Gefährden SPD und CDU das Projekt Elektromarkt?
BfL befürchtet Rückzug der Investoren!
Lemgo.Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (WuS) sprach sich bereits am 13.09.2011 eine breite Mehrheit für einen Elektrofachmarkt sowie weitere centrenrelevante Einzelhandelsnutzungen aus, welche noch nicht konkretisiert worden waren. Der Konzeptplan des Investors sah schon damals ergänzend zum Elektromarkt vier verschiedene Ladenflächen vor.
In der Sitzung des WuS vom 12.03.2013 wurde durch den Investor ein Gutachten zur städtebaulichen und raumordnerischen Verträglichkeitsanalyse vorgestellt. Dieses Gutachten machte den Wunsch des Investors deutlich, neben dem Elektrofachmarkt ergänzend weitere Fachmärkte wie Bekleidung, Schuhe, Lederwaren und weiteres anzubieten. Dieses Gutachten wurde mehrheitlich, auch durch die SPD, abgesegnet.
Nun, am 23.04.2013 in der letzten WuS-Sitzung, sollte per Tischvorlage der Verwaltung das Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden. Hier kam die SPD auf den Plan, sprach sich massiv gegen das Vorhaben aus, insbesondere gegen die Zulassung von Bekleidungs- und Schuhanbietern. Großes Unverständnis bei der CDU, flammende Reden mit Pro und Contra auf beiden Seiten und ein klares Statement für die Umsetzung der „Alt“-Beschlüsse durch die BfL waren die Folge. Am Rande: Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich für die Verwaltungsvorlage aus, drei SPD-Mitglieder enthielten sich der Stimme, nur zwei SPD-Mitglieder stimmten dagegen.
Auch der aktuellen Presse war zu entnehmen, dass die SPD kein ergänzendes Fachmarktzentrum wünscht. Obwohl sie den Aufstellungsbeschluss und die Vorstellung des Gutachtens am 12.03.13 nicht nur klaglos hingenommen hat sondern den Beschlussvorschlägen der Verwaltung jeweils zugestimmte.
Was ist also zwischenzeitlich passiert?
Gleichgültig was, wir wissen es nicht !
Der Investor hat deutlich gemacht, dass ein Branchen-Mix zwingend erforderlich ist um eine angemessene Ertragsgrundlage zu gewährleisten. Wenn sich dieser neben dem Elektromarkt als Magnet für weitere Sparten entscheidet, ist das betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geschuldet. Damit sollten die vorgesehenen Planungen durch Politik und Verwaltung nicht weiter hinterfragt werden, weil sie sich im Rahmen des vorliegenden Gutachtens bewegen und insoweit legitimiert sind.
Es muss ein klares Zeichen aus der Politik kommen, um jetzt und für alle Zeiten zu gewährleisten, dass in Lemgo klare Fakten, Zuverlässigkeit und Kontinuität für Investoren bestehen.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke:
Die BfL befürchtet, dass das Taktieren der beiden Fraktionen dazu führt, dass sich Investoren künftig gegen den Standort Lemgo entscheiden. Dann zieht möglicherweise Kaufkraft aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen oder Rinteln ab. Eine gute Chance für Lemgo wäre somit vertan.
Letztlich hält es die BfL für wenig zielführend, wenn nunmehr die CDU den Gedanken aufgreift, ein neues Gremium fraktionsübergreifend zu installieren , um in dieser Angelegenheit Probleme zu lösen, welche infolge einer klaren Beschlusslage gar nicht bestehen.
Außerdem hatte bislang immer der Bürgermeister das Heft in der Hand und zu ähnlichen Gesprächsrunden eingeladen, dabei sollte es auch bleiben!