Das Ergebnis Im Haushalt 2021 ergab ein Plus von 5,4 Mio. Euro. Die aktuelle Prognose im Haushalt 2022 lautet plus 3,5 Mio. Im Haushaltsentwurf 2023 rechnet unser Kämmerer Herr Limpke nun mit 4,5 Millionen Euro Schulden. Eigentlich sind es sogar 8,4 Mio. Diesmal glaube auch ich – zum ersten Mal - , dass unser Haushalt 2023 nicht ausgeglichen werden kann, obwohl sich unsere Steuereinnahmen und auch die Zuwendungen nicht verschlechtert haben.
Es gibt einfach immer mehr Krisen und Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können. Die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die allgemeine Preissteigerung, Lieferengpässe, die Zinswende und auch sinkende Konjunkturprognosen haben erheblichen Einfluss auf den Haushalt 2023. Hinzu kommen etwa gesunkene Schlüsselzuweisungen durch das Land und gestiegene Kosten für Kinder-betreuung im Kindergarten. Deshalb ist es und wird es immer wichtiger werden, auf der Höhe der Zeit zu sein, um die richtigen Antworten und Maßnahmen zu haben. Wegen des zu erwartenden Haushaltsloches haben wir aktuell die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht, wie z.B. der Rat im Kalletal. Nur steht zu befürchten, dass auch wir an dieser Stellschraube über kurz oder lang ebenfalls drehen müssen.
Aus NKF-CIG wurde jetzt NKF-CUIG, das NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz. Dieses vom Land NRW eingeführte Verfahren sieht vor, die pandemiebedingten Kosten bis 2023 zu isolieren und so nicht haushalts-wirksam zu machen. Gleiches gilt jetzt für die aus dem Ukraine-Krieg resultierenden Schäden in 2023 bis 2026 Diese isolierten Beträge sollen ab 2026 abgeschrieben werden und dann den städtischen Haushalt ab 2026 linear über 50 Jahre belasten. Eine Verschiebung in die Zukunft, zu Lasten der kommenden Generation. Hoffen wir, dass wir uns das Alternativmodell - die Ausbuchung des CUIG-Schadens über die Ausgleichsrücklage abzuwickeln - werden leisten können. Lassen Sie uns trotz allem optimistisch nach vorne schauen.
Wenn wir unsere Stadt gemeinsam mit den Menschen durch diese stürmischen Zeiten navigieren und auf einem nachhaltigen Kurs halten wollen muss oberste Priorität dabei sein, Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt nicht gegeneinander auszuspielen, sondern vielmehr alle drei Bereiche im Gleichgewicht zu halten.
Ich persönlich – ich wiederhole ich persönlich - finde, das tun wir bei unserer Politischen Arbeit im Rat oder in den Ausschüssen. Trotz der vorherigen Reden bleibe ich bei meiner Meinung! Neben dem BfL- Antrag „Anhebung der OGS-Plätze auf 650 und schrittweise Anpassung der OGS-Plätze bis 2026“ oder dem Gemeinsamen Antrag von SPD, den Grünen und der BfL „Probeweise Einführung des Westfalen-Schülertickets in Lemgo“, denen zugestimmt wurde, gab es auch Beschlüsse, die fraktionsübergreifend erarbeitet wurden, mit wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo – bis auf die FDP und die AFD – stimmte dem Klimaschutzkonzept Lemgo zu. Für uns als BfL war dabei die gemeinsame Entwicklung dieses Konzeptes mit konkreten Zielen und Maßnahmen-vorschlägen wichtig. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo – bis auf die FDP und die AFD – stimmte auch den „Strategischen Stadtzielen 2030“ zu. Für uns als BfL war dabei die Aufnahme des neuen Stadtziels „Lebendige Ortsteile“ von besonderer Bedeutung. Für mich sind dies Beispiele dafür, dass der Rat der Stadt Lemgo lebt, auch unterschiedliche Sichtweisen hat, aber letztendlich das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern immer im Auge behält. In diesem Sinne: lassen Sie uns gemeinsam anpacken, es ist genug Arbeit für uns Alle da.
Ein Beispiel für einen fraktionsübergreifenden Beschluss habe ich noch: Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo stimmte der Resolution zum Erhalt des „Klinikum-Lippe, Standort Lemgo“ zu. Hier fehlt mir allerdings der Glaube, dass man uns folgen wird, wenn ich höre: 1. Seit dem 01.10.2022 fehlt am Standort Lemgo die BG Zulassung. Unfälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft fallen, dürfen in Lemgo nicht mehr behandelt werden. Die Betroffenen müssen mit dem Krankenwagen oder privat nach Detmold fahren. 2. Eine unfallchirurgische Notfallversorgung gibt es nachts in Lemgo nicht mehr. 3. Die unfallchirurgische Notaufnahme in Detmold ist mehr als ausgelastet. Nur 3 Beispiele von vielen, die belegen, dass hier am Klinikum Lippe/Lemgo ganze Strukturen wegbrechen. Das sollte uns zu denken geben!
