Abwasserleitungen und die Überprüfung der Dichtigkeit - weiß der Lemgoer was auf ihn zukommt?

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BfL fordert: Tempo raus aus der Umsetzung einer unsinnigen gesetzlichen Verpflichtung

Die Fraktion der BFL hat sich mit der geplanten Satzung der Dichtigkeitsprüfung von Abwasseranlagen im Stadtgebiet Lemgo beschäftigt. Die damit verbundenen Arbeiten und Kosten für Hausbesitzer haben für Unverständnis gesorgt. Von der damaligen "Grün-Roten“ Landesregierung wurde die Vorschrift des § 61 a in das Landeswassergesetz eingefügt. Genau diese Vorschrift ist die Rechtsgrundlage für Dichtigkeitsüberprüfungen und verursacht Kosten für Hausbesitzer.

Eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Dichtigkeitsüberprüfung beläuft sich im günstigsten Fall auf ca. 500-600 € für die Überprüfung und die Bescheinigung der Unbedenklichkeit. In ungünstigen Fällen können, je nach Umfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, bis zu 15.000 € anfallen.
In der Überprüfungsreihenfolge werden in Lemgo nun zunächst die entsprechenden Gebäude im Einzugsbereich eines Wasserschutzgebietes betroffen sein.
Völlig unverständlich ist für die BfL die Geschwindigkeit, mit der die Stadtverwaltung eine neue Abwassersatzung unter "Dach und Fach" bringen will. Andere Städte haben diese Eile nicht. Auch wenn "Düsseldorf" als Gesetzgeber hier Daten setzt, muss nach Auffassung der BfL Lemgo nicht mit vorauseilendem Gehorsam zu den ersten Städten gehören, die eine Satzung beschließen und die Bürger finanziell belasten.
Inzwischen formiert sich eine Gegenbewegung der Bürger. In vielen Gemeinden NRW`s gibt es Proteste gegen diese verordnete Überprüfung. Laut Pressemitteilung hat sich der Bauausschuss in Lübbecke mit einer Resulution an den Petitionsausschuss im Landtag gewandt. In Löhne hat sich vor längerer Zeit eine Initiative gegen die Dichtigkeitsprüfung gebildet.
Unter der Berücksichtigung der Risiken und Kosten für den Bürger hat sich die Fraktion der BFL entschlossen, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwasser-Satzung nicht zuzustimmen. Die Wählergemeinschaft ist für ein Hinausschieben des Datums für die Dichtigkeitsüberprüfung wie sie von der Politik im Umweltausschuss erarbeitet wurde.
Aus Sicht der Wählergemeinschaft wäre allerdings die beste Lösung die,dass der Landtag die bestehende Gesetzeslage bürgerfreundlich überarbeitet. Dies wird freilich nur dann geschehen, wenn die Lemgoer Bürger „ihre“ Landtagsabgeordneten ansprechen.