Sitzung des Rates am 14.03.2011 TOP 8 Dichtheitsprüfung

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Alte Hansestadt Lemgo

„BfL“- Ratsfraktion

 

 

Alte Hansestadt Lemgo - „BfL“-  Ratsfraktion - 32657 Lemgo

 

An den

Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo

Herrn Dr. Reiner Austermann

Marktplatz 1

32657  Lemgo            

                                                                                                                                    07.03.2011

                                                                                                       

 

Sitzung des Rates am 14.03.2011

TOP 8.: Dichtheitsprüfung

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Zusammenhang mit den Satzungen zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in Wasserschutzgebieten der Stadt Lemgo bzw. für das Fremdwasserschwerpunktgebiet Wahmbecksoll folgender Antrag behandelt werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Alten Hansestadt beschließt, erst dann über Satzungen zur Dichtheitsprüfung zu entscheiden, wenn das Obergutachten, das das zuständige Ministerium für die Stadt Minden (Haddenhausen) in Auftrag gegeben hat, vorliegt, aus dem erkennbar wird, welche Sanierungskosten auf die Bürger zukommen und zumutbar sind und in dem Kriterien und Bewertungsschema herausgearbeitet werden, die landesweit zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger führen sollen. Auf das entsprechend anhängige Petitionsverfahren vor dem Landtag NRW wird verwiesen.

 

Begründung:

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW geht davon aus, dass dieses Gutachten und die daraus resultierenden Untersuchungen landesweite Transparenz haben werden, damit den Kommunen die Gelegenheit gegeben wird, angepasste Lösungen anzuwenden.

 

      

Mit freundlichen Grüßen

 

Fraktionsvorsitzender

(W. Sieweke)