Ratssitzung am 23.02.2015 TOP 7
Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
Stellungnahme der BfL (zu Protokoll)
TTIP – Freihandelsabkommen
Inhaltlich haben wir uns in unserer letzten Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit beiden TTIP-Anträgen beschäftigt. In der Sache sind wir als BfL mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen. Durch Unterschriften haben viele von uns diese Meinung an anderer Stelle(!) bereits dokumentiert.
Das Freihandelsabkommen kann Auswirkungen auf die Alte Hansestadt Lemgo haben. Insofern kann TTIP auch ein Thema für den Lemgoer Rat werden. Aber es ist zu wichtig, als dass es durch Schaufenster-Anträge zerredet wird. Diskutiert werden soll es dort, wo es hingehört und wo die Entscheidungen getroffen werden. Wir glauben, dass die Diskussion hier ein reines Wahlkampfspektakel im Vorfeld der „Bürgermeister-Wahl“ im Herbst 2015 werden wird. Daran wollen wir uns nicht beteiligen. Nur aus diesem Grund nehmen wir an den beiden Abstimmungen der TTIP-Anträge von SPD/Grünen bzw. CDU nicht teil. Wir werden uns auf die Tribüne setzen, in der Hoffnung, dass unser „Zeichen“ bei den Fraktionen verstanden wird und in Zukunft – insbesondere bis zur BM-Wahl - derartige Anträge unterbleiben.
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender