1. Haushalt und Finanzen Was habe ich in meiner letzten Haushaltsrede gesagt: „2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Und: Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.“ Ich habe da für meine Voraussage der Zukunft leider eine falsche Glaskugel erwischt.
Die komplette Haushaltsrede für 2022 kann hiernachgelesen werden!
Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor Die Arbeiten am Langenbrücker Tor (Schleifen es Pflasters u. Querung der Fernwärme) werden gemeinsam mit den Stadtwerken in 2022 ausgeführt.
Wegeverbindung durch das Tonkuhlenwäldchen Im Campusareal ist eine Kostensteigerung von bewilligten förderfähigen Kosten v. 6,5 M. € auf nunmehr ca. 7,8 M.€ zu erwarten. Die Planungen für die Wege durch das Tonkuhlenwäldchen werden zurückgestellt.
Fridays for Future: Forderung Klimaneutralität 2030
Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im UKA am 22.06.2021
Nicht nur in Lemgo gibt es diese Forderung. Es gibt ein neues Klimagesetz auf Bundesebene. Wie wird es kritisiert? „Neuer Klimaplan ohne konkrete Maßnahmen!“ Oder was sagt die FFF-Aktivistin Carla Reemtsma: „Viel Schönrechnerei und unausgegorene Pläne!“
Ehrgeizige aber konkret umsetzbare Ziele muss es im Zusammenhang mit der Klimaneutralität auch für die Stadt Lemgo geben, um seinen Teil der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Deshalb sind unter anderem mehr Elektromobilität und ein deutlich ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar.
Die Forderung nach Klimaneutralität 2030 halten wir als BfL allerdings für nicht erreichbar – vor allem auf dem Hintergrund (und das halten wir für sehr wichtig) die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf den Weg mit Ziel „Klimaneutralität“.
Zusammengefasst: Die Zahl 2030 raus –
Dafür die Forderung rein!
Gemeinsam konkrete Maßnahmen entwickeln mit dem Ziel, eine frühere Klimaneutralität in Lemgo zu erreichen als geplant. Dann sind wir als BfL dabei! Mit der Botschaft im Sinne von FFF: Ein Weiter so darf es nicht geben!
22.06.2021 Im UKA (Umwelt- und Klimaschutz Ausschuss) wurde dann folgendem Antrag zugestimmt:
Die Stadt Lemgo überarbeitet ihr Klimaschutzkonzept, so dass es mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens übereinstimmt. Entsprechende konkrete Maßnahmen sind dafür zu entwickeln und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag der „Fridays for Future Lemgo“ auf eine frühere Klimaneutralität wird hierbei mit untersucht. Alle Maßnahmen, die zur Klimaneutralität führen, sollen sozial gerecht umgesetzt werden.
Wäldchen am Innovation Campus: Pflasterungen entlang der Tonkuhlenteiche
Entlang der alten Tonkuhlenteichen nördlich und westlich des „Wäldchens“
NEIN!
Verbesserung? der Wegeverbindungen
zwischen Campus und Innenstadt
Eingriff in einen wertvollen Naturraum
Der bereits vorhandene Pfad reicht völlig aus.
Anlage und Gestaltung der Wege im „Wäldchen“ auf dem Innovation Campus Lemgo
Sehr geehrter Herr Baier,
nachdem in dem zuvor genannten Bereich schon die geplante Anlage eines Steges durch Beschluss aufgegeben wurde, verursacht unseres Erachtens die Weiterführung der Maßnahme im Sinne des Masterplanes nur Kosten, ohne für den geplanten Aufwand einen entsprechenden Ertrag zu erzielen. Aus diesem Grund wird beantragt:
Antrag: Das geplante Vorhaben „Pflasterungen entlang der alten Tonkuhlenteiche nördlich und westlich des Waldes“ wird aufgegeben.
Begründung: Das Vorhaben ist aus ökonomischen Gründen mehr als zweifelhaft. Für die 650 m Wegeverbindung Tennisanlage bis Liebigstraße (Westseite Wäldchen) bzw. die 180 m östlich des Waldes 300.000 € an Steuermitteln zu verwenden, ist absolut überflüssig. Nachdem der Steg durch das Wäldchen entfallen ist, hat die Planung nunmehr ihre Daseinsberechtigung verloren.
Laut ISEK 2018 sollte das Ziel die Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen Campus und Innenstadt sein. Fakt ist aber, dass die vorhandenen Wege zur Innenstadt völlig ausreichend sind. Der auszubauende Weg westlich des Waldes stellt lediglich eine Variante zu den vorhandenen Wegen dar, ist aber wegen der Topographie deutlich schwieriger zu begehen und zu befahren. Die geplante Nutzung stellt sich damit konträr zur Lebenswirklichkeit. Das Maßnahmenziel einer direkten, subjektiven Distanzreduktion (Zitat ISEK) wird nicht herzustellen sein.
Aber auch aus ökologischer Sicht sind die Maßnahmen sehr zweifelhaft. So führt schon das ISEK 2018 aus: „Konflikte sind im Bereich der Tonkuhlen zu erwarten. Der Bereich ist ein wertvoller Naturraum, die Eingriffe sind so gering wie möglich zu halten.“ Dieses wird auch im Gutachten vom Dezember 2019 der Landschaftsplaner Brokmeier und Brokmann, Herford, so erwähnt. Es werden Eingriffe im Sinne von § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dargestellt, welche eine erhebliche Störung der Lebensbereiche der Tierwelt erwarten lassen. So sind neben 14 vermuteten und 11 nachgewiesenen Fledermausarten sowie wahrscheinlich 16 verschiedenen Vogelarten, auch Amphibien und Schmetterlinge von der Umsetzung der Maßnahme betroffen.
Der Förderbescheid des RP zum Projekt „Innovation Campus“ vom 02.09.2019 enthält beachtenswerte Hinweise. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten; regelmäßige Wirkungskontrollen sind durchzuführen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Ziele einer stadtklimatischen Verbesserung zu berücksichtigen. Die kinderfreundliche und generationsübergreifende Gestaltung des öffentlichen Raumes ist sicherzustellen, so dass alle Menschen – unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen - öffentliche Wege selbstständig und uneingeschränkt nutzen können.
In Summe dieser Betrachtungen dürften weitere Planungen ihre Existenzberechtigung verloren haben. Das Vorhaben ist somit aufzugeben.
Wolfgang Sieweke Heinz-Werner Dubbert
2 Anlagen
Aktueller Stand zu obigem Projekt:
Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021 TOP 2. Mitteilungen und Anfragen Im Campusareal ist eine Kostensteigerung von bewilligten förderfähigen Kosten v. 6,5 M. € auf nunmehr ca. 7,8 M.€ zu erwarten. Die Planungen für die Wege durch das Tonkuhlenwäldchen werden zurückgestellt.
HFA am 28.04.2021: Der Steg durch das Campus-Wäldchen ist gekippt.
Für die BfL ist der Steg nicht wie vom Gutachter beschrieben ein minimal invasiver sondern ein massiver Eingriff in die Natur.
Zumal ein unnötiger, da sich der Weg in die Stadt laut Selbstmessung unseres Fraktionsvorsitzenden von 880 m (via Hornscher Weg) auf 1090 m verlängere.
"Blödsinn" meint deshalb der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke angesichts der Projektsumme von 900 000 €
Antrag:
Stopp des Weiterbaues des Steges am Innovation Campus.
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Sitzung des HFA (Haupt-und Finanzausschuss) am 28.04.2021 - bei 1 Gegenstimme der FDP - zugestimmt worden.
