Offener Brief an die Mitglieder des Landtages in Ostwestfalen-Lippe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die landesweit geführte Diskussion um die Dichtheitsprüfung führt zu einer erheblichen Unsicherheit in der Bürgerschaft, aber auch in Politik und Kommunalverwaltung.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese Unsicherheit zu beenden, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen. Dieser sollte so bürgerfreundlich und möglichst bundeseinheitlich wie im Rahmen übergeordneter Rechtsvorschriften möglich ausgestaltet werden.
Hierbei sind ortsspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen:
In Lemgo verfügt unsere Kläranlage über erhebliche freie Kapazität , weil seit Jahren immer weniger Abwasser aus Haushalten und Betrieben zur Klärung kommt.
Belastetes Grundwasser ist bei uns kein Thema, weil die Bodenbeschaffenheit mit hohem Lehm- und Tonanteil zur natürlichen Abdichtung von Kanalrohren beiträgt und die Gefahr eventueller Grundwasserschäden enorm reduziert. Eine gesetzliche Auflage, die nahezu alle Lemgoer Hausbesitzer zu teuren Prüfungen und Bescheinigungen verpflichtet, ist vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln. 

gez.
Dr. Harald Pohlmann
Vorsitzender
CDU Ratsfraktion
gez.
Udo Golabeck
Vorsitzender
SPD Ratsfraktion
gez.
Wolfgang Sieweke
Vorsitzender
BfL Ratsfraktion
gez.
Barbara Schiek-Hübenthal
Vorsitzende
FDP Ratsfraktion