Meine Haushaltsrede beginne ich mit der Feststellung: Ich stehe vor einem Spagat. Einem Spagat zwischen einem positiven Rückblick auf das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2016 und einem kritischen Blick auf die leider deutlich gestiegenen Kassenkredite im Jahr 2013.
Einerseits haben wir im Rahmen des im Jahr 2012 von allen Fraktionen beschlossenen Konzeptes der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ eine sehr systematische Haushaltsgestaltung mit voraussichtlich positivem Ergebnis hinter uns. Die „Schwarze Null“ im Jahr 2016 – die wir zum ersten Mal schriftlich vor Augen haben. Alle haben sich an der Konsolidierung beteiligt. Wir haben Sparmaßnahmen beschlossen, ohne einen Bereich in eine unzumutbare Mangelsituation zu führen. Und ich glaube, es ist uns gelungen, beim Sparen den Bürger mitzunehmen. Um diese erreichte Konsolidierung beneiden uns viele Städte und Gemeinden.
Andererseits sind die Kassenkredite von 14 Mio. EUR im Jahr 2010 auf wahrscheinlich 21 Mio. EUR im Jahr 2013 angestiegen. Eine Steigerung um sagenhafte 50 Prozent. Diese Kassenkredite stellen einen gefährlichen „Nebenhaushalt“ dar. Sie beschränken den finanziellen Spielraum der Alten Hansestadt und sind in einer gefährlichen Weise von der allgemeinen Zinsentwicklung abhängig.
Ich erinnere noch einmal: Kassenkredite haben die eigentliche Aufgabe, die Überbrückung bei kurzzeitigen Einnahme- und Ausgabeschwankungen zu übernehmen. Deshalb gebietet es die finanzpolitische Vernunft, Kassenkredite zu reduzieren, um so mehr Spielraum für verantwortungsvolles Handeln zu gewinnen. Natürlich weiß ich, dass wir die Kassenkredite voraussichtlich erst 2016 reduzieren können, wenn der Haushalt eine schwarze Null schreibt. Aber trotzdem müssen wir bereits jetzt Ende 2013 die Problematik in den Fokus nehmen.
Deshalb war es nach unserer Auffassung unabdingbar, die Entwicklung und Verwendung der Kassenkredite in die Quartalsberichte des Finanzcontrollings aufzunehmen, und - das ist unsere besondere Forderung gewesen - den Höchstbetrag im Jahresmittel 2014 zu deckeln. Wir wollten noch mehr fordern. Aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen, nicht den letzten Schritt vor dem ersten zu tun. In den Jahren ab 2016 die Kassenkredite zurückzufahren muss eine unserer wichtigsten kommunalen Aufgaben werden, vielleicht die Hauptaufgabe. Künftige Generationen werden uns dafür dankbar sein.
Gewerbesteuer
Eins unserer 6 Strategischen Ziele lautet: „Die Alte Hansestadt Lemgo ist weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort“.
Dies muss bedeuten, mit guten Rahmenbedingungen die Entwicklung ansässiger Unternehmen zu fördern. Deshalb wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2014 von 425 auf 440 Punkte oder höher kontraproduktiv, wäre ein völlig falsches Signal und würde einen erheblichen Standortnachteil bedeuten.
Unternehmen, die sich in Lemgo neu ansiedeln möchten, werden sich zweimal überlegen, ob sie sich nicht lieber in einer der günstigeren Nachbargemeinden niederlassen. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten bei einer Gewerbesteuererhöhung in diesem Umfang einen Umzug in Erwägung ziehen. Natürlich nicht über Nacht, aber die Firmen reagieren, sobald sich eine Option anbietet.
Das haben wir alle bedacht, als wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2012 – 2016 gemeinsam beschlossen haben, den Hebesatz der Gewerbesteuer erst 2015 auf 430 Punkte anzuheben. Was wir letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss richtigerweise mehrheitlich auch so beschlossen haben. Hierzu steht die BfL ohne Wenn und Aber. Die Unternehmen in Lemgo können sich insoweit auf die BfL verlassen.
Ostschule
Die Stadt hat sich in diesem Jahr von der Ostschule getrennt und sie an die Stiftung Eben-Ezer verkauft. Das ist die Konsequenz aus dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Alten Hansestadt, der letztendlich aus meiner Sicht nur wegen des unmöglichen Wahltermins an einer zu geringen Bürgerbeteiligung gescheitert ist. Dazu gab es eine kurze Stellungnahme der BfL: „Die Bürger für Lemgo (BfL) werden das Ergebnis akzeptieren. Auch wenn wir mit der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, nicht einverstanden sind. Verbunden mit der Hoffnung, dass in Lemgo jetzt der „Schulfrieden“ einkehren möge“.
Trotzdem habe ich hierzu noch 2 sachliche Anmerkungen.
1. Es ist festzustellen, dass nicht der Verdienst einer Partei jetzt die geschilderten paradiesischen Verhältnisse an der Grundschule am Schloss in dem Gebäude der Hauptschule ermöglicht. Das ist vielmehr dem veränderten Schulsystem und dem demographischen Wandel geschuldet.
