte Variante wird nach der Beschlussfassung ergänzt.) Variante 1: Die Baumaßnahme Campingplatz wird wie geplant vollumfänglich durchgeführt. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.350.000 € (netto) werden im Wirtschaftsplan 2023 bzw. 2024 der Gebäudewirtschaft Lemgo (GWL) bereitgestellt. Variante 2.1: Anstelle des Campingplatzes wird im vorderen Teil des Campingplatzgeländes ein Wohnmobilhafen ohne Strom- und Wasserversorgung errichtet. Den potentiellen Pächtern werden ihre bisherigen Aufwendungen/Kosten erstattet. Variante 2.2: Anstelle des Campingplatzes wird im vorderen Teil ein Wohnmobilhafen mit Strom- und Wasserversorgung errichtet. Den potentiellen Pächtern werden ihre bisherigen Aufwendungen/Kosten erstattet. Variante 3: Ein Campingplatz bzw. Wohnmobilhafen wird nicht realisiert. Es erfolgt ein weiterer Rückbau einschließlich Abrisses des Tankstellengebäudes und des kleinen Sanitärgebäudes. Den potentiellen Pächtern werden ihre bisherigen Aufwendungen/Kosten erstattet.
Einstimmiger Beschluss für Variante 1
Stellungnahme der BfL Der Stellenwert des Campingplatzes ist enorm wichtig. Herr Jäger hat Recht, wenn er sagt: „Der Campingplatz gehört zum touristischen Angebot unserer Stadt unbedingt dazu. Er ist, wenn man so will, unser größtes Hotel“.
Variante 3 war für uns indiskutabel. Variante 2.1. ebenso. Es muss eine Anlage gebaut werden, die den heutigen Ansprüchen eines Wohnmobilisten entspricht. Ein Wohnmobilhafen ohne Versorgungsanschlüsse erfüllt diese Vorgaben jedenfalls nicht. Also blieben nur die beiden Varianten 2.2. und 3.
Wir haben uns in der BfL gefragt, „Welche Stadt hat einen Campingplatz so nah zur Innenstadt und direkt neben dem Freizeitbad Eau-Le“ und sind deshalb zum Ergebnis gekommen, für die Variante 1 „Baumaßnahme wie geplant“ zu stimmen. Auch weil wir davon überzeugt sind, dass sich diese Investitionsmaßnahme zeitnah amortisieren wird. mm mm
1. Haushalt und Finanzen Das Ergebnis Im Haushalt 2021 ergab ein Plus von 5,4 Mio. Euro. Die aktuelle Prognose im Haushalt 2022 lautet plus 3,5 Mio. Im Haushaltsentwurf 2023 rechnet unser Kämmerer Herr Limpke nun mit 4,5 Millionen Euro Schulden. Eigentlich sind es sogar 8,4 Mio. Diesmal glaube auch ich – zum ersten Mal - , dass unser Haushalt 2023 nicht ausgeglichen werden kann, obwohl sich unsere Steuereinnahmen und auch die Zuwendungen nicht verschlechtert haben.
Es gibt einfach immer mehr Krisen und Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können. ........................................................
Die komplette Haushaltsrede für 2023 kann hier nachgelesen werden. ccc ccc