Dichtheitsprüfung in Lemgo ausgesetzt

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Nachdem der Umweltausschuss der Alten Hansestadt Lemgo die Entscheidung über eine Satzung zur Überprüfung von Kanälen ausgesetzt hat, können die Bürger vorerst aufatmen. Der Umweltausschuss hat eine wirklich bürgerfreundliche Entscheidung getroffen - ein guter Tag für die Lemgoer Hausbesitzer und Mieter!
Hierzu die anliegende Pressemitteilung der BfL.
 

Dichtheitsprüfung in Lemgo ausgesetzt

 

Umweltausschuss setzt Satzung zur Dichtheitsüberprüfung von der Tagesordnung.

 

Nach der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW die Landesregierung zur Überarbeitung der Gesetzeslage aufzufordern ist die Zukunft der Dichtheitsprüfung offener denn je.

Aus der unklaren Gemengelage auf Landesebene konnte es für die Alte Hansestadt Lemgo nur eine Konsequenz geben:

Die Verabschiedung einer Satzung zur Dichtheitsprüfung musste ausgesetzt werden.

"Wir brauchen jetzt Klarheit vom Land. Die Alte Hansestadt sollte nicht unnötig der Vorreiter beim Erlass einer Satzung sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Lemgoer Bürger die "Dummen" sind, wenn sich die Gesetzeslage ändert" so der BfL Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.

Grund für die an den Tag gelegte Eile besteht nach Auffassung der BfL ohnehin nicht, da es  nach Aussage des Umweltministers weitere Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu diesem Thema geben wird.

"Es ist vernünftig diese Gespräche abzuwarten", so Ratsherr Puchert.

Die BfL hat konsequenter Weise den Aussetzungsantrag im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Lemgos gestellt. Der Umweltausschuss ist diesem Antrag gefolgt.