2. Hätte 2011 die solide und gute Arbeit der Bürgerinitiative „BIG“, die wir als BfL damals tatkräftig durch entsprechende politische Anträge unterstützt haben - nicht gegriffen, würden die Braker Kinder heute mit dem Bus oder durch die Eltern zur Ostschule gefahren.
Ratskeller
CDU und SPD haben bei der Abstimmung zum Ratskeller "Weitblick" gezeigt und sich für das Konzept des neuen Pächters ausgesprochen, seine Kreativität und das betriebswirtschaftlich gute Konzept gelobt.
Aber Vorsicht: Auch der Pächter zuvor hatte seine "Hausaufgaben gemacht“, seine Ideen in den schillerndsten Farben dargestellt und seine besonderen Fähigkeiten hervorgehoben. Das Ergebnis kennen wir. Auch da wurde kräftig investiert, gebracht hat es nichts.
Wir, die BfL, sind der Auffassung, dass hier alternative Lösungen nicht in ausreichendem Umfang geprüft worden sind, unsere Konsequenz war somit ein klares "Nein"!
390 000 EUR muss die Stadt für dieses Projekt ausgeben. Verbunden mit Pachteinnahmen, die in keinem Verhältnis zu dieser Investition stehen. Dieser Aufwand wird sich betriebswirtschaftlich für die Stadt nie rechnen. In Zeiten, in denen wir Sportvereinen Zuschüsse kürzen, Spielplätze schließen, für kleine Vereine Benutzungsgebühren erheben usw. sollte dieses Geld anders genutzt werden.
Lemgo ist nicht Hameln!!! Das Café/Bar-Konzept ist keine Lösung der Ratskellerproblematik mit Garantie!! Ganz im Gegenteil. Ein erneuter Leerstand und damit eine Fehlinvestition könnte vorprogrammiert sein. Welche Auswirkungen ein Gastronomiebetrieb in dem Postgebäude für andere Lokale in Lemgo, einschließlich Ratskeller hat wird die Zukunft zeigen.
Die Vorstellung, dass sich auf dem Marktplatz im Rathaus/Ratskeller ein florierender Gastronomiebetrieb etabliert, ist verlockend aber unrealistisch. Man muss nicht alles haben, was man sich wünscht. Das gilt für den Privaten Bereich und gerade auch für die Politik.
Fachmarkt
Frühzeitig und eindeutig hat sich die BfL zum Projekt Elektromarkt und weitere zusätzliche Sortimente positioniert. Für uns stand immer fest: Was die SPD hier fordert „Elektromarkt ja – Fachmarktzentrum nein“ wird es nicht geben. Zumindest nicht mit der BfL.
Umso erfreulicher ist es, dass in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschusses die erneute, verkürzte Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Bruchweg/Elektromarkt einstimmig beschlossen wurde. Auch wenn sich die SPD nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte. Somit scheint die große Gefahr, dass der Investor abspringt, vorerst gebannt zu sein. Mögliche potenzielle zusätzliche Kaufkraft wäre aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen und Rinteln abgezogen. Eine gute Chance für Lemgo somit vertan.“
Windkraft
Die Verwaltung hat gutachterlich die Ausweisung von Potentialflächen in Auftrag gegeben. Ein guter Schritt, auch befürwortet von der BfL.
Es ist notwendig, dass Potenzialflächen ausgewiesen werden. Denn nur auf diesen Flächen wird es später möglich sein, Windenergieanlagen zu bauen. Ohne diese Potentialflächen besteht die Gefahr, dass Wildwuchs und eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung entsteht, weil WEA als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nicht verhindert werden könnten.
Allerdings sollten bei der vorzunehmenden Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen keine Flächen gegen den erklärten, sachlich begründeten Willen der betroffenen Anwohner Eingang in die Bauleitplanung finden. Wenn Windenergie eine tragende Säule der sogenannten Energiewende werden soll, so gelingt dies nur durch einen maßvollen, konsensuellen Ausbau.
Resümee:
Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich auf einen Spagat zwischen dem ausgeglichenen Haushalt 2016 und der Erhöhung der Kassenkredite hingewiesen. Beenden möchte ich meine Ausführungen mit einem Lob an die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, sie haben bestimmt ein arbeitsreiches Jahr 2013 hinter sich und mit der Bekanntgabe einer Entscheidung, die die BfL-Fraktion einstimmig gefasst hat, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung:
Am Donnerstag, 05. September waren Mitglieder der BfL- Fraktion unterwegs zu einer Erkundung im Raum Voßheide. Ziel waren ausgewiesenene Potenzialflächen für mögliche Windenergieanlagen. Zuerst wurde das Gebiet Steinkamp, Gerstkamp und Bauersiek in Augenschein genommen, dann ging es zum Rieper Turm und zum Schluss landeten die Kommunalpolitiker im Gebiet östlich des Weißen Weges.
