HFA am 23.10.2023: Beschlussvorschlag der Verwaltung
Die unten aufgeführte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Alten Hansestadt Lemgo (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.
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Grundsteuer |
Gewerbe- |
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A |
B |
steuer |
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Derzeitige Hebesätze der |
253 v. H |
480 v. H |
435 v. H |
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Hebesätze gem. Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 |
259 v. H. |
501 v. H. |
416 v. H. |
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Durchschnittliche Hebesätze der |
285 v. H. |
542 v. H. |
443 v. H. |
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Durchschnittliche Hebesätze in Lippe = von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesätze für Lemgo in 2024 |
276 v. H. |
542 v. H. |
446 v. H. |
Sichtweise der BfL zu den geplanten Steuererhöhungen
Als BfL können und werden wir den im Beschlussvorschlag aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B bzw. der Gewerbesteuern definitiv so nicht zustimmen. Es muss Alternativen geben.
Grundsteuer B
Die zukünftige Haushaltssituation sieht laut Prognose unseres Beigeordneten Herrn Limpke schlecht aus, sehr schlecht. Dafür gibt es viele Gründe, die allen bekannt sind. Deshalb muss der Hebesatz für die Grundsteuern, die in unserer Stadt seit 2016 die niedrigsten in Lippe sind und seitdem nicht mehr erhöht wurden, angehoben werden.
Aber nicht für 2024 um 13% von 480 Prozentpunkten auf 542 Punkte.
Die Realsteuerhebesätze können für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden. Angesichts der aktuell hohen Inflation und der damit einhergehenden deutlichen Kostensteigerung in allen Lebensbereichen halten wir es im Sinne der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger für angebracht, in dieser Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit, die Grundsteuer B erstens moderat und zweitens in 2 Schritten zu erhöhen.
Für das Jahr 2024 schlagen wir eine Erhöhung von 480 auf 501 Punkte vor (das wäre der fiktive Hebesatz gem. GFG 2024),
2025 dann auf 522 Punkte.
Für den nächsten HFA am 20.11.23 werden wir dazu auch den entsprechenden Änderungsantrag vorlegen.
Gewerbesteuer
Für die Erhöhung der Gewerbesteuer, die ebenfalls in 2 Schritten vollzogen werden sollte, werden wir einen ähnlichen Änderungsantrag stellen.
Beschluss vom HFA (Haupt und Finanz Ausschuss) am 04.12.2023:
Die Grundsteuer B wird von 480 auf 525 Punkte erhöht.
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