Unser Beigeordneter Herr Limpke hat auf unserer Klausurtagung seine Präsentation beendet mit dem Appell, in diesen schwierigen Zeiten genau zu überlegen, ob Haushaltsanträge gestellt werden sollten? Unser einziger Haushaltsantrag „Sickermulden“ hat keine großen Auswirkungen auf den Haushalt 2023 – da waren sich alle einig in den Haushaltsberatungen. Vielleicht ist es sogar nur ein „Antrag zur Haushalts-Ausführung“. Wir haben deshalb auf den Haushalt 2023 belastende Anträge verzichtet, damit unsere städtischen finanzpolitischen Ziele nicht gefährdet werden.
Resümee: Die Erstellung des Haushaltsentwurfes war für unseren Kämmerer Herrn Limpke und Frau Kugelmann samt Team sicherlich keine einfache Aufgabe. Unseren Dank hierfür haben wir bereits auf unserer Klausurtagung am 12. November ausgesprochen. Dort kam unsere Fraktion jedenfalls zu dem Ergebnis: Der vorliegende Haushaltsentwurf 2023 ist kein - „Augen zu, den Kopf in den Sand stecken, die Probleme lösen sich von alleine“ - Haushalt. Deshalb ergibt sich für uns logischerweise die Schlussfolgerung:
Die BfL wird dem „Haushaltsplan 2023“ zustimmen.
Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Klinikum in Lemgo
Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Klinikum in Lemgo
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,
letzten Sonnabend sind in Lemgo mehr als 200 Personen, die gegen die Schließung sind, protestierend auf die Straße gegangen; wahrscheinlich haben 20.000 Menschen ihre Fäuste in der Tasche geballt!
Wir erinnern an Ihre Internetseite „Gesund leben in Lippe“. Der Kreis wirbt mit der Darstellung: „Es gibt nicht viel, was so weitreichende Auswirkungen auf die Lebensqualität hat, wie die Gesundheit. Der Zugang zu ärztlicher Versorgung ist deshalb ein Thema, das spätestens im Alter zunehmend wichtig wird“. Ja, völlig korrekt diese Aussage. Aber nun wird für den Bestand der „Universitätsklinik Detmold“ alles unternommen, allerdings hier auf Kosten des Standortes Lemgo. Gut funktionierende Einheiten sind bereits nach Detmold verlagert, vor geraumer Zeit wurde eine anerkannte Handchirurgie ohne jede Not aufgegeben und nun soll es also die Orthopädie und die Unfallchirurgie treffen. Beiläufig erwähnt, natürlich ist auch das Klinik CAFÉ nicht mehr existent!
Und wir erinnern daran, dass der Lemgoer Klinikchef Herr Hütte noch im Mai 2020 im Rahmen einer Präsentation den Mitgliedern des HFA der Stadt Lemgo ganz stolz eine Folie präsentiert hat, die die medizinische Struktur der drei Standorte Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen zeigte. Mit Lemgo – Orthopädie und Unfallchirurgie.
Ende dieses Jahres wird der Tod auf Raten der Orthopädie-Abteilung am Klinikum Lemgo abgeschlossen sein. Es bleibt die Frage, wann der stets eloquente Geschäftsführer den Standort Lemgo in seinem Sinne „Schließung ist Stärkung“ abgewickelt hat und es bleibt die Frage, wie es mit dem Standort Lemgo weiter geht? Richtig ist, dass Zentralisierungsdruck und der Abbau von Doppelstrukturen nachvollziehbare Gründe für eine Schließung sind. Aber wir wissen nicht, mit welchen Zahlen Herr Hütte operiert. Wir glauben jedenfalls nicht, dass die Lemgoer Orthopädie, die weit über die Lemgoer und Lippischen Grenzen hinaus einen sehr guten Ruf hat, eine defizitäre Abteilung ist.
Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass der Lippische Norden massive Probleme hat, die hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Gerade für die lippischen Patienten im Norden Lippes bedeutet das eine Katastrophe. Lange Wegstrecken entstehen, aufwendige Zeiten für die Transportwege entstehen. Nachvollziehbar werden diese Patienten die Krankenhaus-versorgung in Rinteln, Höxter oder Herford anstreben.
Wolfgang Sieweke Heinz-Werner Dubbert Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mmmm mmmm
Beabsichtigte Straßenausbaumaßnahmen nach KAG 2022 – 2026
Mahnwachen auf dem Marktplatz 17.01. / 31.01. / 14.02. um 17.30 Uhr Mit dem Bündnis „Gemeinsam für Lemgo“ CDU Lemgo, SPD Lemgo, Bündnis90/Die Grünen Lemgo, BfL-Bürger für Lemgo, einfach soziales Lemgo
Die Luftfilteranlagen an den Lemgoer Grundschulen sind da!