Wolfgang Derwanz, Ulrich Schraer, Wolfgang Sieweke, Rudolf Hille, Fritz Niebuhr und Hubert Rolf von der BfL- Fraktion bei der Geländebeurteilung östlich von Voßheide
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke deutet an, wo Windenergieanlagen geplant sind. Nicht unumstritten sind hier zur Auffahrt zum Rieper Turm die möglichen Standorte.
Fritz Niebuhr gibt eine Einweisung in das Gelände. Freie Fläche, aber am Ende der Ackerfläche sieht man die Häuser am Weißen Weg. Gerade hier zeigt es sich, wie wichtig es ist, sich vor Ort ein Bild von der Entfernung bis zur nächsten Bebauung zu machen. Mancher Standort, der zunächst am grünen Tisch als unbedenklich erscheint, zeigt sich vor Ort als problematisch.
BfL sucht Kontakt zur Bürgerinitiative Brüntorf-Kirchheide
Unterwegs in Sachen Potenzialflächen für weitere Windenergieanlagen
An der Grillhütte am Strang trafen sich am letzten Samstag vor dem Ende der Sommerferien Mitglieder der Bürgerinitiative und der BfL- Fraktion. Vor Ort machten sich die BfLer ein Bild über die räumlichen Ausmaße von Windenergieanlagen ganz in der Nähe von Brüntorf, das im nächsten Jahr 1000 Jahre alt wird.
Die sachlich geführte Diskussion mit den betroffenen Anliegern führte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. Auf dem Foto von links: Klaus Kramm, Rudolf Hille, Wolfgang Derwanz, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke und Fritz Niebuhr
Auf dem Reinhardsberg diskutieren Mitglieder der BfL- Fraktion mit einem Anlieger. Hier soll in knapp 300 Meter Entfernung von seinem Anwesen eine Windenergieanlage gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren liegt schon einige Zeit zurück, der Anlieger ist aber vor Gericht gegangen. Eine unendliche Geschichte, die noch nicht endgültig entschieden ist…
Oberhalb von Welstorf sind Jürgen Kater (Anlieger), Fritz Niebuhr, Rudolf Hille und Wolfgang Sieweke in die Karte vertieft. Im Hintergrund der Bad Salzufler Windpark mit 11 Windenergieanlagen.
Beeindruckende Vorführung der Trinkwasseraufbereitungsanlage
Lemgo. Kurz vor den Sommerferien besuchte eine Abordnung der BfL-Fraktion den Ortsverband des Technischen Hilfswerk am Steinweg 16. Die Delegation unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke wurde von dem stellvertretenden Ortsbeauftragten Arne Herrmann begrüßt. Zusammen mit seinen beiden Mitarbeitern für die Öffentlichkeitsarbeit erhielten die Kommunalpolitiker einen Einblick in die Struktur dieser Bundesorganisation. So wurde festgestellt, dass beim THW in Lemgo nur ehrenamtliche Helfer arbeiten. Bundesweit gibt es überhaupt nur ein Prozent hauptberufliche Mitarbeiter.
Neben der Grundausrüstung, die bei allen der über 700 Ortsverbände annähernd gleich ist, ist der THW flächendenkend spezialisiert aufgestellt. In Lemgo gibt es ca. 100 Helfer, davon sind 55 aktiv. Der Ortsverband hat fünf weibliche Aktive und eine Jugendgruppe von 15 angehenden Helferinnen und Helfern.
Neben den beiden Bergungsgruppen verfügt der Ortsverband über die wohl weltweit neueste und modernste Wiederaufbereitungsanlage für Trinkwasser. Diese Anlage war auf dem Gelände aufgebaut und wurde den Fraktionsmitgliedern nicht ohne Stolz vorgestellt und erklärt. Ulrich Schraer, technisch selbst sehr versiert, war hoch beeindruckt. Viele Fachfragen und auch die von uns Laien gestellten Fragen wurden sachkundig erklärt. Die BfL-er stellten fest: Hier sind fachlich gut ausgebildete Ehrenamtliche am Werk. Einige Helfer sind natürlich auch vom Fach. So kann zum Beispiel der Ortsverband bei der Überprüfung des aufbereiteten Wassers auf einen Fachmann zurückgreifen, der im Berufsleben in einem Labor arbeitet.
Der Ortsverband war auch beim Elbehochwasser mit vielen Helfern im Einsatz. Der erste Trupp arbeitete in Schönebeck, in der Nähe von Magdeburg. Hier musste ein Notdeich errichtet werden. Ein Helfer wörtlich: „Wir können nicht sagen, wie viele Sandsäcke wir gestapelt haben. Wir können aber sagen, dass die Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helfer vor Ort unbeschreiblich groß war.“
Eine zweite Gruppe war an einer der Führungsstellen als Meldekopf im Einsatz.
Hinweisen will der Ortsverband Lemgo noch auf einen Tag der offenen Tür, der im September stattfinden wird. Hier werden bestimmt Mitglieder der BfL mit vor Ort sein.
Mitglieder des THW und der BfL bei der Besichtigung der neuen Trinkwasseraufbereitungsanlage.
